Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens eigener Kleidung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung - Vorwegnahme der Hauptsache

 
• Wolters Kluwer

  Anstaltskleidung - Privatkleidung - Sträflingskleidung - Kleidung in der Hauptverhandlung

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1... ; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1; ; BVerfGG § 32; ; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 20 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 36 Abs. 2; ; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Vorführung eines Strafgefangenen zu einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung in Anstaltskleidern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1399
• NStZ 2000, 166

Wird zitiert von ... (50)

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, Rn. 15; vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ;… Samour, djbZ 2018, S. 12 ).
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschluss vom 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99, Rn. 15;… Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17, Rn. 111).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20

  Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen …

  Mit Blick auf die Intensität des mit der Ausgestaltung der Ausführung verbundenen Eingriffs in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht; vgl. für den Fall der Ablehnung der Vorführung zu einem Hauptverhandlungstermin in eigener Kleidung: BVerfG NStZ 2000, 166) ist das erforderliche Feststellungsinteresse aus Gründen der Wahrung effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu bejahen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2014 - Vollz (Ws) 4/14 -, 19. April 2018 - Vollz (Ws) 4/18 - und 10. Januar 2019 - Vollz (Ws) 18/18 - Bachmann, a. a. O., Abschn. P Rn. 81).

  Die Art und Weise der Ausführung eines Gefangenen i. S. des § 41 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SLStVollzG, insbesondere die hierbei zu treffenden Sicherungsmaßnahmen - also z. B. auch das Tragen von Anstaltskleidung oder Privatkleidung durch den Gefangenen, das Tragen von Uniform oder Privatkleidung durch die den Gefangenen hierbei begleitenden Vollzugsbediensteten und die Anwesenheit der Vollzugsbediensteten im ärztlichen Behandlungszimmer -, hängt von einer im konkreten Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung des Anstaltsleiters ab; er hat die nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gefangenen sowie unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu treffen (…vgl. Begründung zu § 41 des Gesetzentwurfs der Regierung des Saarlandes zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Saarland, LT-Drucks. 15/386, S. 93 f.; BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 17; Hanseatisches OLG Hamburg NStZ-RR 2014, 95 f. für den Fall der Ausführung eines Sicherungsverwahrten durch uniformierte Vollzugsbedienstete; Senatsbeschluss vom 10. Januar 2019 - Vollz (Ws) 18/18 - Laubenthal in: Laubenthal/ Nestler/Neubacher/Verrel, a. a. O., Abschn. E Rn. 162; Arloth/Krä, a. a. O., § 11 StVollzG Rn. 5, § 12 StVollzG Rn. 3, § 41 SLStVollzG Rn. 1, § 41 SächsStVollzG Rn. 1; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Kap. 6 A Rn. 4; Harrendorf/Ullenbruch in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a. a. O., Kap. 10 C Rn. 7).

  Die Verpflichtung zum Tragen einer einheitlichen Anstaltskleidung, die von Strafgefangenen regelmäßig als Selbstwertkränkung und Deprivation empfunden wird, stellt eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 14 ff.).

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (vgl. BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 15).

• BVerfG, 15.04.2006 - 2 BvR 699/06

  Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Subsidiarität; …

  Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel nicht im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch durch Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 37, 150 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NStZ 2000, S. 166 f.).
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 1 Vollz (Ws) 365/14

  Täglich neue Unterwäsche auch für Gefangene
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht
• LG Duisburg, 05.03.2015 - 8 O 211/14

  Vereinsrecht, Sportverein, Kleiderordnung
• StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

  Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 33/03

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvQ 42/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine …
• BVerfG, 12.04.2006 - 2 BvQ 22/06

  Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Erforderlichkeit; …
• BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

  Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - …
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05

  Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
• BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05

  Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvQ 26/16

  Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11

  Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei …
• BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13

  Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil …
• BVerfG, 23.08.2010 - 2 BvQ 56/10

  Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 423/08

  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1041/06

  Erhebung einer Stromkostenpauschale durch JVA - Missbräuchlichkeit des …
• KG, 06.06.2005 - 5 Ws 196/05

  Strafvollzug: Tragen von privater Kleidung, hier militärische Tarnkleidung, in …
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvR 778/02

  Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 StVollzG gegen Trennscheibenanordnung bei …
• BVerfG, 30.03.2009 - 2 BvQ 18/09

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen Maßnahmen im Strafvollzug wegen …
• VG Bremen, 20.07.2021 - 4 V 1223/21

  Unterschrift auf dem Personalausweis - Bundespersonalausweis; Personalausweis; …
• OLG Hamm, 12.03.2019 - 1 Vollz (Ws) 755/18

  Strafvollzug; Tragen eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt …
• BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvQ 84/09

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
• BVerfG, 26.08.2006 - 2 BvR 1652/06

  Ablehnung des Erlasses der Erhebung einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvQ 57/02

  Ablehnung einer eA, solange fachgerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt werden kann
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvQ 26/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung …
• OLG Celle, 03.05.2013 - 1 Ws 117/13

  Strafvollzug: Besitz szenetypischer und Gewalt verherrlichender Kleidung
• BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvQ 10/07

  Subsidiarität einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvQ 59/02

  Kein Erlass einer eA solange fachgerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt werden …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 425/08

  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur …
• OLG Celle, 01.09.2010 - 1 Ws 443/10

  Strafvollzug: Zulässigkeit eines isolierten Antrags der Vollzugsbehörde auf …
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvQ 14/06

  Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 …
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvR 1573/13

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung …
• BVerfG, 23.02.2009 - 2 BvQ 7/09

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA zur vorläufigen Regelung von …
• BVerfG, 14.08.2006 - 2 BvQ 44/06

  Unzureichender Versuch der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes - Zu den …
• VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01
• BayObLG, 16.03.2000 - 3 ObOWi 5/00

  Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der …
• LG Kassel, 18.05.2021 - 3 StVK 69/21

  Einstweilige Anordnung zur Ausführung eines Gefangen zur Trauerfeier und …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 54/01

  Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswegeerschöpfung
• OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 3 Ws 1260/13

  Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung
• OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 3 Ws 260/13

  Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung