Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2610
BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98 (https://dejure.org/2000,2610)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2000 - 1 BvR 140/98 (https://dejure.org/2000,2610)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - 1 BvR 140/98 (https://dejure.org/2000,2610)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2610) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Angeblich eigennütziger Bezirksvorsitzender

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Rechtsschutz gegen ehrenrührige Behauptungen, Art. 5 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen im Rahmen der politischen innerparteilichen Auseinandersetzung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Urteil - Menschenwürde - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Partei - Meinungsfreiheit - Schranke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3485
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

    Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) handelt es sich um ein subjektives Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr (vgl. BVerfGE 65, S. 1, 41 f.; BVerfG NJW 1989, S. 891; näher: BVerfG NJW 2000, S. 3485; s. auch BGHZ 24, S. 72, 76; Senat, NJW 1999, S. 3339, 3340; Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 176 f.; Münch.Komm.-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 1 ff.).

    Eine Rechtfertigung nach § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) oder Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) kommt für ehrverletzende und als unwahr erwiesene oder gar bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht in Betracht (s. BVerfGE 61, S. 1, 8; Bd. 90, S. 241, 247 f.; BVerfG NJW 1992, S. 1439, 1440; NJW 1999, S. 1322, 1324; NJW 2000, S. 199, 200; NJW 2000, S. 3485 f.; BGHZ 37, S. 187, 191; Bd. 84, S. 237, 238; Bd. 139, S. 95, 101; Palandt/Thomas, aaO., § 824 Rdn. 2 und § 823 Rdn. 189 a m.w.Nw.).

    In bezug auf Meinungsäußerungen gilt im Wahlkampf zwar ein großzügiger Maßstab (Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 21 Abs. 1 GG; s. etwa BVerfG NJW 1983, S. 1415, 1416 f.; NJW 2000, S. 3485, 3486; Prinz/Peters, aaO., Rdn. 8; Löffler/ Ricker, aaO., S. 347).

    Aber auch im Wahlkampf ist es nicht gerechtfertigt, unwahre ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über einen Kandidaten zu verbreiten (vgl. etwa BVerfG NJW 2000, S. 3485, 3486; BGH NJW 1984, S. 1102, 1103).

  • OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

    Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit

    Eine Rechtfertigung nach § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) oder Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) kommt für ehrverletzende und als unwahr erwiesene oder gar bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht in Betracht (BVerfG, NJW 2000, 3485; BGH, AfP 1998, 506; Wenzel/Burkhardt, a. a. O., 6. Kap. Rdn. 38 ff.).
  • BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des

    Die Gerichte hätten deshalb der Meinungsfreiheit vorliegend nicht allein deshalb den Vorrang einräumen dürfen, weil die von der Beklagten mitgeteilten Tatsachen ihrer Zielrichtung nach kritische Wertungen enthielten (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3485).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender

    Bei unwahren Tatsachenbehauptungen tritt die Meinungsfreiheit grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.02.2000, Az. 1 BvR 140/98, zitiert nach juris Rdnr. 16).
  • BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 113/01

    Verletzung des Grundrechts auf willkürfreie Entscheidung durch sachwidrige

    Mit Beschluss vom 9. Februar 2000 hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Landgerichts vom 11. September 1997 auf, da das Urteil den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletze (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 1 BvR 140/98 -, NJW 2000, S. 3485).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

    Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende

    Bei unwahren Tatsachenbehauptungen hat die Meinungsfreiheit des Äußernden grundsätzlich hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BVerfG NJW 2000, 3485, 3486).
  • KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und

    Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug fallen zwar unter den Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG, doch tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter dem Persönlichkeitsrecht zurück (vgl. BVerfG NJW 2000, 3485 zu II.2.b).
  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

    Bei unwahren Tatsachenbehauptungen hat die Meinungsfreiheit des Äußernden regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BVerfG, NJW 2000, 3485, 3486).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht