Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB §§ 249 Ga, 254 Dc; ZPO § 263

• verkehrslexikon.de

  Zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Restwertverwertung

• Judicialis

 
• Prof. Dr. Lorenz

  Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; Nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Schadensberechnung nach § 249 S. 2 BGB bei der Beschädigung eines Kfz

• Jurion

  Ersatzbeschaffung - Gebot der Wirtschaftlichkeit - Obliegenheiten zur Schadensminderung - Totalschadensfall - Unfallfahrzeug - Sachverständigengutachten - Verkauf zum Restwert - Nachweis durch Schädiger - Günstigere Verwertungsmöglichkeit - Bloßer Hinweis - Sachdienlichkeit - Zulassung einer Klageänderung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Außerachtlassung einer vom Schädiger genannten günstigeren Verwertungsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs, deren Realisierung erst noch ein besonderes Bemühen des Geschädigten erfordert hätte

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur zulässigen Klageerweiterung in der Berufungsinstanz / über dem Gutachten liegendes Restwertangebot verpflichtet nur bei seiner Verbindlichkeit; §§ 249, 254, 242 BGB

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallfahrzeug - günstigere Verwertungsmöglichkeit

• vonderwehl.de

  Restwert des beschädigten Fahrzeugs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Internet-Restwertangebote

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden

• nomos.de , S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 249, 254 BGB
  Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schadensregulierung - Verwertung von Unfallfahrzeugen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neue Entwicklung in der Rechtsprechung absehbar? - Internetangebote im Schadenrecht

• nomos.de , S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 249, 254 BGB
  Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 249, 254
  Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Außerachtlassung einer vom Schädiger genannten günstigeren Verwertungsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs bei Realisierung nur nach besonderem Bemühen des Geschädigten

• captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eine HUK-Posse!

• schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 143, 189
• NJW 2000, 800
• ZIP 2000, 275
• MDR 2000, 330
• NZV 2000, 162
• VersR 2000, 467

nach Datum
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Wird zitiert von ... (209)  

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09  

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449).

  Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. …und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).

• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04  

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

  Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04).

  Der Sachverständige hatte nämlich den Restwert nicht auf dem dem Kläger zugänglichen allgemeinen regionalen Markt, sondern anhand eines über das Internet recherchierten Angebots eines in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers ermittelt, auf das sich der Kläger nicht einzulassen brauchte, zumal die konkrete Abwicklung nicht geklärt war (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 143, 189, 196).

  In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muß grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil andernfalls die ihm nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (jetzt § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 195;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO).

  Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.).

  Wie der Senat bereits in dem in BGHZ 143, 189, 194 abgedruckten Urteil dargelegt hat, ist es nämlich nicht ausgeschlossen, daß besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben können, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot und seiner sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen.

  Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183).

  Bei dieser Sachlage kann auch dahinstehen, ob das nach Verkauf des Fahrzeugs eingegangene verbindliche Angebot des in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers den Anforderungen entsprach, bei deren Vorliegen der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats verpflichtet gewesen sein könnte, im Interesse der Geringhaltung des Schadens davon Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194 ff.).

• BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13  

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Frage der Sachdienlichkeit allein auf die objektive Beurteilung der Frage an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH 30. November 1999 - VI ZR 219/98 - mwN, BGHZ 143, 189) .

 
• LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06  
  Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (… vgl. st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - …und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGHZ 115, 364(368 ff. ) = NJW 1992, 302 ff = VersR 1992, 61; BGHZ 115, 375(378) = NJW 1992, 305 = VersR 1992, 64; BGHZ 132, 373(376); BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088 ).

  Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134 = NZV 2005, 571; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088 ; BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff).

  Das beruht auf dem Gedanken, dass er bei der Ersatzbeschaffung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen kann (vgl. BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff) .

  Der Schädiger kann den Geschädigten deshalb insbesondere nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser erst auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwerteaufkäufer erzielen könnte (… vgl. dazu : st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - …und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - ; BGH NJW 2005, 3134 = NZV 2005, 571; BGH NJW 2005, 357 = VersR 2005, 381; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088; BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; OLG Hamm NJW 1993, 404 und r + s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518; OLG Nürnberg NJW 1993, 404(4O5); LG Saarbrücken NJWE-VHR 1998, 39; LG Gießen r+s 1999, 328(329); vgl. auch BGHZ 132, 373(378)).

  Demnach darf der Geschädigte grundsätzlich das Fahrzeug vor Zugang eines Restwertangebotes ohne weiteres veräußern, ohne ggf. nach Übersendung des Gutachtens noch eine gewisse Zeit abwarten zu müssen, ob die Versicherung ein höheren Restwertangebot übermittelt oder nicht(… vgl.: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - …und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107; BGH NJW 1993, 1849 (1851) = VersR 1993, 769 (770); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518 und NZV 2004, 584(585) = NJW-RR 2004, 1470 ff; OLG München DAR 1999, 407 = …vgl. st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - …und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134 = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189(193) = BGH NJW 2000, 800= VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088; BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769(770); BGH NJW 2005, 357 = VersR 2005, 381(382)).

  Vielmehr kann er aus dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB (vgl. dazu : BGHZ 132, 373(376) = BGH NJW 1996, 1958 = VersR 1996, 902 ff ) auch gehalten sein, unter besonderen Umständen von einer zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und andere sich ihm darbietende Möglichkeiten einer günstigeren Verwertung im Interesse der Geringhaltung des Schadens und im Rahmen des Zumutbaren zu ergreifen(… vgl.: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - …und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518 ff; LG Saarbrücken NJWE-VHR 1998, 39 ).

  Desgleichen können auch Ausnahmen von dem Grundsatz, dass sich der Geschädigte nicht auf spezialisierte Restwertaufkäufer verweisen zu lassen brauche, nicht von vornherein ausgeschlossen werden( vgl. : BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800 (802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518 ff).

  Doch müssen derartige Ausnahmen grundsätzlich in engen Grenzen gehalten werden, weil anderenfalls die dem Geschädigten nach § 249 Satz 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde (…vgl.: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - …und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800 (802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109)).

  Insbesondere dürfen ihm bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden( vgl. dazu: BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327)).

  In diesem Fall muss er das Restwertangebot zunächst auf seine inhaltliche Akzeptanz prüfen und sodann bei deren Bejahung auch annehmen(… vgl: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109);BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; OLG Hamm r+s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285).

  Insbesondere dürfen jedoch dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden( vgl. dazu: BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327)).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06  

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Fortführung von Senat, BGHZ 143, 189 ff.).

  Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).

  Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).

  Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).

  Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).

• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Geschädigte, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - VersR 2005, 1257, 1258 f.).

  Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 373, 376 f.; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, S. 769 f. …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, S. 381 f.).

  Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss (Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 365;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO …und vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).

  Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362, 367 und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - VersR 2007, 1145, 1146).

  Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183).

  Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367 …und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - aaO).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02  

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).

  Für die vergleichbare Problematik bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeuges in der Schadensabrechnung hat der erkennende Senat im Urteil vom 30. November 1999 (BGHZ 143, 189, 194 m.w.N.) darauf hingewiesen, daß der Schädiger für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausnahme, die es rechtfertigt, die erforderlichen Kosten zur Schadensbehebung abweichend vom Sachverständigengutachten festzusetzen, beweispflichtig ist.

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02  

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  Er bleibt es auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger bzw. dessen Versicherer besteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194).

  Hinzu komme, daß die Bestimmung eines fiktiven Restwerts die Schadensabrechnung mit weiterer Unsicherheit belaste und im allgemeinen verzögere (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 125 m.w.N.;… LG Wiesbaden, ZfS 2000, 250;… Eggert, DAR 2001, 20; zum Restwert: Senatsurteil, BGHZ 143, 189;… vgl. auch die Empfehlung des 28. VGT NZV 1990, 103, die Grenze bei 70 % des Wiederbeschaffungswerts zu ziehen).

• BGH, 11.05.2009 - II ZR 137/08  

  Lurgi II

  Dabei kommt es allein auf die objektive Beurteilung an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem anderenfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGHZ 1, 65, 71; 143, 189, 197 f.).

  Ebenso wenig steht eine Verzögerung des Berufungsverfahrens durch ein Nachverfahren (§ 600 ZPO) der Sachdienlichkeit der Klageerweiterung entgegen (vgl. BGHZ 143, 189, 198).

• LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 1 S 106/05  

  Internet-Restwertangebote

  Wenn der Geschädigte von seiner Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht, kann er nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen (vgl. BGH NJW 2005, 2541; NJW 2005, 357; BGHZ 143, 189, 193; 115, 364, 372; NJW 1993, 1849; 1992, 903).

  Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat ("subjektbezogene Schadensbetrachtung"; BGH NJW 2005, 357; BGHZ 143, 189, 193; 132, 373, 376; NJW 1993, 1849; 1992, 903).

  Der Restwert ist also der Erlös, den der Geschädigte bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens noch erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134; BGHZ 143, 189; BGH NJW 2000, 800; 1993, 1849; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 2005, 26;… LG Berlin, Urt. v. 09.07.1998, Az.: 59 S 466/97, zit. nach juris).

  Der Schädiger oder dessen Versicherung können den Geschädigten nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem überregionalen Sondermarkt (Verwertungsbetriebe, Restwerthändler, Anbieter der elektronischen Restwertbörsen;… zur Definition vgl. Trost VersR 2002, 795, 800) erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134, 3135; BGHZ 143, 189, 194; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706; OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27).

  Damit soll verhindert werden, dass die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet, unterlaufen wird und ihm die von der Versicherung gewünschte Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (BGH NJW 2005, 3134, 3135; BGHZ 143, 189, 194 f; NJW 1993, 1849; 1992, 903).

  Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, wonach der Geschädigte als "Herr des Restitutionsgeschehens" grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (BGH NJW 2005, 3134, 3135; NJW 2005, 357; BGHZ 143, 189, 194; 66, 239, 246;… a.A. Huber DAR 2002, 385, 391).

  Der Schädiger kann ihn nicht auf einen unübersichtlichen (…Speer VersR 2002, 17, 22) Sondermarkt spezialisierter Restwertaufkäufer verweisen, der dem Geschädigten "in aller Regel" (BGHZ 143, 189, 194; OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27) nicht zugänglich ist und wodurch ihm im Ergebnis ein zeitaufwändiges, risikobehaftetes Doppelgeschäft (Verhandlungen mit Gebrauchtwagenhändlern und Restwertverkäufern) zugemutet werden würde (…AG Grünstadt, Urt. v. 17.08.2004, Az.: 1 C 135/03).

  Es kann aber vom Sachverständigen nicht verlangt werden, ein Gutachten zu erstellen, auf das sich sein Auftraggeber nach dem BGH (BGHZ 143, 189, 194; nochmals ausdrücklich: BGH VersR 2005, 1448) nicht verweisen lassen muss, und das ihm überdies noch Nachteile bringen kann.

  Sie kann aber zur Durchsetzung ihrer Restwertvorstellungen den Geschädigten auf eine günstigere Verwertungsmöglichkeit durch Vorlage eines konkreten und verbindlichen Restwertangebots, das nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, verweisen (vgl. BGHZ 143, 189, 194; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706; OLG Düsseldorf VersR 1998, 518, 519; OLG Frankfurt VersR 1992, 620; LG Koblenz NZV 2005, 46;… Speer VersR 2002, 17, 22).

• BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07  

  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
• LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12  
• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08  

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
• BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05  

  Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
• AG Mannheim, 29.12.2006 - 3 C 469/06  

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pflicht zur Berücksichtigung des …
• BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03  

  Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06  

  Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04  

  Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04  

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04  

  Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
• BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06  

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09  

  Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
• BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08  

  Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
• BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05  

  Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03  

  Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
• LG Bochum, 10.07.2008 - 5 S 204/07  
• OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03  

  Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher …
• LG Bochum, 15.02.2008 - 5 S 204/07  

  Berücksichtigungsfähigkeit der Höhe des Restwertes eines Unfallfahrzeuges
• LG Köln, 07.10.2004 - 18 O 285/04  

  Verwertung des Restwerts eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs
• OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10  
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98  

  Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …
• BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13  

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
• LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05  

  Kündigung wegen Minderleistung
• OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03  

  Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07  
• BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06  

  Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus …
• BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10  

  Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
• BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99  

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• LG Aachen, 29.08.2002 - 6 S 5/02  

  Restwert-Abrechnung bei Totalschaden - maßgebender Schätzwert
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08  

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10  

  (Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens …
• LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
• OLG Oldenburg, 11.10.2000 - 2 U 169/00  

  Sachdienlichkeit einer Klageerhöhung
• LG Aachen, 20.02.2003 - 6 S 176/02  
• BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99  

  Anderweitige Rechtshängigkeit
• LG Aachen, 14.08.2003 - 6 S 58/03  

  Unfallschadensregulierung - Totalschadenabrechnung nach neuem Schadenrecht: …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10  

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
• BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 74/04  

  Höhe der Vergütung bei Stromeinspeisung
• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15  
• OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 203/04  

  Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall
• BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99  

  Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06  

  Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08  

  Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
• OLG Köln, 16.07.2012 - 13 U 80/12  

  Zur Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Veräußerung des …
• LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13  

  Tempodrosselung der Datenübermittlungsgeschwindigkeit in AGB ist unwirksam
• OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04  

  Zivilrecht - Schuldrecht - Schadensrecht
• LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12  
• OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Frankfurt, 07.10.2005 - 24 U 71/05  

  Werkvertrags- und Verfahrensrecht: Änderung einer Vertretungslage; Rechtsschein; …
• BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10  

  Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99  

  Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfall-Ersatzwagens
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12  
• KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08  

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
• BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00  

  Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
• LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15  
• AG Pirmasens, 18.02.2016 - 2 C 309/15  
• BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14  

  Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …
• OLG Hamm, 04.04.2011 - 5 U 42/09  

  Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine …
• LG Berlin, 25.02.2015 - 41 S 183/14  
• OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07  

  GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter; …
• OLG Celle, 23.05.2006 - 16 U 123/05  

  Schadensbegutachtung durch den Kfz-Sachverständigen nach Verkehrsunfall: Pflicht …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05  

  Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03  

  Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen
• LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03  

  Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit
• LG Köln, 15.01.2003 - 19 S 166/02  

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung
• OLG München, 22.12.2005 - 6 U 4351/02  

  Patentrecht, Zivilprozessrecht
• OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09  

  Fahrzeugversicherung: Pflicht des Versicherungsnehmers, sich auf ein …
• OLG Frankfurt, 19.01.2010 - 22 U 49/08  

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots
• OLG Köln, 19.06.2009 - 19 U 8/09  
• LG Konstanz, 17.06.2005 - 61 S 2/05  

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden: Verneinung einer Pflicht des …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15  

  Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: …
• KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15  

  Umfang des Schadensersatzes bei Realisierung des Restwertes eines verunfallten …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 84/10  

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine kollabierbare …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06  

  Erbrecht: Anspruch des Miterben auf Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor …
• BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 132/01  

  Beschlussfassung bei Wohngeldansprüchen aufgrund Jahresabrechnung - …
• LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08  

  Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 1 U 2/00  

  Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - …
• LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13  

  Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
• BGH, 30.03.2011 - IV ZR 137/08  

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der …
• OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 770/06  

  Ersetzungsbefugnis des Geschädigten und Restwert (eines total beschädigten Kfz)
• AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07  

  Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 16 U 62/03  
• LAG Köln, 30.05.2011 - 2 Sa 209/11  

  Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit …
• AG Frankfurt/Main, 30.07.2010 - 32 C 290/10  
• OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10  

  Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
• LAG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 Sa 212/05  

  Annahmeverzug, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Höherwertige anderweitige …
• LG Köln, 19.11.2003 - 19 S 153/03  
• LG Bielefeld, 09.07.2003 - 21 S 84/03  

  Erstattungsfähigkeit der angemessenen Kosten für ein Schadensgutachten; …
• LG Düsseldorf, 30.01.2016 - 22 S 470/15  

  Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des …
• LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09  

  Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1807/06  

  Urlaubsabgeltung, Beweislast für die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, …
• OLG Hamm, 12.02.2001 - 13 U 147/00  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11  

  Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des …
• AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09  
• LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08  

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und …
• LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10  

  Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
• OLG Köln, 22.08.2008 - 1 U 59/07  

  Haftungsverteilung bei Kollision eines mit weit überhöhter Geschwindigkeit …
• LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06  
• LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07  

  Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber „Versicherungspreise“
• OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06  

  Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?
• KG, 29.12.2006 - 12 U 117/06  

  Gewerberaummietvertrag: Inhaltsbestimmung für die auf den Mieter umlegbaren …
• LAG Hamm, 07.12.2005 - 13 TaBV 139/05  

  Eingruppierung; Entgeltsystem; Einzelfallregelung; Mitbestimmung; Betriebsrat; …
• LAG Nürnberg, 18.10.2000 - 4 Sa 52/99  

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Leitender …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14  
• OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08  

  Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
• OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07  

  Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2005 - 2 Sa 683/04  

  Klageerweiterung im Berufungsverfahren
• OLG Hamm, 21.05.2001 - 6 U 42/01  

  Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 1 U 270/99  

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC …
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15  

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13  
• LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05  

