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   BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99   

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https://dejure.org/2000,441
BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99 (https://dejure.org/2000,441)
BVerfG, Entscheidung vom 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99 (https://dejure.org/2000,441)
BVerfG, Entscheidung vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99 (https://dejure.org/2000,441)
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Mieterverlangen Treppenlift

Art. 14 GG, mietvertragliches Besitzrecht, Zugang für behinderte Lebensgefährtin, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als objektive Wertentscheidung, einzelfallbezogene Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen nach § 242 BGB;

(Hinweis: vgl. ab 1.9.2001: § 554a BGB nF)

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Duldungspflicht mieterseitigen Treppenhauslifteinbaus zu Gunsten behinderten Lebensgefährten

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Einbau eines Treppenlifts in einem Mietshaus

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Eigentumsgarantie - Allgemeine Handlungsfreiheit - Menschenwürde - Prozeßstandschaft - Mietvertrag - Wohnrecht - Treppenlift

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigentumsrecht des Mieters; *Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenliftes für behinderten Mieter; Umfang des mietvertraglichen Gebrauchs- und Besitzrechts; behindertengerechte Nutzung; Abwägung von Mieter- und Vermieterinteressen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Abwägung zwischen Interessen des Vermieters und dem grundrechtlich geschützten Interesse des Mieters an behindertengerechter Nutzung der Wohnung (Treppenlift)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einabau von Treppenhauslift, Duldungspflicht des Mieters

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 226; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
    Recht des Mieters auf Einbau eines Treppenlifts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im Treppenhaus eines Miethauses

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im Treppenhaus eines Miethauses

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrstuhleinbau kann unter Umständen verlangt werden

  • mieterschutzbund-berlin.de (Kurzinformation)

    Behindertengerechter Umbau

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Einbau eines Lifts im Treppenhaus eines Miethauses durch den Mieter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2658
  • MDR 2000, 756
  • NZM 2000, 539
  • ZMR 2000, 435
  • FamRZ 2000, 1356
  • WM 2000, 1007
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Für die Bestimmung des berechtigten Interesses haben die Gerichte weiter zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (BVerfG, 26. Mai 1993, 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, 6 ff.; BVerfG, 28. März 2000, 1 BvR 1460/99, NJW 2000, 2658, 2659; BVerfG, 16. Januar 2004, 1 BvR 2285/03, NJW-RR 2004, 440, 441 und BVerfG, 4 April 2011, 1 BvR 1803/08, NZM 2011, 479 Rn. 29).

    Dabei ist zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (BVerfGE 89, 1, 6 ff.; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659; NJW-RR 2004, aaO; NZM 2011, 479 Rn. 29).

    (2) Auf Seiten des Mieters ist zu beachten, dass auch dessen Besitzrecht an der vermieteten Wohnung Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist (BVerfGE 89, 1, 6 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098; NJW 2000, 2658, 2659; WuM 2001, 330; NJW-RR 2004, 440, 441; NJW 2006, 2033; NZM 2011, 479 Rn. 29).

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    aa) Bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung ist neben dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), auf das sich jede der Parteien berufen kann (vgl. hierzu BVerfG, NJW-RR 2005, 454 ff.), auf Seiten des Klägers Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu beachten, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (vgl. für das Mietrecht BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).

    Infolgedessen werden die Eigentümerbefugnisse des Klägers durch das Verbot der Benachteiligung Behinderter geprägt und umfassen - auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 136, 382 Rn. 23) - den Zugang der Enkelin zu der Wohnung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).

    Maßgeblich ist eine eingehende, konkrete und einzelfallbezogene Abwägung der divergierenden grundrechtlich geschützten Interessen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

    Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller

    Der in das Mietverhältnis eingetretene (neue) Mieter würde daher bei Fehleinschätzungen Gefahr laufen, sein von Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Besitzrecht (vgl. BVerfGE 89, 1, 6 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098; NJW 2000, 2658, 2659; WuM 2001, 330; NJW-RR 2004, 440, 441; NJW 2006, 2033; NZM 2011, 479 Rn. 29; Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018 Rn. 34, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) selbst dann zu verlieren, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Bedenken gegen seine Zahlungsfähigkeit unberechtigt gewesen sind.
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