Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2000 - II ZB 22/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Berufungsfrist - Verschulden - Fristversäumnis - Verkündungstermin - Reise - Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 Abs. 1
    Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3143
  • MDR 2000, 1391
  • VersR 2001, 1051
  • BB 2000, 2069



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07  

    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

    Ist er an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder hat er konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein solches gegen ihn beginnen und während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen (vgl. BGH NJW 2000, S. 3143; VersR 1995, S. 810, 811; VersR 1992, S. 1373; NJW 1986, S. 2958).
  • BGH, 05.11.2002 - VI ZB 54/01  

    Erreichbarkeit einer Prozeßpartei

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Prozeßpartei bei einer Änderung ihres Aufenthaltsortes, insbesondere bei einem Umzug, Sorge tragen muß, daß sie für ihren Prozeßbevollmächtigten - insbesondere wenn mit dem Erlaß einer rechtsmittelfähigen Entscheidung zu rechnen ist - erreichbar bleibt (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143; vom 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811; vom 8. Juni 1988 - IVb ZB 68/88 - VersR 1988, 1055 f. m.w.N.).

    Insbesondere nach dem Beschluß vom 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - (aaO) reicht die Möglichkeit einer telefonischen Kontaktaufnahme aus, die allerdings - wie noch auszuführen sein wird - zuverlässig gesichert sein muß.

  • BGH, 18.02.2009 - IV ZR 193/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Bleibt die Partei stattdessen untätig, trifft sie ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden, weil sie nicht die Sorgfalt aufgewendet hat, die man verständigerweise von ihr erwarten konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143 unter II und vom 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810 unter 2, jeweils m.w.N.).
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Für eine derartige Wahrscheinlichkeitsaussage benötigt der Verfahrensbeteiligte konkrete Anhaltspunkte, wie zB einen bereits zurückliegenden Verkündungstermin (BGH Beschluss vom 24.7.2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143) , die Anhängigkeit eines Eilverfahrens (vgl Keller, aaO, § 67 RdNr 7a) , das Scheitern von Vergleichsverhandlungen und der Ablauf einer zuvor gesetzten Zahlungsfrist (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 685/07 - NJW 2007, 3486) oder die Information über eine beabsichtigte baldige Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung.
  • BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Vorkehrungen muß jedoch treffen, wer etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach dessen fortgeschrittenem Stand mit dem Ablauf von prozessualen Fristen während der Zeit seiner Abwesenheit rechnen mußte (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGH 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653; BGH 27. November 1991 - IV ZR 237/91 - VersR 1992, 1373; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811; BGH 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143).
  • BGH, 25.10.2007 - IX ZB 78/05  

    Verschulden an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Angesichts des Umstandes, dass nach Zuleitung des Gutachtens des jetzigen Insolvenzverwalters vom 7. Dezember 2004 die dort angeregte Eröffnung des Insolvenzverfahrens nahe lag und deshalb mit einer für den Schuldner nachteiligen Entscheidung gerechnet werden musste, hätte der Schuldner, besondere Vorkehrungen treffen müssen, damit der Kontakt zwischen ihm und seinem damaligen Anwalt aufrechterhalten bleiben konnte (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juni 1972 - IVb ZB 26/72, VersR 1972, 975; Beschl. v. 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94, VersR 1995, 810; Beschl. v. 24. Juli 2000 - II ZB 22/99, NJW 2000, 3143).
  • BGH, 03.05.2001 - V ZB 7/01  

    Versäumung der Berufungsfrist infolge Auslandaufenthalts; Organisation der

    In dieser Situation muß von einer, zumal rechtlich nicht unerfahrenen, Partei verlangt werden, daß sie zum Schutze der eigenen Interessen naheliegende und zumutbare Anstrengungen unternimmt, um zu vermeiden, daß sie durch ihre Abwesenheit Rechtsnachteile erleidet (vgl. Senat aaO; BGH, Beschl. v. 24. Juli 2000, II ZB 22/99, NJW 2000, 3143).
  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine

    Ist der Betroffene an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder hat er konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein solches gegen ihn beginnen und während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen ( BGH v. 24.07.2000, II ZB 22/99; BGH v. 19.12.1994, II ZR 174/94, BGH v. 27.11.1991, IV ZR 237/91; BVerwG v. 30.03.1995, 11 B 29/95).
  • OLG Zweibrücken, 31.08.2006 - 4 U 166/05  

    Voraussetzungen der Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme

    Er hätte deshalb seinen Prozessbevollmächtigten darüber informieren müssen, dass der Fristablauf in seinen Urlaub fiel, und entweder sicherstellen müssen, dass er erreichbar blieb oder so rechtzeitig vor Fristablauf mit dem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen müssen, dass eine Stellungnahme noch fristgemäß erfolgen konnte (vgl. dazu auch BGH NJW 2000, 3143).
  • OLG Zweibrücken, 25.06.2001 - 3 W 52/01  

    Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, schuldhafte

    Bleibt er untätig, wendet er nicht die Sorgfalt auf, die man verständigerweise von ihm erwarten kann; ihn trifft also ein Verschulden i. S. der §§ 4 InsO, 233 ZPO (vgl. BVerfG NJW 1993, 847; 1997, 1770, 1772; BGH VersR 1982, 652, 653; 1986, 41; 1993, 205; 1995, 810, 811; NJW 2000, 3143; KGR 1994, 9, 10; Zöller/Greger, ZPO 22. Aufl. § 233 Rdnr. 23 Stichwort: Abwesenheit; Musielak/Grandel, ZPO 2. Aufl. § 233 Rdnr. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 233 Rdnr. 34).
  • LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 499/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis -

  • OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 710/09  
  • VGH Bayern, 31.03.2011 - 11 CS 11.325  

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; erstinstanzliche Entscheidung hierüber knapp einen

  • LAG Köln, 19.08.2010 - 7 Sa 70/10  

    Verschuldete Fristversäumnis bei Antritt einer mehrmonatigen Auslandsreise vor

  • VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.5168  

    Klagefrist versäumt; keine Wiedereinsetzung

  • BPatG, 15.07.2010 - 10 W (pat) 27/08  

    Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist

  • VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 90-IV-00  
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