Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,127
BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,127)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - IX ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,127)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - IX ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,127)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bürgschaft - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Formular - Klausel - Bürge - Forderung - Bezeichnung - Verbraucherkredit - Zinsen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Globalbürgschaft ohne nähere Forderungsbezeichnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der Formularklausel, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen; Anwendung der Zinsschadensregelung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG auf Verzug des Bürgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; VerbrKrG § 11 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen ohne nähere Bezeichnung auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Leitsatz)

    § 9 Abs. 1 AGBG; § 11 Abs. 1 VerbrKrG
    Bürgschaftsvertrag/Haftungsklausel/Verzugszinsen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 9 Abs. 1; VerbrKrG § 11 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer Globalbürgschaft ohne nähere Forderungsbezeichnung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft; Haftungserstreckung auf bestehende Ansprüche ohne Individualisierung der Forderung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9; BGB § 767; VerbrKrG § 11
    Unwirksamkeit einer Globalbürgschaft ohne nähere Forderungsbezeichnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, welche die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Forderungen des Hauptschuldners erstreckt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Bürgschaft, Transparenzgebot bei formularmäßiger Globalbürgschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 95
  • NJW 2000, 658
  • ZIP 2000, 65
  • MDR 2000, 342
  • DNotZ 2000, 278
  • NJ 2000, 201 (Ls.)
  • WM 2000, 64
  • BB 2000, 115
  • DB 2000, 367



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Bei der insoweit gebotenen generalisierenden und typisierenden Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 364/97, WM 2000, 64, 65) ist ausschlaggebend, dass ein Kunde jedenfalls im Regelfall die Einrichtung und Führung eines Pfändungsschutzkontos gerade deshalb verlangen wird, weil er sich hierdurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des gesetzlichen Pfändungsschutzes sichern will (vgl. auch Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 1000, wonach das mit einer Kontopfändung belegte Pfändungsschutzkonto in der Praxis der Regelfall sein werde).
  • BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

    Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen

    Zwar ist eine derartige Globalbürgschaft in den Fällen wirksam, in denen sich Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH für die Verbindlichkeiten "ihrer" Gesellschaft verbürgen (BGHZ 143, 95, 100 f).

    Bei Unwirksamkeit der formularmäßig weiten Zweckerklärung haftet der Bürge nur für die Hauptverbindlichkeiten, die den Anlaß zur Übernahme der Bürgschaft bildeten (BGHZ 137, 153, 156 f; 143, 95, 97).

    Der Beklagte zu 2 haftet als Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Hauptschuldnerin aus der Bürgschaft vollen Umfangs, weil ihm gegenüber die formularmäßig weite Zweckerklärung wirksam ist (BGHZ 142, 213, 215 f; 143, 95, 100 f).

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

    Die weite Sicherungszweckerklärung, die die Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Forderungen der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung erweitert, verstößt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen §§ 3 und 9 AGBG (BGHZ 126, 174, 177; 130, 19, 24 ff.; 137, 153, 155 f.; 142, 213, 215 f.; 143, 95, 96 f.; 151, 374, 377; BGH, Urteile vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436, 438 und vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, WM 2003, 669, 670, für BGHZ vorgesehen).
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