Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 249 Ga, 254 Dc; ZPO § 263

• verkehrslexikon.de

  Zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Restwertverwertung

• IWW

 
• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; Nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Schadensberechnung nach § 249 S. 2 BGB bei der Beschädigung eines Kfz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatzbeschaffung - Gebot der Wirtschaftlichkeit - Obliegenheiten zur Schadensminderung - Totalschadensfall - Unfallfahrzeug - Sachverständigengutachten - Verkauf zum Restwert - Nachweis durch Schädiger - Günstigere Verwertungsmöglichkeit - Bloßer Hinweis - ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Außerachtlassung einer vom Schädiger genannten günstigeren Verwertungsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs, deren Realisierung erst noch ein besonderes Bemühen des Geschädigten erfordert hätte

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur zulässigen Klageerweiterung in der Berufungsinstanz / über dem Gutachten liegendes Restwertangebot verpflichtet nur bei seiner Verbindlichkeit; §§ 249, 254, 242 BGB

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallfahrzeug - günstigere Verwertungsmöglichkeit

• Judicialis

  BGB § 249 Ga; ; BGB § 254 Dc; ; ZPO § 263

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  VI. Zivilsenat entscheidet mit klassischem Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 - zum Restwert, zu Abschleppkosten, Umbaukosten und Fahrzeugverbringungskosten.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 254; ZPO § 263
  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Internet-Restwertangebote

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden

• nomos.de , S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 249, 254 BGB
  Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unfallwagen darf zum geschätzten Restwert verkauft werden

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Gebot der Wirtschaftlichkeit, Interesse auf Geringhaltung des Schadens, Anspruch auf Ersatz von Provisionsausfall, Zulässigkeit eines Teilurteils, Teilurteil

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kraftfahrzeugversicherung; wirtschaftliche Verwertung bei Totalschaden

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schadensregulierung - Verwertung von Unfallfahrzeugen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neue Entwicklung in der Rechtsprechung absehbar? - Internetangebote im Schadenrecht

• nomos.de , S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 249, 254 BGB
  Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 249, 254
  Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Außerachtlassung einer vom Schädiger genannten günstigeren Verwertungsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs bei Realisierung nur nach besonderem Bemühen des Geschädigten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Schuldrecht BT, Wirtschaftlichkeitspostulat und Schadensminderungsobliegenheit bezüglich des Restwerts im Totalschadensfall

• schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!

• captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eine HUK-Posse!

Papierfundstellen

• BGHZ 143, 189
• NJW 2000, 800
• ZIP 2000, 275
• MDR 2000, 330
• NZV 2000, 162
• NJ 2000, 420
• VersR 2000, 467

Wird zitiert von ... (302)

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449).

  Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. …und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …

  Gründe, die es de lege lata erlaubten, von diesem gesetzlich vorgegebenen allgemeinen Grundsatz in Bezug auf die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs abzuweichen, sind nicht erkennbar (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 366 f.; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; zweifelnd dagegen Lemcke, r+s 2016, 267, 268).
• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).

  Für die vergleichbare Problematik bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeuges in der Schadensabrechnung hat der erkennende Senat im Urteil vom 30. November 1999 (BGHZ 143, 189, 194 m.w.N.) darauf hingewiesen, daß der Schädiger für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausnahme, die es rechtfertigt, die erforderlichen Kosten zur Schadensbehebung abweichend vom Sachverständigengutachten festzusetzen, beweispflichtig ist.

 
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Fortführung von Senat, BGHZ 143, 189 ff.).

  Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).

  Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).

  Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).

  Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  Er bleibt es auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger bzw. dessen Versicherer besteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194).

  Hinzu komme, daß die Bestimmung eines fiktiven Restwerts die Schadensabrechnung mit weiterer Unsicherheit belaste und im allgemeinen verzögere (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 125 m.w.N.; LG Wiesbaden, ZfS 2000, 250; Eggert, DAR 2001, 20; zum Restwert: Senatsurteil, BGHZ 143, 189; vgl. auch die Empfehlung des 28. VGT NZV 1990, 103, die Grenze bei 70 % des Wiederbeschaffungswerts zu ziehen).

• BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10

  Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …

  Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 246 und vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.).
• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Geschädigte, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - VersR 2005, 1257, 1258 f.).

  Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 373, 376 f.; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, S. 769 f. …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, S. 381 f.).

  Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss (Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 365;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO …und vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).

  Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362, 367 und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - VersR 2007, 1145, 1146).

  Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183).

  Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367 …und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - aaO).

• BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04

  Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

  Der vorliegende Fall nötigt den Senat - entgegen der Auffassung der Revision - schließlich nicht zu Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte auf ein ihm übermitteltes Angebot eines Restwertaufkäufers einlassen muß (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 143, 189).
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06

  Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …

  a) Nimmt der Geschädigte tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vor, leistet er im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769, 770 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).

  Dabei können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ihm ohne weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen und durch eine entsprechende Verwertung seines Fahrzeuges in Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194).

• BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

  Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …

  Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).
• BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf …
• BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

  Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
• BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

  Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
• BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
• BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18

  Ersetzungsbefugnis eines Geschädigten zur Behebung des Schadens durch Beschaffung …
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06

  Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus …
• BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14

  Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …
• BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05

  Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten …
• BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
• LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17

  Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
• OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

  Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
• BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04

  Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
• AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18

  Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 1 U 270/99

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC …
• LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06

  Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …
• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09

  Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
• OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10

  Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
• OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …
• BGH, 11.05.2009 - II ZR 137/08

  Lurgi II
• OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur …
• KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
• OLG Köln, 16.07.2012 - 13 U 80/12

  Zur Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Veräußerung des …
• BGH, 30.03.2011 - IV ZR 137/08

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der …
• BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08

  Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs …
• LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 1 S 106/05

  Pflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem gegnerischen …
• LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert …
• OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07

  GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter; …
• OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03

  Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher …
• OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15

  Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13

  Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07

  Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98

  Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …
• AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10

  Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich …
• AG Mannheim, 29.12.2006 - 3 C 469/06

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pflicht zur Berücksichtigung des …
• BGH, 14.04.2021 - IV ZR 105/20

  Fiktive Bestimmung des Restwertes in der Fahrzeugversicherung
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

  Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl
• BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Anderweitige Rechtshängigkeit
• OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16

  Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
• OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03

  Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Köln, 10.10.2019 - 3 U 45/19
• OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
• BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15

  Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: …
• KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …
• LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
• LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13

  Drosselung von Internet-Flatrates
• BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05

  Kündigung wegen Minderleistung
• LG Köln, 07.10.2004 - 18 O 285/04

  Verwertung des Restwerts eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs
• LG Bochum, 10.07.2008 - 5 S 204/07

  Streit über einen Restschadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall; …
• LG Bochum, 15.02.2008 - 5 S 204/07

  Berücksichtigungsfähigkeit der Höhe des Restwertes eines Unfallfahrzeuges
• OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Erbrecht: Anspruch des Miterben auf Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor …
• OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …
• OLG Koblenz, 10.02.2020 - 12 U 1134/19

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
• OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 1 U 2/00

  Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06

  Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von …
• OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03

  Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
• OLG Frankfurt, 19.01.2010 - 22 U 49/08

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots
• OLG Hamm, 04.04.2011 - 5 U 42/09

  Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine …
• BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10

  Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei …
• LG Berlin, 25.02.2015 - 42 S 183/14

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht …
• LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19

  Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
• BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99

  Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes …
• BGH, 28.10.2021 - VII ZR 44/18

  Teil-Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit Schadensersatz gegen Werklohn?
• LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber "Versicherungspreise"
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
• OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

  Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfall-Ersatzwagens
• OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
• LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 203/04

  Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall
• LG Aachen, 29.08.2002 - 6 S 5/02

  Restwert-Abrechnung bei Totalschaden - maßgebender Schätzwert
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14

  (Vertragsärztliche Versorgung - Erprobung neuer Untersuchungs- und …
• AG Berlin-Mitte, 25.09.2014 - 108 C 3118/14
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
• OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09

  Fahrzeugversicherung: Pflicht des Versicherungsnehmers, sich auf ein …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05

  Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
• BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 74/04

  Höhe der Vergütung bei Stromeinspeisung
• BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19

  Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger …
• LG Aachen, 20.02.2003 - 6 S 176/02
• LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
• OLG Oldenburg, 11.10.2000 - 2 U 169/00

  Sachdienlichkeit einer Klageerhöhung
• LG Düsseldorf, 30.01.2016 - 22 S 470/15

  Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des …
• LG Aachen, 14.08.2003 - 6 S 58/03

  Unfallschadensregulierung - Totalschadenabrechnung nach neuem Schadenrecht: …
• BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00

  Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
• OLG Hamm, 23.09.2020 - 11 U 23/20

  Verkehrsunfall, Fahrzeugschaden, Totalschaden, Restwert, regionaler Markt
• AG Hagen, 24.05.2006 - 16 C 371/05

  Zugrundelegung von Stundensätzen einer markengebundenen Vertragswerkstatt im …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04

  Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Kfz-Sachverständigen eines …
• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
• AG Ravensburg, 27.03.2014 - 9 C 1213/13

  Keine Wartepflicht des Geschädigten auf ein höheres Restwertgebot des …
• KG, 29.12.2006 - 12 U 117/06

  Gewerberaummietvertrag: Inhaltsbestimmung für die auf den Mieter umlegbaren …
• BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 85/02

  Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit …
• OLG Rostock, 26.11.2002 - 10 UF 301/01

  Sachdienlichkeit einer Parteierweiterung bei Einführung neuen Prozessstoffes
• AG Starnberg, 15.03.2018 - 7 C 695/17

  Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
• LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 133/16

  Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13

  Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
• OLG München, 22.12.2005 - 6 U 4351/02

  Patentrecht, Zivilprozessrecht
• LG Hannover, 23.03.2011 - 11 S 56/10

  Verkauf Unfallfahrzeug - Verzögerung der Abwicklung auf Zahlung von Standgebühren
• OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03

  Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen
• AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
• LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …
• OLG Celle, 23.05.2006 - 16 U 123/05

  Schadensbegutachtung durch den Kfz-Sachverständigen nach Verkehrsunfall: Pflicht …
• OLG Frankfurt, 07.10.2005 - 24 U 71/05

  Werkvertrags- und Verfahrensrecht: Änderung einer Vertretungslage; Rechtsschein; …
• OLG Köln, 14.02.2005 - 15 U 191/04

  Unfallschadensregulierung - Versicherung hat Anspruch auf Übermittlung des …
• LG Gießen, 04.07.2001 - 1 S 357/00

  Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schaden durch fehlerhafte Restwert-Ermittlung
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 14/21

  Modifiziertes Nucleotidmolekül
• OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 33/20
• LG München II, 24.01.2019 - 11 O 4475/17

  Holzkirchner Nachbarschaftsstreit - Kuhglocken Teil II
• LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08

  Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der …
• LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03

  Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit
• OLG Naumburg, 03.09.2015 - 1 U 10/15

  Zwangsversteigerungsverfahren: Übergang von einer unzulässigen Widerspruchsklage …
• LG Berlin, 25.02.2015 - 41 S 183/14
• OLG Köln, 19.06.2009 - 19 U 8/09
• BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 132/01

  Beschlussfassung bei Wohngeldansprüchen aufgrund Jahresabrechnung - …
• OLG Hamm, 12.02.2001 - 13 U 147/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• AG Pirmasens, 18.02.2016 - 2 C 309/15
• OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 770/06

  Ersetzungsbefugnis des Geschädigten und Restwert (eines total beschädigten Kfz)
• LG Köln, 15.01.2003 - 19 S 166/02

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 14c O 45/17

  Kostentragung bei einem nicht passivlegitimierten Beklagten im landgerichtlichen …
• LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
• LAG Köln, 30.05.2011 - 2 Sa 209/11

  Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit …
• OLG Hamm, 11.12.2020 - 11 U 5/20

  Verkehrsunfall, Fahrzeugschaden, Totalschaden, Restwert, regionaler Markt
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
• LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13

  Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 84/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine kollabierbare …
• AG Stuttgart, 16.09.2010 - 44 C 3637/10

  Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei gegnerischer …
• LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05

  Unfallschadensregulierung - Dauerstreitpunkt "Stundenverrechnungssätze"
• LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung
• OLG Hamm, 20.09.2018 - 5 U 140/17

  Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs
• AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15

  Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
• LAG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 Sa 212/05

  Annahmeverzug, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Höherwertige anderweitige …
• LG Konstanz, 17.06.2005 - 61 S 2/05

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden: Verneinung einer Pflicht des …
• OLG Hamm, 21.05.2001 - 6 U 42/01

  Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in …
• LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
• OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12

  Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
• LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09

  Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
• LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06
• LG Konstanz, 05.02.2019 - D 2 O 43/18

  Verkehrsunfall - Berücksichtigung Restwertangebot der Haftpflichtversicherung des …
• OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08

  Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• AG Frankfurt/Main, 30.07.2010 - 32 C 290/10
• OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 16 U 62/03
• BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03

  Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …
• OLG Köln, 22.08.2008 - 1 U 59/07

  Haftungsverteilung bei Kollision eines mit weit überhöhter Geschwindigkeit …
• AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07

  Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
• LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15

  Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …
• LG Kaiserslautern, 15.10.2013 - 2 O 783/12

  Verkauf Unfallfahrzeug zum Restwert - Informationspflicht der gegnerischen …
• LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10

  Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
• LG Bielefeld, 09.07.2003 - 21 S 84/03

  Erstattungsfähigkeit der angemessenen Kosten für ein Schadensgutachten; …
• LG Koblenz, 07.04.2003 - 6 S 432/01

  Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer für …
• LG Saarbrücken, 22.02.2019 - 13 S 146/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwertermittlung auf dem allgemeinen regionalen …
• LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und …
• LG Dresden, 08.10.2008 - 4 S 247/08
• LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1807/06

  Urlaubsabgeltung, Beweislast für die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, …
• LG Köln, 19.11.2003 - 19 S 153/03

  Ausgestaltung der Regulierung der Schäden eines Verkehrsunfalls im …
• OLG Frankfurt, 25.07.2003 - 2 U 107/02

  Mängel der Außenanlagen; Wirkungen der Inbenutzungnahme bei Abnahmeverweigerung
• LG Düsseldorf, 13.09.2000 - 23 S 626/99

  Anrechnung des Restwerts des beschädigten Kraftfahrzeuges bei einer …
• LAG Bremen, 08.09.2020 - 1 Sa 13/20

  Privatinsolvenz steht tariflichem Freistellungsanspruch nicht entgegen
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 21/17

  Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung
• OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

  Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
• LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11

  Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des …
• AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11

  Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgeschädigten zur …
• LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im …
• LG Mühlhausen, 24.03.2009 - 2 S 215/08

  Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes im Fall des …
• LG Berlin, 15.12.2008 - 58 S 169/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anforderungen an einen Verweis auf eine …
• OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

  Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten …
• OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06

  Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2005 - 2 Sa 683/04

  Klageerweiterung im Berufungsverfahren
• KG, 31.08.2004 - 4 U 281/03

  Bauträgervertrag: Auslegung einer Fälligkeitsvereinbarung für Kaufpreisraten
• LG Wuppertal, 15.08.2003 - 10 S 42/03
• AG Braunschweig, 25.05.2021 - 118 C 1715/20
• LG München I, 19.12.2018 - 1 S 391/18

  Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
• LG Arnsberg, 29.04.2010 - 8 O 127/09

  Stammeinlage, Verjährung, Insolvenzanfechtung, Kreditsicherheit, Klageänderung
• OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 2 U 116/05

  Saugfähige Faserstoffbahn
• LG Regensburg, 27.08.2019 - 72 O 1943/18

  Kein Anspruch auf teilweise Wiederherstellung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
• OLG Celle, 27.02.2019 - 14 U 54/18

  Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann Unternehmer nicht in Regress nehmen!
• OLG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 U 149/16

  Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des …
• LG Hamburg, 11.01.2017 - 302 S 63/16

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall mit Totalschaden: Pflicht des Geschädigten zum …
• LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs
• AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09
• LG Coburg, 13.12.2007 - 32 S 83/07

  Zur Frage, ob ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden nach den in einer …
• LAG Hamm, 07.12.2005 - 13 TaBV 139/05

  Eingruppierung; Entgeltsystem; Einzelfallregelung; Mitbestimmung; Betriebsrat; …
• AG Siegburg, 24.06.2016 - 126 C 28/16
• LG Erfurt, 10.06.2011 - 2 S 84/10

  Zur Zurechnung der Kenntnis des Anwalts von einem höheren - dem Betroffenen …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
• OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 4 U 60/20
• AG Zossen, 29.04.2019 - 5 C 175/18

  Verweisung des Geschädigten auf den Ankauf des Unfallfahrzeugs durch einen …
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• OLG Naumburg, 25.04.2014 - 10 U 48/13

  Berufung im Zivilverfahren: Anfallen des Hilfsantrags nach erfolgreichem Angriff …
• AG Haßfurt, 11.12.2009 - 2 C 476/09

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall wegen der Höhe des Restwertes
• LAG Nürnberg, 18.10.2000 - 4 Sa 52/99

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Leitender …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 20/17

  Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von …
• BSG, 30.10.2013 - B 5 R 288/13 B
• LG Aachen, 07.03.2012 - 8 O 385/11

  Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten bei Verkauf des …
• OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09

  Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Aufrechnung und Widerklage wegen des …
• LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf freie Werkstatt bei fiktiver …
• LG Erfurt, 09.11.2006 - 1 S 227/06

  Schadensminderungspflicht - Keine Maßgeblichkeit des konkreten Restwerterlöses, …
• LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11

  Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
• LG Stuttgart, 22.06.2010 - 24 O 119/10

  Nachbarrecht - Wesentlicher Lärm bei Abbrucharbeiten/Sicherheitsleistung?
• LG Bochum, 19.10.2007 - 9 S 168/07

  Erforderlicher Wiederherstellungsaufwand für ein Fahrzeug nach einem …
• AG Eschweiler, 25.07.2016 - 25 C 12/16

  Verbindliches Restwertangebot, HWS-Distorsion, zögerliches Regulierungsverhalten
• LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 111/12
• LSG Bayern, 18.11.2011 - L 14 R 478/11

  Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Gewährung von Rente wegen voller …
• OLG Bamberg, 19.06.2006 - 5 U 3/06

  Wann verjähren Ansprüche aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern?
• OLG Hamburg, 05.04.2000 - 14 U 269/99

  Veräußerung eines Unfallfahrzeugs zu dem in einem Sachverständigengutachten …
• LG Stuttgart, 03.09.2015 - 19 O 84/15
• LG Regensburg, 12.05.2015 - 2 S 221/14

  Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch vorschnelle Verwertung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 15 SaGa 2250/10

  Unterlassung von Äußerungen - unzulässige Klagehäufungen im vorläufigen …
• AG Kerpen, 06.07.2010 - 104 C 477/09

  Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis eines Unfallgeschädigten im Hinblick auf …
• LG Köln, 30.06.2008 - 2 O 73/08

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für ein unfallbedingt beschädigtes …
• AG Recklinghausen, 08.03.2005 - 11 C 393/04

  Haftpflicht: Restwert - Restwert, wenn der Geschädigte das Fahrzeug behält
• LG Heidelberg, 28.01.2005 - 7 O 53/03

  Haftung des Kfz-Sachverständigen: Falsche Restwertermittlung für ein …
• BayObLG, 28.01.2003 - 2Z BR 88/02

  Auslegung vertraglicher Verjährungsregelung - Ausdehnung auf gesetzliche …
• LG Köln, 26.06.2002 - 9 S 34/02
• LG Berlin, 06.10.2011 - 16 O 417/10

  Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internethandelsplattform, wenn …
• LG Hamburg, 05.01.2010 - 310 O 34/09

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Einstellung der in einem Gutachten eines …
• LG Lübeck, 08.01.2009 - 14 S 284/07
• OLG München, 06.11.2008 - 1 U 4428/07

  Amtshaftung: Ansprüche wegen der Löschung zw. Nichtwiedereintragung einer GmbH im …
• LG Hannover, 25.06.2008 - 6 S 13/08

  Stundenverrechnungssatz - Kein Verweis auf günstigere Sätze außerhalb der Marke
• KG, 26.06.2006 - 2 U 258/02

  Zahlung einer Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung einer anlässlich des Erwerbs …
• LG Köln, 25.05.2005 - 9 S 421/04
• LG Zweibrücken, 22.02.2005 - 3 S 62/04

  Haftung des Kfz-Sachverständigen des Geschädigten gegenüber der …
• ArbG Münster, 14.07.2020 - 4 Ca 1390/19

  Gehaltspfändung
• LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2019 - 2 O 6992/18

  Verkehrsunfall, Kollision, Fahrzeug, Einstandspflicht, Gehweg, Abbiegemanöver
• LG Kleve, 24.03.2017 - 2 O 386/14
• AG Aschaffenburg, 17.03.2014 - 116 C 2190/13
• AG Kronach, 16.08.2007 - 1 C 168/07

  Markenwerkstatt für den Unfallschaden
• LG Paderborn, 21.02.2007 - 4 O 550/06

  Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher weiterer zukünftiger materieller und …
• LG Saarbrücken, 30.11.2006 - 11 S 156/06

  Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit atypischem …
• OLG Frankfurt, 11.10.2002 - 8 U 82/02

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 13 A 787/00
• LG Traunstein, 05.10.2017 - 5 O 4172/05

  Bauvertragliche Mängelansprüche bei vereinbarter Ausführungsart unter Verstoß …
• LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …
• AG Bingen, 03.02.2016 - 22 C 96/15
• AG Witten, 17.06.2015 - 2 C 108/15

  Anforderungen an einen Verstoß eines Unfallgeschädigten gegen seine …
• AG Bünde, 17.06.2014 - 5 C 712/13

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall; Pflicht zur Einräumung einer Gelegenheit zu …
• AG Krefeld, 13.07.2011 - 7 C 562/10

  Geschädigter eines Verkehrsunfalls muss i.R.d. Ersatzes von Mietwagenkosten und …
• AG Viersen, 15.06.2011 - 2 C 51/10

  Verkehrsunfall - Vermittlung von Mietwagen durch Versicherung
• LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08

  Abwicklungsvereinbarung
• OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10

  Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss …
• LG Düsseldorf, 06.03.2008 - 4a O 44/07

  Radioaktive Diagnostika
• LG Düsseldorf, 06.03.2008 - 4a O 51/07

  Radioaktive Diagnostika II
• LG Duisburg, 28.06.2007 - 12 S 159/06

  Auswirkung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten eines …
• LG München I, 11.08.2006 - 30 O 7465/04
• AG Aachen, 13.06.2003 - 8 C 31/03

  Bestimmung des Restwerts eines Fahrzeugs in unfallbeschädigtem Zustand
• AG Aachen, 21.02.2002 - 13 C 1/01

  Ermittlung des erzielbaren Restwertes eines verunfalllten Fahrzeugs durch …
• LG Darmstadt, 05.03.2020 - 25 S 223/18
• AG Bielefeld, 09.11.2015 - 421 C 256/15
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.05.2012 - 2 C 79/12
• LG Dresden, 20.11.2009 - 4 S 121/09

  Der Geschädigte muss nicht auf ein Mietwagenangebot der Gegenseite eingehen
• AG Duisburg, 30.10.2008 - 33 C 2837/08

  Verletzung der Schadensminderungspflicht dirch die Nichtannahme eines …
• LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 421/06

  Rapssorten (Sortenschutz)
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 170/07

  Aufsteckabdeckung für Heizplattenanordnung
• AG Würzburg, 31.10.2007 - 12 C 1303/07
• AG Köln, 24.03.2006 - 138 C 32/06

  Schadensersatzanspruch aus einem KFZ-Sachverständigenbegutachtungsvertrag wegen …
• AG Hagen, 30.06.2005 - 16 C 10/05
• LG Karlsruhe, 30.09.2004 - 5 S 17/04
• AG Homburg, 28.10.2003 - 16 C 137/03

  Kfz-Restwert; Sachverständiger
• LG Wuppertal, 23.03.2001 - 5 O 285/99

  Anspruch auf Schadensersatz infolge des Straßenverkehrsunfalls auf …
• LG Bielefeld, 24.10.2019 - 2 O 373/18
• LG Bremen, 05.06.2018 - 7 O 1158/17

  Autobahnunfall mit Personenschaden auf Beschleunigungsstreifen
• AG Duisburg, 16.06.2016 - 49 C 1312/14

  Verkehrsunfall - Haftung bei verbotswidrigem Wendemanöver
• AG Biberach, 22.02.2013 - 7 C 1102/12
• AG Hamburg-Blankenese, 26.01.2011 - 531 C 338/10

  Verkehrsunfall - Kosten einer markengebundener Fachwerkstatt
• AG Hamburg-St. Georg, 29.10.2009 - 914 C 122/09
• LG Duisburg, 08.12.2004 - 11 S 119/03
• LG Aachen, 27.01.2004 - 41 O 95/03
• AG Kempen, 13.11.2001 - 13 C 252/01

  Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Erforderlichkeit von …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2019 - 2 T 6992/18

  Verkehrsunfall - Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich
• AG Gummersbach, 07.06.2016 - 15 C 396/15
• AG Kerpen, 30.03.2015 - 102 C 425/14
• AG Ibbenbüren, 31.08.2009 - 30 C 154/09

  Restwert bei Teilreparatur durch den Geschädigten
• AG Hannover, 30.07.2009 - 414 C 3239/09
• AG Ansbach, 22.01.2007 - 2 C 888/06
• LG Lüneburg, 28.09.2001 - 8 O 185/01

  Bestimmung des Schadens an einem Fahrzeug durch einen Sachverständigen unter …
• AG Neu-Ulm, 17.04.2014 - 3 C 187/14
• AG Oberkirch, 13.06.2013 - 1 C 230/11

  Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskostenersatz für die Einholung einer …
• AG Ravensburg, 03.06.2008 - 9 C 117/08

  Wenn kein Restwert im Gutachten steht
• AG Düsseldorf, 04.10.2006 - 40 C 5341/06

  Fiktive Abrechnung - Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und …
• AG Hildesheim, 28.04.2006 - 19 C 91/06

  Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten; Ansprüche des Geschädigten an die …
• AG Delmenhorst, 22.11.2002 - 5 C 6338/01

  Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Gutachter- und Restwertbestimmung