Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.05.1999

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   BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99   

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BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 (https://dejure.org/1999,670)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 (https://dejure.org/1999,670)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1999 - 2 BvR 2039/99 (https://dejure.org/1999,670)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anstaltskleidung - Privatkleidung - Sträflingskleidung - Kleidung in der Hauptverhandlung

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1... ; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1; ; BVerfGG § 32; ; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 20 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 36 Abs. 2; ; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Vorführung eines Strafgefangenen zu einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung in Anstaltskleidern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1399
  • NStZ 2000, 166
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, Rn. 15; vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ; Samour, djbZ 2018, S. 12 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

    Corona-Verordnung: Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

    Corona-Verordnung Schule: Eilanträge gegen Maskenpflicht an Grundschulen

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

    Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

    Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

    Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung:

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

    Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
  • OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20

    Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen

    Mit Blick auf die Intensität des mit der Ausgestaltung der Ausführung verbundenen Eingriffs in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht; vgl. für den Fall der Ablehnung der Vorführung zu einem Hauptverhandlungstermin in eigener Kleidung: BVerfG NStZ 2000, 166) ist das erforderliche Feststellungsinteresse aus Gründen der Wahrung effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu bejahen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2014 - Vollz (Ws) 4/14 -, 19. April 2018 - Vollz (Ws) 4/18 - und 10. Januar 2019 - Vollz (Ws) 18/18 - Bachmann, a. a. O., Abschn. P Rn. 81).

    Die Art und Weise der Ausführung eines Gefangenen i. S. des § 41 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SLStVollzG, insbesondere die hierbei zu treffenden Sicherungsmaßnahmen - also z. B. auch das Tragen von Anstaltskleidung oder Privatkleidung durch den Gefangenen, das Tragen von Uniform oder Privatkleidung durch die den Gefangenen hierbei begleitenden Vollzugsbediensteten und die Anwesenheit der Vollzugsbediensteten im ärztlichen Behandlungszimmer -, hängt von einer im konkreten Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung des Anstaltsleiters ab; er hat die nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gefangenen sowie unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu treffen (vgl. Begründung zu § 41 des Gesetzentwurfs der Regierung des Saarlandes zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Saarland, LT-Drucks. 15/386, S. 93 f.; BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 17; Hanseatisches OLG Hamburg NStZ-RR 2014, 95 f. für den Fall der Ausführung eines Sicherungsverwahrten durch uniformierte Vollzugsbedienstete; Senatsbeschluss vom 10. Januar 2019 - Vollz (Ws) 18/18 - Laubenthal in: Laubenthal/ Nestler/Neubacher/Verrel, a. a. O., Abschn. E Rn. 162; Arloth/Krä, a. a. O., § 11 StVollzG Rn. 5, § 12 StVollzG Rn. 3, § 41 SLStVollzG Rn. 1, § 41 SächsStVollzG Rn. 1; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Kap. 6 A Rn. 4; Harrendorf/Ullenbruch in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a. a. O., Kap. 10 C Rn. 7).

    Die Verpflichtung zum Tragen einer einheitlichen Anstaltskleidung, die von Strafgefangenen regelmäßig als Selbstwertkränkung und Deprivation empfunden wird, stellt eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 14 ff.).

    Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (vgl. BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 15).

  • BVerfG, 15.04.2006 - 2 BvR 699/06

    Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Subsidiarität;

    Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel nicht im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch durch Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 37, 150 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NStZ 2000, S. 166 f.).
  • VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 33/03

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im

    Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gewährleistet in Übereinstimmung mit Art. 19 Abs. 4 GG vorläufigen Rechtsschutz auch gegen rechtsverletzende Untätigkeit öffentlicher Gewalt, wenn es gilt, schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 1993 - 2 BvR 202/93 - NStZ 1993, 404 , vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399 = NStZ 2000, 166 und vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 - ZfStrVo 1995, 371 ).

    Eine einstweilige Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof, an die unter diesen Voraussetzungen und bei (teilweiser) Vorwegnahme der Hauptsache besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1999, NJW 2000, 1399 = NStZ 2000, 166 f.), ist jedenfalls nicht dringend geboten.

    Anders als der von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB (Art. 19 Abs. 4 GG) geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 31 VerfGHG nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen hoheitlicher Maßnahmen zu bieten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 94, 166 sowie Beschlüsse vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 - NJW 1999, 2174 und vom 3. November 1999, a.a.O..).

