Rechtsprechung
BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99 |
Übervorteilte Grundstücksverkäuferin
§ 138 Abs. 1 BGB, wucherähnliches Rechtsgeschäft, Indizwirkung eines groben Mißverhältnisses für die subjektiven Sittenwidrigkeitsvoraussetzungen;
§ 818 Abs. 3 BGB, Ausschluß der Saldotheorie über die Fälle des § 819 Abs. 1 BGB hinaus auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis
Volltextveröffentlichungen (16)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 138, 818 Abs. 1; ZPO §§ 286, 522
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages bei objektivem - Prof. Dr. Lorenz
Wucherähnliches Geschäft bei Unkenntnis der Wertverhältnisse; keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwerb eines Grundstücks - Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Grobes Mißverhältnis - Schluß auf verwerfliche Gesinnung - Anwendbarkeit der Saldotheorie - Hauptantrag - Hilfsantrag - Rechtsmittel
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Anwendung der "Saldotheorie" zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten Partei
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sittenwidrigkeit trotz Gutgläubigkeit; Grundstückserwerb; Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Saldotheorie
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines entgeltlichen Grundstückserwerbsgeschäfts; keine Anwendung der Saldotheorie auf den Rückgewähranspruch des Benachteiligten
- Judicialis
BGB § 138 Abs. 1 D; ; BGB § 818 Abs. 1; ; ZPO § 286 B; ; ZPO § 522
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum wucherähnlichen Rechtsgeschäft und zur Anwendung der Saldotheorie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1, § 818 Abs. 1; ZPO §§ 286, 522
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung der Saldotheorie - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückschluß auf verwerfliche Gesinnung aus grobem Missverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 138, 818 Abs. 1; ZPO §§ 286, 522
Verwerflichkeit bei objektivem Missverhältnis auch ohne Kenntnis des Begünstigten - rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Grundstückskauf; Nichtigkeit wegen Wuchers
Besprechungen u.ä. (4)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 138, 812, 818, 819; ZPO § 286
Keine Anwendung der "Saldotheorie'' zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten Partei - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Sittenwidrigkeit des Vertrages bei auffälligem Missverhältnis zwischen Vertrag und Gegenleistung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
BGB AT, Bereicherungsrecht, Wucherähnlicher Grundstückskauf; Ausschluss der Saldotheorie
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Grundfragen der Nichtigkeit wucherähnlicher Rechtsgeschäfte und die bereicherungsrechtliche Saldotheorie
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 298
- NJW 2001, 1127
- NJW-RR 2001, 878 (Ls.)
- ZIP 2001, 747
- MDR 2001, 683
- WM 2001, 637
- DB 2001, 916
- BauR 2001, 1153 (Ls.)
Wird zitiert von ... (302)
- KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20
Zur Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung …
Zu berücksichtigen sind hier nicht nur der objektive Gehalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absichten und Motive der Parteien (vgl. BGH, NJW 2001, 1127; BGH, NJW-RR 1998, 590;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Auflage, § 138 BGB, Rn 7 m.w.N.).Danach können gegenseitige Verträge, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB - für dessen Vorliegen es schon an entsprechendem Vortrag des Beklagten fehlt - nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, Tz. 11).
Es reicht daher aus, wenn sich der Begünstigte bewusst oder grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere Teil den Vertrag aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche eingegangen ist (BGH, Urteil vom 19.01.2001, a.a.O., Tz. 11 mHa BGH, WM 1985, 1269; WM 1992, 1916).
Vielmehr muss nach der Rechtsprechung - wie dargelegt - mindestens ein weiterer Umstand hinzukommen, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, Tz. 11).
Umstände, die den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, Tz. 11), sind hiernach nicht feststellbar.
- BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10
Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
b) Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 302 f.; vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429 unter II 2 d bb (3); jew. mwN). - BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Der Beschluss des Arbeitsgerichts stand hinsichtlich der Hilfsanträge unter der auflösenden Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (vgl. BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - BGHZ 146, 298, zu III 4 der Gründe).Diese waren nur für den Fall eingelegt, dass die Beschwerde des Konzernbetriebsrats hinsichtlich des Hauptantrags erfolglos bliebe (vgl. BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - aaO).
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Für die Beurteilung als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB ist vielmehr entscheidend, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar ist (…BGHZ 110 aaO; 146, 298, 301; BGH…, Urteil vom 14. Mai 1998 aaO; Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 - NJW 2005, 2991, 2992 m.w.N.). - BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
a) Beide Tatbestände erfordern zunächst objektiv ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. dazu: BGHZ 104, 102, 104 m.w.N.; 128, 255, 257; BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99 - NJW 2000, 2669 unter II 1 m.w.N.; vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - NJW 2001, 1127 unter II 1 b m.w.N.).b) Als Maßstab für die Beurteilung der Gegenleistung hat das Berufungsgericht zutreffend den objektiven Wert herangezogen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1996 - V ZR 289/94 - NJW 1996, 1204 unter II a; vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 111/99 - NJW 2000, 1254 unter II 2 a; vom 19. Januar 2001 aaO unter II 2 a; jeweils m.w.N.).
- BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301…, vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 11 …und vom 3. April 2008 - III ZR 190/07, WM 2008, 996 Rn. 21, jeweils mwN). - BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
In diesem Fall findet daher auch die Saldotheorie keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1971, aaO; Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 307;… Urteil vom 6. August 2008 - XII ZR 67/06, BGHZ 178, 16 Rn. 48;… Grüneberg/Sprau, aaO, § 818 Rn. 49). - BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16
Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen …
Da die Entscheidung über den Hilfsantrag unter der auflösenden Bedingung stand, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird, fehlt es ihr nunmehr an einer verfahrensrechtlichen Grundlage (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 309 mwN). - BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 …und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 69, jeweils mwN). - BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12
Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …
(1) Das Berufungsgericht hat wiederum im Ansatz zutreffend erkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, das den Schluss auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerlässliche - subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung des Verkäufers zulässt, erst ausgegangen werden kann, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (…Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 35; BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 303 ff.; Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156). - BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
- BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11
Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der …
- BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07
Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
- BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14
Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche …
- BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06
Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
- BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06
Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
- BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
- BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03
Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in …
- BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05
Begriff des Mangels an Urteilsvermögen
- BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09
Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; …
- BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
- BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07
Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …
- OLG München, 25.01.2006 - 15 U 4751/04
Zur Täuschung über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines …
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen …
- OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16
Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
- BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05
Sittenwidrige Arbeitsvergütung
- OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09
Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09
Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten …
- BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
- BGH, 15.01.2016 - V ZR 278/14
Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom …
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
- OLG Oldenburg, 02.10.2014 - 1 U 61/14
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
- BGH, 17.01.2003 - V ZR 235/02
Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
- BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die …
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
- BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
- BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09
Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer …
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01
Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer …
- BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01
Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10
Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07
Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
- BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09
Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Anwendbarkeit von § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal …
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11
Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges …
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10
Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"
- OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 220/04
Annahme eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei …
- BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00
Staatsbibliothek
- BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch …
- KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16
Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem …
- BGH, 07.11.2003 - V ZR 65/03
Inhalt eines einzutragenden Mitbenutzungsrechts; Beginn der Revisionsfrist bei …
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 20 O 7/14
Partnervermittlungsvertrag wegen Verstoß gegen die guten Sitten nichtig
- OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05
Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11
Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …
- BGH, 11.10.2018 - VII ZR 298/17
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von …
- BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15
Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem …
- OLG München, 28.07.2010 - 20 U 4052/08
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages: Widerlegung der Vermutung einer …
- LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 76/19
Sittenwidrige Abgasrückführungsabschalteinrichtung und Konzernzurechnung
- BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01
Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
- BGH, 25.09.2003 - VII ZR 13/02
Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale im Architektenvertrag
- BGH, 27.09.2002 - V ZR 218/01
Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert
- OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 4 U 15/02
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung zu einem um über …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06
Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung
- LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
- BGH, 12.07.2013 - V ZR 4/12
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch …
- BGH, 18.10.2010 - II ZR 270/08
Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
- OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 15 U 82/19
Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein
- OLG Brandenburg, 09.05.2012 - 4 U 92/10
Sittenwidrigkeit eines Grundstücksgeschäftes bei auffälligem Missverhältnis …
- OLG München, 20.02.2012 - 34 Wx 6/12
Grundbuchberichtigungsverfahren: Schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit des …
- BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R
Insolvenzgeld - Berücksichtigung einer tariflichen Jahressonderzahlung - …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 21 U 140/01
- OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Preisabrede; Inhaltskontrolle; Sittenwidrigkeit; …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 U 107/11
Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis
- OLG Naumburg, 30.04.2002 - 11 U 122/01
Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 beim Grundstückskaufvertrag
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
- OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04
Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
- OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen …
- OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14
Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13
Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
- LG Potsdam, 01.12.2021 - 6 S 21/21
Sittenwidrige Branchenbuchabzocke
- OLG Frankfurt, 29.06.2005 - 4 U 214/04
Rückabwicklung eines Kaufvertrages; ungerechtfertigte Bereicherung: Unmöglichkeit …
- BGH, 16.09.2003 - XI ZR 74/02
Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen …
- OLG München, 19.03.2014 - 20 U 5031/13
Unwirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages
- OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
Kauf von Eigentumswohnungen - sittenwidriger Vertrag - vorvertragliches …
- OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08
Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08
Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
- BGH, 22.09.2006 - V ZR 239/05
Anforderungen an die Beweisaufnahme bei Feststellung der Baulandqualität eines …
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 123/02
Sittenwidrigkeit eines überhöhten Kaufpreises für ein Reitpferd
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13
Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das …
- LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12
Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
- LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08
Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR
- BGH, 27.09.2013 - V ZR 232/10
Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf …
- BGH, 08.02.2002 - V ZR 168/01
Nichtigkeit der Übertragung eines Hauses als wucherähnliches Geschäft; Anwendung …
- LG Bonn, 07.06.2017 - 1 O 322/16
Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss i.R.e. …
- LG Detmold, 07.04.2015 - 1 O 224/14
Sittenwidrigkeit eines notariellen Erb- Pflichtteils- und …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06
Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe
- OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06
Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 17 Sa 25/11
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids; …
- OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10
Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
- OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 202/07
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer Verweisung eines Arztes an einen …
- OLG München, 22.08.2006 - 18 U 3979/04
Baulandausweisung gegen Grundstücksabtretung
- BFH, 01.09.2020 - II B 16/20
Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
- OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14
Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
- LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07
Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem …
- AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13
Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12
Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
- BGH, 06.12.2012 - V ZR 34/12
Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung …
- LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 438/05
Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages
- OLG Düsseldorf, 09.11.2004 - 21 U 140/01
Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Turnierpferd
- OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01
Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
- OLG Hamm, 31.05.2001 - 22 U 90/00
Ersatz des Schadens aus einem Grundstückskaufvertrag wegen sittenwidriger …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12
Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 5 U 106/11
Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne …
- BGH, 05.11.2004 - BLw 14/04
Mitwirkung eines ausgeschiedenen Richters an einem nach der mündlichen …
- OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 5 U 56/18
Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Grundstücks wegen Sittenwidrigkeit
- LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
- BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen eines Immobilienkaufs; …
- KG, 26.08.2004 - 12 U 172/03
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung von Angaben in einer …
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 …
- OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13
Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10
Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08
Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
- OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
- BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02
Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum …
- OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
- LG Karlsruhe, 07.07.2017 - 7 S 74/16
Wohnungseigentum: Anspruch auf Abgabe der im schriftlichen Verfahren …
- OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07
(Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- OLG Naumburg, 29.03.2006 - 1 U 48/05
Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 …
- BGH, 14.12.2005 - IV ZR 96/04
Anforderungen an die Bezeichnung der vertretenen Partei bei Einlegung eines …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2021 - 5 U 20/21
Ein Vertrag, durch den der Insolvenzverwalter scheinbares (ideelles) Vermögen der …
- LG Kleve, 15.05.2015 - 5 S 117/14
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
- OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 196/03
Nichtigkeit einer Auflassungserklärung wegen Geschäftsunfähigkeit des …
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
- BGH, 27.07.2001 - V ZR 221/00
Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 14 U 26/12
Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11
Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
- LAG Hamm, 18.10.2007 - 17 Sa 975/07
Rückforderung einer Gehaltsüberzahlung an eine Dienstordnungsangestellte
- OLG Naumburg, 28.04.2006 - 10 U 45/05
Franchisevertrag: Zur Sittenwidrigkeit bei Kooperationszwang und …
- OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 U 37/05
Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Aufklärungspflicht der Bank bei …
- OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03
Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
- LG Bochum, 16.08.2016 - 1 O 494/15
Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises einer …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
- AG Bonn, 29.12.2010 - 116 C 84/09
Erheblichkeit der Wirksamkeit einer in einer "Eintragungsofferte" enthaltenen …
- OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 9 U 38/03
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb; Vollmacht des Treuhänders: …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05
Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- OLG Koblenz, 27.11.2014 - 3 U 437/14
Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12
Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
- OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11
Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des …
- ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07
Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung
- OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 24 U 78/06
Wucherähnliches Rechtsgeschäft: Bemessung eines angemessenen Erbbauzinses
- BGH, 09.03.2006 - BLw 30/05
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- OLG Hamm, 05.11.2004 - 9 U 26/04
Erstattungsanspruch, Sozialhilfeträger, Zuwendungen, Abkömmling, sittenwidrige …
- OLG Brandenburg, 08.09.2003 - 3 U 117/02
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der persönlichen Haftung und die …
- OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher …
- OLG München, 08.10.2014 - 20 U 154/14
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08
Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
- OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07
Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über …
- LAG Bremen, 28.08.2008 - 3 Sa 69/08
Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 €
- LG Kaiserslautern, 20.11.2007 - 1 S 91/07
Kaufvertrag über einen gebrauchten Traktor: Ansprüche des Käufers gegen den …
- LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
- OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03
Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
- OLG Dresden, 10.07.2012 - 20 U 1931/11
- OLG München, 17.06.2008 - 5 U 5669/07
Gewerberaummiete: Zugesagte Errichtung von Büroeinheiten in den Obergeschossen …
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06
Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
- OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
- OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05
Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage …
- OLG Rostock, 14.05.2003 - 6 U 117/01
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- OLG Brandenburg, 14.03.2013 - 5 U 136/09
Erbbaurechtsvertrag: Zulässigkeit des Gesamterbbaurechts; Erstreckung auf …
- LG Köln, 06.07.2010 - 37 O 122/09
Rückerstattungsanspruch von Leistungen wegen eines zwischen einem Wartungsdienste …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06
Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
- OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 8 U 25/06
Nichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages bei Ausnutzung einer …
- OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05
Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
- OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03
Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des …
- OLG Oldenburg, 17.06.2002 - 15 U 15/02
Sittenwidriger Kauf einer Eigentumswohnung wegen Wuchers
- AG Büdingen, 23.01.2014 - 2 C 549/13
Werklohn 2,8-fach höher als üblich: Vertrag nicht sittenwidrig!
- LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11
Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05
Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Hamm, 09.12.2010 - 22 U 83/10
Gewährleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener …
- LG Köln, 14.05.2009 - 15 O 586/08
Bestimmung der Testamentsvollstreckervergütung durch letztwillige Verfügung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 648/08
Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung über einen Stundenlohn in Höhe von 2,50 …
- OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04
Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
- BGH, 13.07.2004 - KZR 27/01
Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des …
- BGH, 13.07.2004 - KZR 28/01
Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des …
- OLG Rostock, 29.10.2020 - 3 U 55/19
Herausgabe und Räumung eines Grundstücks sowie die Zahlung einer …
- BFH, 01.09.2020 - II B 18/20
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht …
- BFH, 01.09.2020 - II B 17/20
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht …
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 179/13
Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls
- LG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 S 396/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Zugänglichkeit des "Normaltarifs" bei …
- OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 9 U 62/03
Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die …
- OLG Hamm, 23.04.2008 - 30 U 204/07
Sittenwidrigkeit eines Gebrauchsüberlassungsvertrages für ein …
- OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur …
- LG Dortmund, 25.07.2006 - 4 O 334/04
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages bei Missverhältnis von mehr als hundert …
- BGH, 13.07.2004 - KZR 30/01
Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des …
- OLG Dresden, 12.06.2015 - 20 U 1931/11
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
- AG Göttingen, 26.02.2010 - 21 C 147/09
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Widerrufsfolgen in der …
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07
Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
- OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 9 U 20/07
Anlagefinanzierung: Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages gegen …
- OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07
Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
- OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08
Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
- LG Dortmund, 25.07.2006 - 4 O 336/04
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages bei Missverhältnis von mehr als hundert …
- KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03
Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR: Rechtsfolgen der Nichtigkeit des …
- BGH, 13.07.2004 - KZR 29/01
Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des …
- LG Karlsruhe, 12.07.2004 - 10 O 190/03
- OLG München, 02.10.2013 - 7 U 647/13
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs auf …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 14 U 28/13
Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- OLG Stuttgart, 26.07.2011 - 1 U 55/11
Grundstückskaufvertrag: Sittenwidrigkeit des Vertrages
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08
Entgeltdifferenzen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Internationale …
- LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 343/06
Wirksamkeit einer voraussetzungslos an die Änderung von Warenbezugspreisen …
- OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08
Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
- KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07
Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
- OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
- LG Regensburg, 24.05.2017 - 1 HKO 1790/16
Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Gewerberaummietverträgen
- VG Leipzig, 25.02.2015 - 1 K 1053/13
Anspruch eines Abwasserentsorgungsträgers auf eine Kostenbeteiligung für die …
- LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13
Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft: …
- KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04
Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines …
- OLG Karlsruhe, 06.10.2006 - 17 U 297/05
- OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 9 U 45/04
Sittenwidrigkeit: Keine vermutete verwerfliche Gesinnung bei auffälligem …
- LG Köln, 26.03.2003 - 26 S 253/02
- LG Potsdam, 02.06.2021 - 2 O 101/20
- OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14
Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …
- LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 96/09
Wegfall der Geschäftsgrundlage: gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag …
- LG Bielefeld, 28.01.2010 - 9 O 385/04
Außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrages im Bereich Nachhilfeschulen …
- OLG Hamm, 15.10.2004 - 19 U 75/04
- OLG Hamburg, 26.09.2014 - 1 U 84/14
Kaufvertrag: Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der Ersteigerung eines …
- LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08
Abwicklungsvereinbarung
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07
- LG Stuttgart, 24.02.2004 - 17 O 618/03
Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrags
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - 8 Sa 544/00
Notarielles Schuldanerkenntnis; Sittenwidrigkeit; Anfechtung
- OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 32/14
Betreibervertrag: Auslegung einer Rückkaufsverpflichtung; Voraussetzungen eines …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 W 78/14
Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO
- OLG Hamm, 02.01.2013 - 5 W 77/12
Sittenwidrigkeit eines Immobiliengeschäfts
- SG Lüneburg, 21.09.2010 - S 25 AS 2015/09
Versagung eines Eingliederungszuschusses durch den Grundsicherungsträger bei …
- OLG Stuttgart, 13.07.2001 - 2 U 223/00
- LG München I, 13.01.2020 - 15 O 16626/18
Eintragung, Kaufvertrag, Bewilligung, Kaufpreis, Wohnung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Köln, 21.12.2017 - 7 U 178/16
Wirksamkeit eines Veräußerungs- und Pachtvertrages bei auffälligem Missverhältnis …
- OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
- LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
- AG Ludwigsburg, 30.03.2012 - 10 C 2730/10
Schlüsseldienst: Sittenwidrigkeit des Vertrages bei Preisüberschreitung von 100% …
- LG Köln, 15.07.2010 - 22 O 549/09
Anforderungen an die Rückerstattung einer an den Strafverteidiger gezahlten …
- AG Kassel, 17.06.2010 - 800 C 353/08
Wohngeldklage der Wohnungseigentümergemeinschaft: Erheblichkeit des Einwands der …
- LG Köln, 01.08.2019 - 22 O 74/19
Ausgleichsanspruch nach Inanspruchnahme der für die Darlehensforderung gestellten …
- LG Köln, 01.08.2019 - 22 O 466/18
- VG Potsdam, 15.02.2017 - 2 K 2308/15
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks
- LG Aachen, 20.03.2014 - 6 S 152/13
Lebensversicherung; Kauf, Abtretung, Forderungseinziehung, Umgehungsverbot
- KG, 06.02.2006 - 22 U 134/05
Gewerberaummietvertrag: Mietvertragsverlängerung trotz unwirksamer …
- LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 20 W 13/10
Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen Vorbringens
- LG Schwerin, 22.05.2015 - 1 O 104/11
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen …
- AG Berlin-Köpenick, 10.12.2010 - 12 C 379/10
Widerruf eines Verbrauchers eines in einer Gaststätte unterzeichneten Vertrags …
- AG Oldenburg, 25.04.2008 - E8 C 8510/07
Werkvertrag: Interessengerechter Ausgleich zwischen den Vertragsparteien
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 123/01
- OLG Rostock, 22.11.2001 - 7 U 292/00
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen behaupteter Sittenwidrigkeit; …
- LG Dortmund, 25.07.2006 - 4 O 340/04
- LG Köln, 26.03.2003 - 26 S 253/03