Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.11.1999

Rechtsprechung
   OLG München, 10.12.1999 - 26 AR 107/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Klassiker zu Karneval: Terminierung auf den 11.11. um 11.11 - auf die Minute kommt es nicht an

  • beck-blog (Leitsatz)

    Närrischer Familienrichter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aus gegebenem Anlass: Terminierung um 11.11 Uhr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ein Richter mit Humor - Verhandlungtermin auf den 11.11. um 11:11

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gerichtstermin am 11.11. um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde, Richter ist nicht befangen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Familienrichter in Faschingslaune

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtstermin am 11.11 um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde - Richter nicht befangen - Auch von Streitparteien in einer Familiensache kann etwas Humor, zumindest aber Gelassenheit, erwartet werden

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 748
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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 358 Abs. 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
    Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot

  • Judicialis
  • Jurion

    Verschlechterungsverbot - Beschleunigungsgebot - Tatrichter - Strafe - Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 358 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 308
  • NJW 2000, 748
  • NStZ 2000, 389 (Ls.)



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17  

    Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die

    Im Einzelnen hatte der 1. Strafsenat in der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung im Einklang mit Erwägungen in einem früheren Urteil des 3. Strafsenats (BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, NJW 2000, 748, 749), das zu dem in § 358 Abs. 2 StPO normierten Verschlechterungsverbot ergangen war, ausgeführt, dem langen Abstand zwischen Tat und Urteil komme bei Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht eine gleich hohe Bedeutung wie in anderen Fällen zu.
  • BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16  

    Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und

    Der Senat hatte sich dabei auf eine frühere Entscheidung des anfragenden Senats (Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, NJW 2000, 748, 749) gestützt.

    a) Die entsprechende Anknüpfung an die Verjährungsvorschriften entspricht der bisherigen Rechtsprechung auch jenseits der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 2006 - 1 StR 7/06 und des anfragenden Senats vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99 zur Frage, wie sich der Zeitablauf bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern auswirkt.

    Vielmehr wird der Strafzumessungsgrund Zeitablauf entsprechend dieser Wertung (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308) vom Tatgericht ausgefüllt.

    Der Gesetzgeber hat durch diese Vorschrift zu erkennen gegeben, dass er die dort aufgezählten Delikte auch noch nach längerem zeitlichen Abstand für verfolgungswürdig erachtet (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 29. Juni 1992, BT-Drucks. 12/2975, S. 4; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308).

    Die Taten werden überwiegend von Familienangehörigen begangen und die kindlichen oder jugendlichen Opfer bzw. ihre Vertrauenspersonen werden häufig unter Druck gesetzt oder auf andere Weise dahin beeinflusst, die Übergriffe zu verschweigen (Begründung des Gesetzentwurfs vom 29. Juni 1992, BT-Drucks. 12/2975, S. 4; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308).

  • BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03  

    Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf

    Dagegen verlangen der 1. und 3. Strafsenat grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge, mit der vom Angeklagten die zur Beurteilung eines Verstoßes gegen das allgemein als Beschleunigungsgebot bezeichnete Prinzip maßgeblichen Tatsachen in einer Form vorzutragen sind, die der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (BGHSt 45, 308, 310; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9, 11 - so auch BGH [1. Strafsenat], Beschluß vom 3. August 2000 - 1 StR 293/00).
  • BGH, 20.06.2007 - 1 StR 167/07  

    Besorgnis der Befangenheit (Anforderungen an die Verfahrensrüge; Vorbefassung);

    a) Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert den neuen Tatrichter nicht, bei der synoptischen Gegenüberstellung der (fiktiv) ohne und (im Ergebnis) mit der Verfahrensverzögerung festgesetzten Strafen höhere fiktive Strafen zu bestimmen als der frühere Tatrichter, wenn die letztlich verhängte Strafe nicht höher ist als die frühere Strafe (BGHSt 45, 308; BGH, Urt. vom 11. September 2003 - 3 StR 316/02; Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07).

    Schon deshalb hat der neue Tatrichter über Art und Höhe der Strafen so zu befinden, als ob das frühere Urteil nicht in der Welt wäre (BGHSt 7, 86, 88; 45, 308, 311).

    Der Senat teilt die Auffassung des 3. Strafsenats (BGHSt 45, 308, 312), dass die Verhängung einer gleich hohen oder nur unwesentlich ermäßigten Strafe dann einer besonderen Begründung bedarf, wenn die Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei der früheren Straffestsetzung nicht oder nur in geringem Umfang berücksichtigt worden war oder erst nach der vorausgegangenen tatrichterlichen Entscheidung eingetreten ist.

    Die von BGHSt 45, 308 verlangten besonderen Begründungsanforderungen waren zudem maßgeblich davon bestimmt, dass dort allein die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben worden war, während die Einzelstrafen bestehen blieben.

