Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2001 - III ZR 113/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1070
  • MDR 2001, 529
  • VersR 2002, 212
  • BauR 2001, 850



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02  

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

    Angesichts dieser Rechtslage ist es als unschädliche (und ebenfalls einer Berichtigung zugängliche) Falschbezeichnung anzusehen, daß der Kläger in seiner Berufungsschrift "die Stadtwerke S. GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer, nunmehr a. AG, vertreten durch den Vorstand" als Beklagte und Berufungsbeklagte benannt hat (zur Unschädlichkeit von Falschangaben bei Identifizierbarkeit des angefochtenen Urteils vgl. auch BGH, Urt. v. 11. Januar 2001 - III ZR 113/00, NJW 2001, 1070).
  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03  

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall -

    Da die Revisionsschrift als bestimmender Schriftsatz form- und fristgebunden einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet und die Einlegung der Revision den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils aufschiebt, dürfen im Interesse der Rechtsklarheit an die Urteilsbezeichnung keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - NJW 2001, 1070; 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - NJW 1993, 1719; 16. Januar 1986 - I ZR 181/84 - VersR 1986, 574).

    Die vollständige Bezeichnung des Urteils erfordert daher die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (vgl. BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - NZA 1997, 456; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - aaO mwN).

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - NJW 1991, 3140; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - aaO mwN).

  • BGH, 30.04.2013 - VII ZB 22/12  

    Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - IV ZB 20/06, NJW-RR 2007, 935 Rn. 6, 9; vom 11. Januar 2006 - XII ZB 27/04, BGHZ 165, 371, 373; vom 24. April 2003 - III ZB 94/02, NJW 2003, 1950; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00, NJW 2001, 1070, 1071 noch zu § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.).

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00, aaO).

  • BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04  

    Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der

    a) Für die Klägerin als Prozessgegnerin dürfte angesichts der bis auf das Aktenzeichen zutreffenden Angaben in der Berufungsschrift, insbesondere auch der darin enthaltenen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, bereits von Anfang an nicht fraglich gewesen sein, welches Urteil mit der Berufung angefochten werden sollte, zumal keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass zwischen den Parteien weitere Rechtsstreitigkeiten anhängig waren (vgl. BGH Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - NJW 2001, 1070 f.).
  • LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10  

    Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und

    Für die Berufungsbeklagte dürfte angesichts des Rubrums und des angegebenen Urteilsdatums von Anfang an klar gewesen sein, welches Urteil mit der Berufung angefochten war, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass zwischen den Parteien mehrere Rechtsstreite anhängig waren, die zudem am gleichen Tag entschieden worden wären (vgl. BGH vom 11.01.2001 - III ZR 113/00, NJW 2001, 1070; BGH vom 11.01.2006 - XII ZB 27/04, NJW 2006, 1003).
  • BGH, 06.12.2006 - IV ZB 20/06  

    Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift

    Dazu gehört vor allem die vollständige und eindeutige Bezeichnung des Urteils und des Berufungsführers, die ihrerseits die Angaben der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungstermins, des Aktenzeichens, des Berufungsklägers und des Berufungsbeklagten erfordert (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - III ZB 94/02 - VersR 2004, 623 unter 2 a; Urteile vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - VersR 2002, 212 unter II 1 und 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - BGHR ZPO § 518 (i.d. Fassung vom 3.12.1976) Abs. 2 "Parteibezeichnung 19"; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.04.2003 - III ZB 94/02  

    Bezeichnung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsschrift

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (BGH, Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 = NJW 1993, 1719, 1720; Senatsurteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 = NJW 2001, 1070).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 135/04 B  

    Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, wesentliche Änderung der Prozesslage

    Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet, dass das Gericht die vorhandenen Möglichkeiten der Auslegung der Beschwerdeschrift und sonstiger bis zum Ablauf der Beschwerdefrist vorliegender Unterlagen nutzt, um sich die notwendige Klarheit zu verschaffen, da andernfalls der Zugang zu der durch die Prozessordnung eröffneten Beschwerdeinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert würde (vgl BVerfG NJW 1991, 3140; BAG NZA 1997, 456; BGH NJW 1993, 1719; BGH VersR 1993, 1549; BGH NJW 2001, 1070, jeweils mwN).
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04  

    Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - NZA 1997, 456; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - NJW 2003, 1950, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2009 - 17 U 125/06  

    Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der

    Es ist daher anerkannt, dass zu einer vollständigen Bezeichnung grundsätzlich die Angabe des Gerichtes, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens gehört (BGH, NJW-RR 2007, 935; NJW 2003, 1950; NJW 2001, 1070, 1071; st. Rspr.; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 519, Rn. 3; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 519, Rn. 33).

    Deswegen schaden unvollständige oder unzutreffende Angaben dann nicht, wenn für das Berufungsgericht bis zum Ablauf der Berufungsfrist aus anderen Umständen erkennbar ist, gegen welches Urteil sich die Berufung richten soll (BGH, NJW-RR 2007, 935, 936; NJW 2006, 1003; NJW 2003, 1950; NJW 2001, 1070, 1071; NJW 2000, 1371; Musielak/Ball, aaO, Rn. 4; Zöller, aaO).

    Insbesondere muss er kontrollieren, ob die Rechtsmittelschrift vollständig und richtig ist (BGH, VersR 2006, 991ff., Rz. 10 bei juris; NJW 2001, 1070, 1071; NJW-RR 2000, 1371, 1372; Musielak/Grandel, aaO, § 233, Rn. 45).

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09  

    Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09  

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

  • BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 26/03  

    Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

  • OLG Rostock, 08.08.2006 - 11 UF 73/06  

    Büroorganisation: Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Erstellung der

  • BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04  

    Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06  

    Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen

  • OLG Celle, 25.11.2004 - 14 U 61/04  

    Berufung in einer Verkehrsunfallsache: Folgen unvollständiger Angabe der

  • OLG Rostock, 06.05.2008 - 1 W 29/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Bezeichnung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2015 - 1 M 159/15  

    Widerruf einer Reisegewerbekarte u. a.

  • LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11  

    Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen

  • OLG Brandenburg, 01.10.2009 - 9 UF 60/09  

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen fehlerhafter

  • OLG Celle, 05.04.2011 - 10 WF 74/11  

    Rechtsmitteleinlegung nach FamFG: Hinreichende Bezeichnung der angefochtenen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 10 Sa 1/11  

    Gratifikation - Ausscheiden vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund einer

  • BGH, 29.07.2003 - VII ZB 26/03  

    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Formwirksamkeit der eingelegten

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