  Unfallschadensregulierung - Dauerstreitpunkt „Stundenverrechnungssätze“
• LG Gießen, 04.07.2001 - 1 S 357/00  

  Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schaden durch fehlerhafte Restwert-Ermittlung
• OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15  

  Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
• OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12  

  Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
• AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11  

  Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgeschädigten zur …
• OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09  

  Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Aufrechnung und Widerklage wegen des …
• OLG Köln, 14.02.2005 - 15 U 191/04  

  Unfallschadensregulierung - Versicherung hat Anspruch auf Übermittlung des …
• BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03  

  Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …
• BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 85/02  

  Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13  

  Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13  

  Schadensersatz im Zusammenhang mit geschäftsschädigenden Behauptungen bzgl. einer …
• LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12  
• LG Coburg, 13.12.2007 - 32 S 83/07  

  Zur Frage, ob ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden nach den in einer …
• LG Aachen, 07.03.2012 - 8 O 385/11  

  Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten bei Verkauf des …
• LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf freie Werkstatt bei fiktiver …
• OLG Bamberg, 19.06.2006 - 5 U 3/06  

  Wann verjähren Ansprüche aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern?
• KG, 31.08.2004 - 4 U 281/03  

  Bauträgervertrag: Auslegung einer Fälligkeitsvereinbarung für Kaufpreisraten
• OLG Frankfurt, 25.07.2003 - 2 U 107/02  

  Mängel der Außenanlagen; Wirkungen der Inbenutzungnahme bei Abnahmeverweigerung
• LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15  
• LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10  

  Ungeeignetheit der Schwacke-Liste für die Feststellung angemessener …
• LG Bochum, 19.10.2007 - 9 S 168/07  

  Erforderlicher Wiederherstellungsaufwand für ein Fahrzeug nach einem …
• LG Koblenz, 07.04.2003 - 6 S 432/01  

  Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer für …
• BayObLG, 28.01.2003 - 2Z BR 88/02  

  Auslegung vertraglicher Verjährungsregelung - Ausdehnung auf gesetzliche …
• OLG Rostock, 26.11.2002 - 10 UF 301/01  
• OLG Hamburg, 05.04.2000 - 14 U 269/99  

  Veräußerung eines Unfallfahrzeugs zu dem in einem Sachverständigengutachten …
• LG Erfurt, 10.06.2011 - 2 S 84/10  

  Zur Zurechnung der Kenntnis des Anwalts von einem höheren - dem Betroffenen …
• AG Kerpen, 06.07.2010 - 104 C 477/09  

  Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis eines Unfallgeschädigten im Hinblick auf …
• LG Arnsberg, 29.04.2010 - 8 O 127/09  

  Stammeinlage, Verjährung, Insolvenzanfechtung, Kreditsicherheit, Klageänderung
• OLG München, 06.11.2008 - 1 U 4428/07  

  Amtshaftung: Ansprüche wegen der Löschung zw. Nichtwiedereintragung einer GmbH im …
• LG Dresden, 08.10.2008 - 4 S 247/08  
• AG Recklinghausen, 08.03.2005 - 11 C 393/04  

  Haftpflicht: Restwert - Restwert, wenn der Geschädigte das Fahrzeug behält
• LG Heidelberg, 28.01.2005 - 7 O 53/03  

  Haftung des Kfz-Sachverständigen: Falsche Restwertermittlung für ein …
• LG Köln, 26.06.2002 - 9 S 34/02  
• OLG Naumburg, 03.09.2015 - 1 U 10/15  

  Zwangsversteigerungsverfahren: Übergang von einer unzulässigen Widerspruchsklage …
• OLG Naumburg, 25.04.2014 - 10 U 48/13  

  Berufung im Zivilverfahren: Anfallen des Hilfsantrags nach erfolgreichem Angriff …
• LG Berlin, 15.12.2008 - 58 S 169/08  

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anforderungen an einen Verweis auf eine …
• LG Köln, 30.06.2008 - 2 O 73/08  
• AG Kronach, 16.08.2007 - 1 C 168/07  

  Markenwerkstatt für den Unfallschaden
• LG Duisburg, 28.06.2007 - 12 S 159/06  

  Auswirkung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten eines …
• LG Saarbrücken, 30.11.2006 - 11 S 156/06  

  Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit atypischem …
• LG Erfurt, 09.11.2006 - 1 S 227/06  

  Schadensminderungspflicht - Keine Maßgeblichkeit des konkreten Restwerterlöses, …
• OLG Frankfurt, 11.10.2002 - 8 U 82/02  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15  

  Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …
• LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12  
• LG Berlin, 06.10.2011 - 16 O 417/10  

  Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internethandelsplattform, wenn …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 15 SaGa 2250/10  

  Unterlassung von Äußerungen - unzulässige Klagehäufungen im vorläufigen …
• LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08  

  Abwicklungsvereinbarung
• LG Stuttgart, 22.06.2010 - 24 O 119/10  

  Nachbarrecht - Wesentlicher Lärm bei Abbrucharbeiten/Sicherheitsleistung?
• AG Duisburg, 30.10.2008 - 33 C 2837/08  

  Verletzung der Schadensminderungspflicht dirch die Nichtannahme eines …
• LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 421/06  

  Rapssorten (Sortenschutz)
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 170/07  

  Aufsteckabdeckung für Heizplattenanordnung
• AG Würzburg, 31.10.2007 - 12 C 1303/07  
• AG Hagen, 24.05.2006 - 16 C 371/05  

  Zugrundelegung von Stundensätzen einer markengebundenen Vertragswerkstatt im …
• AG Köln, 24.03.2006 - 138 C 32/06  
• LG Köln, 25.05.2005 - 9 S 421/04  
• LG Zweibrücken, 22.02.2005 - 3 S 62/04  
• LG Karlsruhe, 30.09.2004 - 5 S 17/04  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 13 A 787/00  
• AG Berlin-Mitte, 25.09.2014 - 108 C 3118/14  
• AG Krefeld, 13.07.2011 - 7 C 562/10  

  Geschädigter eines Verkehrsunfalls muss i.R.d. Ersatzes von Mietwagenkosten und …
• AG Viersen, 15.06.2011 - 2 C 51/10  

  Verkehrsunfall - Vermittlung von Mietwagen durch Versicherung
• LG Hannover, 23.03.2011 - 11 S 56/10  
• OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10  
• LG Dresden, 20.11.2009 - 4 S 121/09  

  Der Geschädigte muss nicht auf ein Mietwagenangebot der Gegenseite eingehen
• AG Hamburg-St. Georg, 29.10.2009 - 914 C 122/09  
• LG Düsseldorf, 06.03.2008 - 4a O 44/07  

  Radioaktive Diagnostika
• LG Düsseldorf, 06.03.2008 - 4a O 51/07  

  Radioaktive Diagnostika II
• LG Paderborn, 21.02.2007 - 4 O 550/06  

  Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher weiterer zukünftiger materieller und …
• LG Duisburg, 08.12.2004 - 11 S 119/03  
• AG Homburg, 28.10.2003 - 16 C 137/03  

  Kfz-Restwert; Sachverständiger
• AG Aachen, 13.06.2003 - 8 C 31/03  

  Bestimmung des Restwerts eines Fahrzeugs in unfallbeschädigtem Zustand
• AG Aachen, 21.02.2002 - 13 C 1/01  

  Ermittlung des erzielbaren Restwertes eines verunfalllten Fahrzeugs durch …
• AG Kempen, 13.11.2001 - 13 C 252/01  

  Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Erforderlichkeit von …
• LG Wuppertal, 23.03.2001 - 5 O 285/99  

  Anspruch auf Schadensersatz infolge des Straßenverkehrsunfalls auf …
• AG Witten, 17.06.2015 - 2 C 108/15  
• AG Bünde, 17.06.2014 - 5 C 712/13  

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall; Pflicht zur Einräumung einer Gelegenheit zu …
• AG Aschaffenburg, 17.03.2014 - 116 C 2190/13  
• LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11  

  Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
• AG Hannover, 30.07.2009 - 414 C 3239/09  
• AG Kerpen, 30.03.2015 - 102 C 425/14  
• AG Ibbenbüren, 31.08.2009 - 30 C 154/09  

  Restwert bei Teilreparatur durch den Geschädigten
• AG Hagen, 30.06.2005 - 16 C 10/05  
• LG Aachen, 27.01.2004 - 41 O 95/03  
• LG Regensburg, 12.05.2015 - 2 S 221/14  
• AG Neu-Ulm, 17.04.2014 - 3 C 187/14  
• AG Ansbach, 22.01.2007 - 2 C 888/06  
• AG Delmenhorst, 22.11.2002 - 5 C 6338/01  

  Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Gutachter- und Restwertbestimmung