  • BGH, 17.11.2016 - 3 StR 342/15  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Berücksichtigung des Abstands

    Der 1. Strafsenat hatte in der genannten Entscheidung im Einklang mit Erwägungen in einem früheren Urteil des 3. Strafsenats (BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, NJW 2000, 748, 749), das zu dem in § 358 Abs. 2 StPO normierten Verschlechterungsverbot ergangen war, ausgeführt, dem langen Abstand zwischen Tat und Urteil komme bei Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht eine gleich hohe Bedeutung wie in anderen Fällen zu.
  • BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03  

    Frankfurter Kabelkartell

    Eine solche wird gegebenenfalls genau festzustellen sein; ihr müßte insbesondere durch eine - regelmäßig unerläßliche - spezielle Zumessung der Geldbuße Rechnung getragen werden, in der das Maß der hierfür zugebilligten Kompensation genau bestimmt wird (vgl. BGHSt 45, 308, 309; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13; BGH, Beschl. v. 20.8.2002 - 5 StR 215/02, wistra 2002, 420 f.).
  • BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03  

    Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und

    a) Nach der auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591) zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1999, 1198; BGHSt 45, 308, 309) ist nicht nur die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ausdrücklich festzustellen, sondern auch das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstandes näher zu bestimmen.
  • BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99  

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen

    Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen (BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 12; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7, 9; BGH NJW 2000, 748; BGH, Beschl. vom 21. Januar 2000 - 3 StR 367/99).

    Eine Sachentscheidung, d.h. eine Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe durch den Senat kommt nicht in Betracht, weil angesichts der maßvollen Strafen nicht ausgeschlossen werden kann, daß der neue Tatrichter auch unter Berücksichtigung des Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot gleich hohe (vgl. dazu BGHSt 45, 308 = NJW 2000, 748) oder nur unwesentlich niedrigere Strafen verhängen wird.

  • BGH, 21.01.2000 - 3 StR 367/99  

    Beihilfe zur Vergewaltigung; Bestimmung des milderen Gesetzes

    Ob das Verfahren in der Weise verzögert worden ist, daß wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK eine konkret bestimmte Ermäßigung der Strafe hätte erfolgen müssen (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591; BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7, 12; BGH NStZ 1999, 181, 182; BGH, Urt. vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99 ), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

    Deshalb hätte es einer Verfahrensrüge bedurft (vgl. BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 12; BGH NStZ 1999, 313; BGH, Urt. vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99 ).

  • BGH, 11.09.2003 - 3 StR 316/02  

    Konfrontationsrecht / Fragerecht (audiovisuelle Vernehmung; Darlegungspflichten

    Für die neue Bemessung der Strafe weist der Senat darauf hin, daß das Verschlechterungsgebot nach § 358 Abs. 2 StPO lediglich gebietet, die nach Durchführung des Kompensationsvorganges gebildete herabgesetzte Strafe nicht höher zu bemessen als die jetzt verhängte Strafe (BGHSt 45, 308).
  • KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01  

    Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer

  • BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00  

    Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig

  • BGH, 08.02.2006 - 1 StR 7/06  

    Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern (langer Zeitablauf);

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 3 Ss 43/08  

    Härteausgleich; Verschlechterungsverbot

  • BGH, 11.04.2007 - 3 StR 115/07  

    Strafzumessung (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung);

  • BGH, 14.06.2005 - 5 StR 168/05  

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;

  • BGH, 24.01.2006 - 4 StR 456/05  

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (ausdrückliche Kompensation bei der

  • BGH, 07.06.2005 - 3 StR 169/05  

    Gemeinschaftliche Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung; Recht auf

  • BGH, 24.08.2004 - 4 StR 293/04  

    Voraussetzungen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Recht auf

  • BGH, 20.12.2002 - 2 StR 381/02  

    Untreue (Vermögensgefährdung: Nachteil; verschleiernde Buchführung,

  • BGH, 04.10.2006 - 2 StR 297/06  

    Aufklärungspflicht (Ablehnung von Beweisanträgen; Indiztatsachen;

  • BGH, 01.07.2004 - 3 StR 206/04  

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Strafzumessung; rechtsstaatswidrige

  • OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ss 14/09  

    Strafzumessung: Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen; Bestimmung der

  • BGH, 20.08.2002 - 5 StR 215/02  

    Strafzumessung bei Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung (Darstellungsmangel;

  • BGH, 23.10.2007 - 4 StR 355/07  

    Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Recht auf

  • BGH, 16.02.2005 - 5 StR 490/04  

    Unzureichende Beweiswürdigung hinsichtlich der möglichen Tatbeteiligung eines die

  • BGH, 06.01.2004 - 5 StR 517/03  

    Strafzumessung beim erpresserischen Menschenraub (Berücksichtigung des

  • BGH, 13.06.2002 - 5 StR 188/02  

    Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (ausdrückliche

  • BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02  

    Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust);

  • BGH, 17.08.2001 - 2 StR 267/01  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Ausdrückliche Berücksichtigung bei der

  • OLG Celle, 12.05.2005 - 21 Ss 122/04  

    Rechtsfolgenentscheidung in der Revisionsinstanz bei rechtsstaatswidriger

  • BGH, 13.06.2002 - 5 StR 203/02  

    Vergewaltigung; sexuelle Nötigung; Gewalt; Beweiswürdigung

  • BGH, 13.06.2002 - 5 StR 237/02  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (speziell zu bemessende Strafmilderung;

  • BGH, 13.06.2002 - 5 StR 201/02  

    Überlange Verfahrensdauer; Verfahrensverzögerung; Strafzumessung

  • BGH, 10.05.2000 - 2 StR 142/00  

    Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe (Verjährung); Konkurrenzen

  • OLG Braunschweig, 07.02.2017 - 1 Ss 1/17  

    Kein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung bei erst in der

  • AG Berlin-Tiergarten, 16.03.2009 - 257 Ds 309/07  

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach durchgeführter Revision: Geltung des

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