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   BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 505/95   

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https://dejure.org/1999,2043
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 505/95 (https://dejure.org/1999,2043)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.1999 - 1 BvR 505/95 (https://dejure.org/1999,2043)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 505/95 (https://dejure.org/1999,2043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei Festlegung der Arbeitszeit von Mitarbeitern eines Presseunternehmens - Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung der Verleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Arbeitszeit von Redakteuren/ Mitarbeitern in einem Presseunternehmen/ Rundfunksender

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Arbeitszeit von Redakteuren/Mitarbeitern in einem Presseunternehmen/Rundfunksender

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festlegung des Arbeitsbeginns von Mitarbeitern eines Presseunternehmens; Vorverlegung der Nachtarbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats; Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes bei Nichtbetroffenheit von Tendenzträgern; Schutzumfang des Grundrechts der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2339
  • NZA 2000, 264
  • afp 2000, 86
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12

    Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung

    Zudem soll die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung nach § 118 Abs. 1 BetrVG die Grundrechtsentfaltung von Tendenzbetrieben zugunsten unternehmerischer Interessen mit spezifisch grundrechtsgeschützter, geistig-ideeller oder politischer Zielsetzung gewährleisten (Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BTDrucks VI/2729, S. 17; vgl. auch BVerfGE 52, 283 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 505/95 -, Rn. 26; stRspr BAG seit BAG, Beschluss vom 22. April 1975 - 1 ABR 604/73 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 14. September 2010 - 1 ABR 29/09 -, juris, Rn. 24).

    Hinter solchen bereichsspezifischen Grundrechten muss das Sozialstaatsprinzip zurücktreten; der Tendenzschutz ist insoweit eine grundrechtsausgestaltende Regelung (vgl. BVerfGE 52, 283 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 505/95 -, Rn. 26).

  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verwehrt dem Betriebsrat jeden Einfluß auf die Tendenz des Presseerzeugnisses (BVerfG 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283, zu B II 1 b, c der Gründe; 1. Kammer des Ersten Senats 15. Dezember 1999 - 1 BvR 505/95 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67, zu II 2 b bb der Gründe).
  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 29/09

    Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - pädagogische Mitarbeiter

    An einer solchen Beeinträchtigung von grundrechtlichen Rechtspositionen fehlt es aber bei Unternehmen und Betrieben, die lediglich karitativen oder erzieherischen Bestimmungen außerhalb des durch Art. 7 Abs. 4, 5 GG geschützten Bereichs dienen (BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 14/00 - zu B II 1 b aa der Gründe, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 72) .
  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04

    Betriebsratswahl - ABM-Beschäftigte - Wahlberechtigung

    Zur Erfüllung dieses Zwecks werden die Beschäftigten in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als Arbeitnehmer eingesetzt (vgl. zur Berechnung der für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses erforderlichen Regelzahl die Berücksichtigung von im Rahmen des § 19 Abs. 2 Alternative 1 BSHG tätiger Arbeitnehmer: BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 14/00 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 72, zu B II 2 b bb der Gründe).
  • BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 62/99

    Keine Erstreckung des Tendenzschutzes von Tendenzunternehmen auf

    Ob mit einer mitbestimmungsbedürftigen Maßnahme eine Einschränkung der publizistischen Freiheit einhergeht, hängt von den konkreten Auswirkungen auf die Tendenzverwirklichung ab (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1711 ; NJW 2000, S. 2339 ).

    Nur soweit Einschränkungen der Freiheit, Tendenzentscheidungen unbeeinflusst zu treffen, zu besorgen sind, müssen Beteiligungsrechte von Verfassungs wegen ausgeschlossen bleiben (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2339 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04

    Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

    Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung auf den zuletzt zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag (vgl. BAG, 08.05.1985, NZA 1986, 569 [570]; 15.02.1995, NZA 1995, 987; 26.07.2000, NZA 2000, 264 [265]; 10.03.2004, NZA 2004, 925 [926]).
  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 16/09

    Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - Psychologe

    An einer solchen Beeinträchtigung von grundrechtlichen Rechtspositionen fehlt es aber bei Unternehmen und Betrieben, die lediglich karitativen oder erzieherischen Bestimmungen außerhalb des durch Art. 7 Abs. 4, 5 GG geschützten Bereichs dienen (BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 14/00 - zu B II 1 b aa der Gründe, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 72) .
  • LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 168/08

    Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze -

    Die Unwirksamkeit eines Teils eines Tarifvertrages bewirkt nur dann die Unwirksamkeit des gesamten Tarifvertrags, wenn der gültige Teil keine eigene Bedeutung hat oder die Gesamtregelung ihren Sinn verlieren würde, wenn ein Teil von ihr unwirksam ist (vgl. etwa BAG 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 14, zu II 1.4; 05. Oktober 2000 - 1 ABR 14/00 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67, zu B II 1 b bb (3)).
  • LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12

    Errichtung einer Einigungsstelle zur "Festlegung der zeitlichen Lage des

    Auch für Redakteure an Tageszeitungen ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage nicht ausgeschlossen (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44; BAG 14.01.1992 - 1 ABR 35/91 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 49; BAG 11.02.1992 - 1 ABR 49/91 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 50; BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 505/95 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67; Fitting, aaO, § 118 Rn. 32; ErfK/Kania, 12. Aufl. § 118 BetrVG Rn. 23 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - A 5 S 13/99

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung einer Regieassistentin;

    Ein solcher Einfluss wäre ein "fremder", seine Begründung würde zu einer Einschränkung der Kunstfreiheit führen (BVerfG, B. v. 15.12.1999 - 1 BvR 505/98 -, NJW 2000, 2339 [BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 505/95] : Presse; B. v. 15.12.19999 - 1 BvR 729/92 -, NJW 2000, 1711: Rundfunk).

    Sie hat anders als Maßnahmen im technischen-organisatorischen Bereich (vgl. dazu BVerfG, B. v. 15.12.1999 - 1 BvR 505/95 - a. a. O.) auch zentrale Bedeutung für die künstlerische Konzeption des Theaters.

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