Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auschluss einer Verletzung der Halswirbelsäule im Falle einer im Harmlosigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung im Rahmen eines Autounfalls; Auswirkungen dieses Grundsatzes auf das Bestehen eines Schadensersatzanspruches wegen ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2840 (Ls.)
• NJW 2000, 878

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.09.1992 - VI ZR 293/91

  Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.1999 - 9 U 107/97

  Bei der Ermittlung des Kausalzusammenhanges zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden (sog. haftungsausfüllende Kausalität) ist der Maßstab des § 287 ZPO zugrundezulegen (vgl. BGH VersR 1993, S. 55).

• BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

  Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

  Die von der Revision herangezogene Auffassung, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die im Bereich zwischen 4 und 10 km/h anzusetzen sei ("Harmlosigkeitsgrenze"), eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei (vgl. OLG Hamm, NJW 2000, 878, 879, OLG Hamm, r+s 2000, 502; 503; OLG Hamm, DAR 2001, 361; OLG Hamm, NZV 2001, 303; KG, VersR 2001, 597 f.; OLG Hamm, r+s 2002, 111 f.; vgl. auch KG, KG-Report 2001, 163, 164), stößt in Rechtsprechung und Schrifttum zunehmend auf Kritik (…vgl. OLG Celle, aaO, OLG Frankfurt, aaO; vgl. auch OLG Bamberg, NZV 2001, 470; Kuhn, DAR 2001, 344, 345 ff. m.w.N.) und wird insbesondere aus orthopädischer Sicht in Zweifel gezogen (Castro/Becke, ZfS 2002, 365, 366).
• OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03

  Entscheidung über die Höhe des dem Grunde nach bestehenden …

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• OLG Köln, 14.03.2013 - 18 U 180/10

  Schadensersatzbegehren des Geschädigten bzgl. des materiellen und immateriellen …

  Die Geschwindigkeitsänderung liegt damit im vorliegenden Fall oberhalb des Bereiches, der von Teilen der Rechtsprechung als Harmlosigkeitsgrenze betrachtet (vgl. OLG Hamm, NJW 2000, 878, 879, OLG Hamm, r+s 2000, 502; 503; OLG Hamm, DAR 2001, 361; OLG Hamm, NZV 2001, 303; KG, VersR 2001, 597 f.; OLG Hamm, r+s 2002, 111 f.; vgl. auch KG, KG-Report 2001, 163, 164) und innerhalb dessen eine Schädigung der Halswirbelsäule zum Teil generell ausgeschlossen wurde.

 
• LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 167/02

  Erbringen des Vollbeweises für die erlittenen Verletzungen und die Ursächlichkeit …

  auf Schmerzensgeld etc. - abgewiesen werden muss (vgl. z. Bsp.: OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Karlsruhe NZV 1998, 173; OLG Hamburg r+s 1998, 63 (64); OLG Hamm OLG-Report 1998, 313 (314) und r+s 1998, 326 und NJW 2000, 878 (879) und NZV 2001, 468; Kammergericht NJW 2000, 877 (878) = NZV 2000, 163 (bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23.05.2000 - VI ZR 376/99); LG Hildesheim NZV 2001, 305 Lemcke NZV 1996, 337 (338); vgl. auch: BGH VersR 1991, 437 (438)).

  Eine grundsätzliche Bedeutung kann auch nicht aus der unterschiedlichen Rechtsprechung zum möglichen Nachweis im Bereich der HWS-Verletzung hergeleitet werden, weil der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Kammergerichtes (Kammergericht NJW 2000, 878 ff = NZV 2000, 163 ff) durch Nichtannahmebeschluss (Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2000 - Az. VI ZR 376/99) nicht zugelassen und damit letztlich die vom Kammergericht praktizierte Handhabung, die auch der Rechtsprechung der Kammer entspricht, bereits gebilligt hat.

• BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …

  Das LSG hat sich als Beleg für seine diesbezügliche Sachkunde auch allein auf Zitate aus der Fachliteratur (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl 1998, S 516; Wessels/Castro VersR 2000, 384) bzw Gerichtsurteile (KG NJW 2000, 877; OLG Hamm NJW 2000, 878) berufen, diese den Beteiligten zuvor indes nicht zur Kenntnis gebracht.
• OLG Frankfurt, 07.09.2001 - 24 U 22/00

  Haftungsbegründende Kausalität bei Halswirbelsäulenverletzung; Auffahrunfälle mit …

  Bei Auffahrunfällen mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung unterhalb der sogenannten Harmlosigkeitsgrenze geht die überwiegende Rechtssprechung schon aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon aus, daß die haftungsbegründende Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung fehlt (KG, NJW 2000, 877; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1999, 990; OLG Hamm, NJW 2000, 878; OLG Hamm, ZfSch. 2001, 160; OLG Hamm, Schaden - Praxis 2001, 14).
• OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16

  Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …

  Zur Begründung der Harmlosigkeitsgrenze wurde regelmäßig ausgeführt, dass das Maß der biomechanischen Insassenbelastung derart gering sei, dass eine Verletzungsmöglichkeit der Halswirbelsäule mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, wobei zum Vergleich die sogenannten "Autoscooter"- Fälle auf Jahrmärkten herangezogen wurden, bei denen es zu Stößen bei jeder nur denkbaren Kopfhaltung kommt, und ausgeführt wird, dass - vor allem bei älteren Geschädigten - degenerative Bandscheibenveränderungen weit verbreitet seien (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 03. Dezember 1999 - 9 U 107/97 - NJW 2000, 878).
• LG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 S 482/01
  Zwar kann ein Auffahrunfall aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung generell geeignet sein, ein HWS-Syndrom hervorzurufen, so dass der Beweis des ersten Anscheins den Aufprall auf das Heck eines Fahrzeuges als Ursache für ein HWS-Syndrom eines Insassen des vorderen Fahrzeuges erscheinen lassen kann (vgl. LG Heidelberg DAR 1999, 75; KG NJW 2000, 878 m.w.Nachw.).

  Kommen die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht zur Anwendung, so gilt für den Beweis der Ursächlichkeit des Unfalls für die Rechtsverletzung der Maßstab des § 286 ZPO (BGH NJW 1998, 3417; OLG Hamm VersR 1999, 990; KG NJW 2000, 878).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2001 - L 17 U 283/97

  Verletztenrente - Schleudertrauma - Beschleunigungsverletzung vom Schweregrad I - …

  Weitgehende Einigkeit besteht nach neuerer herrschen der unfallmedizinischer Auffassung dahingehend, dass es unterhalb einer Geschwindigkeitsänderung von 13 bis 15 km/h, die der beim Zusammenstoß von Auto-Skootern entspricht, nicht einmal zur Ausbildung einer HWS-Verletzung des Schweregrades I nach Erdmann kommt (…vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O. S. 518; Wessels/Castro, VersR 2000 S. 384, 287; vgl. auch Kammergericht Berlin, NJW 2000 S. 877; OLG Hamm, NJW 2000 S. 878).
• LG Offenburg, 16.07.2002 - 1 S 169/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auch nach Ansicht der Kammer kann - entgegen einer von Teilen der Rechtsprechung vertretenen Meinung (vgl. u.a. OLG Hamm in: NJW 2000, S. 878ff.) - nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht generell die Möglichkeit einer unfallkausalen Halswirbelsäulenverletzung und ihres Nachweises ausgeschlossen werden.
• LG Bonn, 31.03.2000 - 1 O 159/99

  Bundesrepublik Deutschland ist wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom …
• AG Rüdesheim, 21.05.2008 - 3 C 394/05

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kausalitätsnachweis für …
• KG, 01.07.2002 - 12 U 8427/00

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma
• LG Bonn, 14.01.2004 - 5 S 210/03

  Zurechnung einer lediglich psychisch vermittelten Kausalität zwischen einem …
• LG Landau/Pfalz, 25.09.2001 - 1 S 90/01

  Scheidet bei relativ geringen biomechanischen Kollisionsbelastungen generell die …
• AG Bremen, 14.06.2002 - 12 C 217/00

  Ausschluss eines HWS-Schleudertraumas bei einer kollisionsbedingten …
• LG Bayreuth, 07.06.2000 - 13 S 50/00

  Nachweis einer verkehrsunfallbedingten HWS-Verletzung; Entkräftung eines …
• AG Düsseldorf, 09.07.2001 - 58 C 17116/00

  Anforderungen an die Substantiierung eines Schmerzensgeldanspruchs nach einem …