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 1 Vollz (Ws) 365/14

    Täglich neue Unterwäsche auch für Gefangene

  • StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

    Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des

  • BVerfG, 12.04.2006 - 2 BvQ 22/06

    Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Erforderlichkeit;

  • LG Duisburg, 05.03.2015 - 8 O 211/14

    Vereinsrecht, Sportverein, Kleiderordnung

  • BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvQ 42/13

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine

  • BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05

    Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

  • BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05

    Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem

  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvQ 26/16

    Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen

  • BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

    Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO -

  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1041/06

    Erhebung einer Stromkostenpauschale durch JVA - Missbräuchlichkeit des

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvR 778/02

    Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 StVollzG gegen Trennscheibenanordnung bei

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11

    Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei

  • BVerfG, 30.03.2009 - 2 BvQ 18/09

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen Maßnahmen im Strafvollzug wegen

  • KG, 06.06.2005 - 5 Ws 196/05

    Strafvollzug: Tragen von privater Kleidung, hier militärische Tarnkleidung, in

  • BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13

    Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil

  • BVerfG, 23.08.2010 - 2 BvQ 56/10

    Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 423/08

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur

  • BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvQ 84/09

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität

  • BVerfG, 26.08.2006 - 2 BvR 1652/06

    Ablehnung des Erlasses der Erhebung einer einstweiligen Anordnung gegen die

  • OLG Hamm, 12.03.2019 - 1 Vollz (Ws) 755/18

    Strafvollzug; Tragen eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt

  • BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvQ 57/02

    Ablehnung einer eA, solange fachgerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt werden kann

  • BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvQ 14/06

    Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32

  • BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvQ 10/07

    Subsidiarität einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht

  • BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvQ 59/02

    Kein Erlass einer eA solange fachgerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt werden

  • OLG Celle, 03.05.2013 - 1 Ws 117/13

    Strafvollzug: Besitz szenetypischer und Gewalt verherrlichender Kleidung

  • OLG Celle, 01.09.2010 - 1 Ws 443/10

    Strafvollzug: Zulässigkeit eines isolierten Antrags der Vollzugsbehörde auf

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 425/08

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur

  • BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvQ 26/14

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung

  • BVerfG, 23.02.2009 - 2 BvQ 7/09

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA zur vorläufigen Regelung von

  • BVerfG, 14.08.2006 - 2 BvQ 44/06

    Unzureichender Versuch der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes - Zu den

  • BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvR 1573/13

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung

  • VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01
  • VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 54/01

    Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswegeerschöpfung

  • BayObLG, 16.03.2000 - 3 ObOWi 5/00

    Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der

  • OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 3 Ws 1260/13

    Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung

  • OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 3 Ws 260/13

    Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung

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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94 (2)   

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BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94 (2) (https://dejure.org/1999,3701)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94 (2) (https://dejure.org/1999,3701)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 (2) (https://dejure.org/1999,3701)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis - Verfassungsbeschwerde - Bemessung des Gegenstandswertes - Abweichung von der Regel

  • Judicialis

    BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Streitwertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1399
  • NVwZ 2000, 666 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21

    Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg

    Für die beantragte Festsetzung des Gegenstandswerts besteht angesichts des eingreifenden Mindestgegenstandswerts gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur Verfassungsbeschwerde BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).
  • BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten

    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -).
  • BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1050/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3

    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -).
  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1179/08

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme einer

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2009 - 1 BvR 2523/08 -, juris ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 2552/08 -, juris ).
  • BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08

    Kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich den Mindestwert übersteigender

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399; Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, [...] ).
  • BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 617/16

    Unzulässiger Antrag auf eine vom gesetzlichen Mindeststreitwert abweichende

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris und 7. Januar 2009 - 1 BvR 2523/08 -, juris ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 2552/08 -, juris ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1179/08 -, juris ).
  • BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20

    Anträge auf Auslagenerstattung und auf Gegenstandswertfestsetzung erfolglos

    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).
  • BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen

    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).
  • BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 2552/08

    Kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich den Mindestwert übersteigender

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris ).
  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvQ 93/20

    Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, Rn. 2; ähnlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2020 - 2 BvR 718/18 -, Rn. 8 f.).
  • BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 718/18

    Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19

    Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels

  • BVerfG, 21.01.2020 - 1 BvR 1867/17

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 443/16

    Erfolglose Anträge auf Festsetzung von Gegenstandswerten

  • BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvQ 63/20

    Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung

  • BVerfG, 22.01.2020 - 1 BvR 1908/17

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels

  • BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20

    Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 2844/17

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels

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