Weitere Entscheidung unten: LG Münster, 07.03.2000

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.02.2001 - 11 W 5/01   

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https://dejure.org/2001,4646
OLG Karlsruhe, 26.02.2001 - 11 W 5/01 (https://dejure.org/2001,4646)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.02.2001 - 11 W 5/01 (https://dejure.org/2001,4646)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Februar 2001 - 11 W 5/01 (https://dejure.org/2001,4646)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhöhungsgebühr; GbR ; Rechtsfähigkeit; Rechtsanwaltskosten; Auftraggeber

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1072
  • MDR 2001, 596
  • Rpfleger 2001, 273
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.06.2002 - VIII ZB 6/02

    Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

    a) Die Frage, ob die Prozeßvertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auslöst, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seit langem umstritten (für Gewährung einer Erhöhungsgebühr u.a. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1983 - III ZR 109/82, RPfl 1984, 202; OLG Köln VersR 1993, 1034; OLG München RPfl 1993, 85; OLG Nürnberg RPfl 1993, 215; OLG Düsseldorf DB 1996, 721; OLG Koblenz RPfl 1997, 453 für Wohnungseigentümer- und Erbengemeinschaften; OLG Stuttgart RPfl 2000, 427; OLG Nürnberg MDR 2001, 1378; siehe auch von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 6 Rdnr. 10 f; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 12 f; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 6 BRAGO, Rdnr. 7; a.A.: OLG Nürnberg MDR 1997, 689; OLG Frankfurt MDR 1999, 766; s. jetzt OLG Karlsruhe NJW 2001, 1072; LG Frankfurt a.M. NJW-aktuell NJW 2002 XII; LG Koblenz, NJW 2001, 2727).
  • OLG Nürnberg, 23.04.2001 - 4 W 1394/01

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anwaltliche Vertretung mehrerer Gesellschafter

    Die Sachlage unterscheidet sich damit wesentlich von der Fallgestaltung, die dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Februar 2001 (NJW 2001, 1072) zu Grunde lag und für die das OLG Karlsruhe eine Erhöhungsgebühr abgelehnt hatte.
  • OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 4 W 166/04

    Kostenerstattung: Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Rahmen einer Klage durch

    Soweit sich die Rechtspflegerin zur Begründung ihrer Entscheidung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NJW 2001, 1072) gestützt hat, vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen.
  • OLG Naumburg, 23.08.2001 - 13 W 271/01

    Erhöhungsbeühr bei Vertretung einer BGB -Gesellschaft - Bindung an Einordnung des

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der o.g. Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.2.2001 (Rpfleger 2001, 273), worauf sich u.a. das Landgericht gestützt hat.
  • OLG Naumburg, 23.08.2001 - 13 W 406/01

    Erhöhungsbeühr bei Vertretung einer BGB -Gesellschaft - Bindung an Einordnung des

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der o.g. Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.2.2001 (Rpfleger 2001, 273), worauf sich u.a. das Landgericht gestützt hat.
  • LG Berlin, 16.07.2001 - 82 T 167/01

    Erhöhung der Mahnverfahrensgebühr und der Prozessgebühr ; Erstattungsfähigkeit

    Die Bekl kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 2001, 1072 = Rpfleger 2001, 273 = MDR 2001, 596) berufen.
  • LG Berlin, 01.08.2001 - 82 T 601/01

    Gebührenerhöhung bei Vertretung von Gesellschaftern einer Gesellschaft

    c) Die Kl können sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 2001, 1072 = RPfleger 2001, 273 = MDR 2001, 596) berufen.
  • OLG Köln, 22.07.2002 - 17 W 111/02
    Die BGB-Gesellschaft ist als rechtsfähige Person aber selbständiger Auftraggeber des Rechtsanwalts ohne Rücksicht auf die Zahl der persönlich haftenden Gesellschafter, so dass eine Erhöhung der Prozessgebühr nach § 6 Abs. 1 BRAGO nicht in Betracht kommt (ebenso: OLG Karlsruhe MDR 2001, 596 = NJW 2001, 1072; OLG Nürnberg NJW 2001, 3483; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 6 Rn. 10; Wertenbruch NJW 2002, 324, 327).
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Rechtsprechung
   LG Münster, 07.03.2000 - 10 O 389/99   

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LG Münster, 07.03.2000 - 10 O 389/99 (https://dejure.org/2000,22121)
LG Münster, Entscheidung vom 07.03.2000 - 10 O 389/99 (https://dejure.org/2000,22121)
LG Münster, Entscheidung vom 07. März 2000 - 10 O 389/99 (https://dejure.org/2000,22121)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Amtshaftung wegen fehlerhhafter Korrektur einer Examensklausur; Inanspruchnahme des Landes für die Amtpflichtverletzung des Korrektors

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1072
  • NVwZ 2001, 959 (Ls.)
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