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   LG Ingolstadt, 15.11.1999 - 2 Qs 210/99   

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https://dejure.org/1999,13334
LG Ingolstadt, 15.11.1999 - 2 Qs 210/99 (https://dejure.org/1999,13334)
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 15.11.1999 - 2 Qs 210/99 (https://dejure.org/1999,13334)
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 15. November 1999 - 2 Qs 210/99 (https://dejure.org/1999,13334)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Täteridentifizierung durch eine DNA-Datenerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 749
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

    Genetischer Fingerabdruck I

    Das Gericht, das die Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO anordnet, entscheidet zudem aufgrund eines anderen Maßstabs und spricht eine andersartige Rechtsfolge aus als das Gericht, das über die Strafaussetzung zu befinden hat (vgl. LG Göttingen, NJW 2000, S. 751 f.; LG Ingolstadt, NJW 2000, S. 749 ff.; Markwardt/Brodersen, NJW 2000, S. 692, 693 f.; Messer/Siebenbürger, a.a.O., Rn. 130).
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3 Ws 17/01

    DNA-Identifizierung; Molekulargenetische Untersuchung; Negativprognose;

    Dabei widerspricht die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt und ihm damit eine positive Sozialprognose gestellt wurde, nicht von vornherein der Annahme einer Negativprognose im Rahmen des § 81 g Abs. 1 StPO (BVerfG a.a.O. S. 17ff; Thür.OLG StV 2001, 5; LG Ingolstadt NJW 2000, 749; LG Göttingen NJW 2000, 751; LG Frankfurt StV 2001, 9; LG Waldshut-Tiengen StV 2001, 10; anders LG Lüneburg StV 1999, 421; LG Freiburg StV 1999, 531; NStZ 2001, 47; Kauffmann / Ureta NStZ 2000, 221; in der Tendenz ähnlich, wenn auch etwas differenzierter LG Waldshut StV 1999, 365; LG Gera StV 1999, 589).

    Die Strafart oder das Strafmaß bleiben bei § 81 g Abs. 1 StPO, anders als in § 56 StGB, außer Betracht (vgl. LG Ingolstadt NJW 2000, 749).

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

    Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Prüfung der

    Die Berufungserwiderung hat anhand der §§ 11 ff PostG, der Gesetzesmaterialien und der Literatur überzeugend dargestellt, daß es derzeit eine gesetzliche Verpflichtung der Klägerin, den Universaldienst zu erbringen, nicht gibt (so auch LG Aachen, NJW 2000, 749, 795).
  • VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks

    Denn bei der Prüfung, ob eine Strafe bzw. ein Strafrest - hier die Vollstreckung der Unterbringung und der restlichen Freiheitsstrafe gemäß § 67 d Abs. 2 Satz 1 StGB, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - zur Bewährung ausgesetzt werden kann, geht es um die Ahndung eines bereits begangenen Unrechts, während es sich bei der DNA-Datenanalyse um eine vorbeugende Maßnahme handelt, die den Zweck hat, die Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verbessern (vgl. LG Ingolstadt, Beschluß vom 15. November 1999 - 2 Qs 210/99 - NJW 2000, 749 ; BTDrucks 13/10791, S. 4).
  • LG Waldshut-Tiengen, 08.11.2000 - 2 Qs 100/00

    DNA-Analyse: Voraussetzungen - Verhältnis zur Entscheidung über die

    Teilweise wird die Schwelle für die Bejahung der Negativprognose niedrig angesetzt (z.B. OLG Jena NStZ 2000, 553 ; LG Hannover NStZ 2000, 220 und 221; LG Ingolstadt NJW 2000, 749; LG Göttingen NJW 2000, 751), teilweise werden gesteigerte Anforderungen an die Annahme künftiger erneuter Straffälligkeit gestellt (z.B. LG Freiburg NStZ 2000, 162 ; LG Gera NStZ 2000, 163 ; LG Lüneburg StV 1999, 421).
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