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   BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 (1)   

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https://dejure.org/2000,845
BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 (1) (https://dejure.org/2000,845)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 (1) (https://dejure.org/2000,845)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 (1) (https://dejure.org/2000,845)
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NPD-Demonstration "gegen Demo-Verbote"

§ 32 BVerfGG, Abwägung, Gefahrenprognose auf der Grundlage der Feststellungen der angegriffenen Entscheidung;

Art. 8 GG, Bindung von Polizeikräften durch Gegendemonstration oder Großveranstaltung darf allein nicht zum Verbot einer Versammlung führen

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von der NPD angemeldete Versammlung in Göttingen

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer eA ohne Begründung gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung der NPD

  • Wolters Kluwer

    Versammlungsverbot - Sofortvollzug - Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht - Versammlungsfreiheit - NPD

  • Judicialis

    BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 32 Abs. 5 Satz 2

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3051
  • NVwZ 2000, 1405 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1593
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 10 ZB 07.2665 -, juris, Rn. 16, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051 = juris, Rn. 27 f.; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersammlG, a. a. O., § 15 Rn. 48; Leist, Versammlungsrecht und Rechtsextremismus, 2003, S. 318 f.
  • BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine

    In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3051 ).
  • BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

    Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet

    Haben sich bei Veranstaltungen an anderen Orten mit anderen Beteiligten Gefahren verwirklicht, so müssen besondere, von der Behörde bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass ihre Verwirklichung ebenfalls bei der nunmehr geplanten Versammlung zu befürchten sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ).

    Zwar kann von diesen Personen, wenn mit dem Erscheinen einer gewaltorientierten Minderheit sicher zu rechnen ist, erwartet werden, dass sie auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ; vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ).

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