Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 138 Abs. 1 D, § 818 Abs. 1; ZPO § 286 B, § 522

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Prof. Dr. Lorenz

  Wucherähnliches Geschäft bei Unkenntnis der Wertverhältnisse; keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten

• Jurion

  Erwerb eines Grundstücks - Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Grobes Mißverhältnis - Schluß auf verwerfliche Gesinnung - Anwendbarkeit der Saldotheorie - Hauptantrag - Hilfsantrag - Rechtsmittel

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anwendung der "Saldotheorie" zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten Partei

• nwb

  BGB § 138 Abs. 1 D, § 818 Abs. 1; ZPO § 286 B, § 522

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sittenwidrigkeit trotz Gutgläubigkeit; Grundstückserwerb; Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Saldotheorie

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum wucherähnlichen Rechtsgeschäft und zur Anwendung der Saldotheorie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung der Saldotheorie

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB § 138 Abs. 1
  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückschluß auf verwerfliche Gesinnung aus grobem Missverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 138, 812, 818, 819; ZPO § 286
  Keine Anwendung der "Saldotheorie'' zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten Partei

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Grundfragen der Nichtigkeit wucherähnlicher Rechtsgeschäfte und die bereicherungsrechtliche Saldotheorie

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 146, 298
• NJW 2001, 1127
• NJW-RR 2001, 878 (Ls.)
• ZIP 2001, 747
• MDR 2001, 683
• WM 2001, 637
• DB 2001, 916
• BauR 2001, 1153 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (259)  

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Grundstücksgeschäften von einem die Sittenwidrigkeit begründenden besonders groben Missverhältnis auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung des Begünstigten (vgl. nur BGHZ 146, 298, 301 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1457 Tz. 13 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15; BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 f. Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14  

  Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …

  (1) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 28 mwN; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30 mwN; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 16, BAGE 118, 66;… BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 37, 53; 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 146, 298) .

  In subjektiver Hinsicht genügt es, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt oder wenn er sich der Kenntnis bewusst verschließt oder entzieht , dagegen sind ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich (vgl. etwa BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - zu II 1 b der Gründe, aaO) .

• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01  

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

  a) Beide Tatbestände erfordern zunächst objektiv ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. dazu: BGHZ 104, 102, 104 m.w.N.; 128, 255, 257; BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99 - NJW 2000, 2669 unter II 1 m.w.N.; vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - NJW 2001, 1127 unter II 1 b m.w.N.).

  b) Als Maßstab für die Beurteilung der Gegenleistung hat das Berufungsgericht zutreffend den objektiven Wert herangezogen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1996 - V ZR 289/94 - NJW 1996, 1204 unter II a; vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 111/99 - NJW 2000, 1254 unter II 2 a; vom 19. Januar 2001 aaO unter II 2 a; jeweils m.w.N.).

 
• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07  

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts stand hinsichtlich der Hilfsanträge unter der auflösenden Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (vgl. BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - BGHZ 146, 298, zu III 4 der Gründe).

  Diese waren nur für den Fall eingelegt, dass die Beschwerde des Konzernbetriebsrats hinsichtlich des Hauptantrags erfolglos bliebe (vgl. BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - aaO).

• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07  

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

  Von einer solchen sittenwidrigen Übervorteilung ist auszugehen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (BGHZ 146, 298, 301 ff.; 168, 1, 21, Tz. 47; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1457, Tz. 13, vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653, Tz. 15 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 687, Tz. 38, jeweils m.w.Nachw.).

  Darin wurde insoweit lediglich ausgesprochen, dass ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine Vermutung der subjektiven Voraussetzungen für ein sittenwidriges Handeln des Verkäufers begründet (ebenso BGHZ 146, 298, 302).

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301…, vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 11 …und vom 3. April 2008 - III ZR 190/07, WM 2008, 996 Rn. 21, jeweils mwN).
• BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00  

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen …

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen - neben einem Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1129, zur Veröffentlichung in BGHZ 146, 298 vorgesehen) - ein Bereicherungsanspruch der Klägerin (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB), der auf Herausgabe des vereinnahmten Kaufpreisanteils - als Surrogat der abgetretenen Forderung (§ 818 Abs. 1 2. Halbsatz BGB) - gerichtet ist, nicht auszuschließen.

  Von einem besonders groben Mißverhältnis ist auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung des Begünstigten (vgl. nur Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127 f m.w.N.).

  Für diese Schlußfolgerung ist die Kenntnis des Beklagten von den Wertverhältnissen keine Voraussetzung (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, aaO).

  (2) An die damit begründete tatsächliche Vermutung ist der Tatrichter jedenfalls als Beweiswürdigungsregel gebunden; sie kann nur dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1129).

  Diese Schlußfolgerung leitet sich aus dem - von dem Berufungsgericht nicht in Betracht gezogenen - Erfahrungssatz her, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 (Aa) Nr. 22;… Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO;… Urt. v. 21. März 1997, aaO; Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1128).

• BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06  

  Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung …

  Das ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist, weil er etwa die wirtschaftlich schwächere Position des anderen Teils bewusst ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat (Senat, BGHZ 146, 298, 301 f.).

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

  Diese tatsächliche Vermutung kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, BGHZ 146, 298, 305).

  Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat, BGHZ 146, 298, 302 f.;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 mwN).

  Dies kommt etwa in Betracht, wenn dem benachteiligten Käufer das Wertverhältnis gleichgültig war, weil er ein besonderes Affektionsinteresse an dem Kaufgegenstand hatte (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 305).

  Es bleibt aber auch in diesem Fall Sache des Begünstigten, alle Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, die zusammen genommen die Vermutung erschüttern, er habe einen den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Faktor bewusst oder jedenfalls grob fahrlässig ausgenutzt (vgl. zur Beweislast, Senat, BGHZ 146, 298, 305;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

• BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05  

  Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

  Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass das Verleiten des Käufers zum Abschluss eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Verletzung vorvertraglicher Rücksichtnahmepflichten begründen und der Benachteiligte auf dieser Grundlage die Rückgängigmachung des Vertrages fordern kann (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 306; 160, 8, 10 f.; BGHZ 99, 101).

  Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil sich anhand der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht beurteilen lässt, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 301).

  Sollte - was erforderlichenfalls allerdings neuer Feststellungen bedarf - zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis bestehen, der vereinbarte Kaufpreis also mindestens knapp doppelt so hoch sein wie der objektive Wert des verkauften Grundstücks, wäre nach der Rechtsprechung des Senats der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten zulässig (Senat, BGHZ 146, 298, 302 ff. m.w.N.).

  Da der Beklagte das aus dem Rechtsgeschäft Erlangte im Fall seiner Nichtigkeit nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB herausgeben muss und die Saldotheorie zum Nachteil der durch ein wucherähnliches Rechtsgeschäft benachteiligten Partei keine Anwendung findet (Senat, BGHZ 146, 298, 307 f.), kann der Kläger die Herausgabe der von ihm erbrachten Leistung oder den Wertersatz hierfür (§ 818 Abs. 2 BGB) unabhängig von der Rückgewähr der empfangenen Leistung verlangen.

• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02  

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers (zu diesem Fall vgl. BGHZ 146, 298, 301 ff) bleibt es vielmehr den Vertragsparteien überlassen, welchen Preis sie vereinbaren.
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06  

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01  

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09  

  Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06  

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02  

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02  

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02  

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
• BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06  

  Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
• BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10  

  Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
• OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09  

  Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten …
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02  

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01  

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …
• BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01  

  Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei …
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02  

  Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02  

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08  

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03  

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …
• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15  
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07  

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14  

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11  

  Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 220/04  

  Annahme eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei …
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01  

  Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer …
• BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09  

  Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer …
• BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08  

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01  

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …
• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02  

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07  

  Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
• BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12  

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02  

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
• BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05  

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung
• BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02  

  Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …
• OLG München, 28.07.2010 - 20 U 4052/08  

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages: Widerlegung der Vermutung einer …
• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04  

  Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels als Folge eines …
• BGH, 07.11.2003 - V ZR 65/03  

  Inhalt eines einzutragenden Mitbenutzungsrechts; Beginn der Revisionsfrist bei …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 4 U 15/02  

  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung zu einem um über …
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12  

  Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …
• BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00  

  Staatsbibliothek
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00  

  Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
• BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09  

  Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen …
• BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06  

  Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; …
• OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06  

  Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03  

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
• OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 21 U 140/01  
• BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00  

  Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften
• OLG Naumburg, 30.04.2002 - 11 U 122/01  

  Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 beim Grundstückskaufvertrag
• OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16  

  Grundbuchstreit nach Ehescheidung
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10  

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …
• LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 20 O 7/14  

  Widerruf des Abschlusses eines Partnervermittlungsvertrages wegen Verstoßes gegen …
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 253/01  

  Verbot einer Verfallabrede bei Auszahlung eines von einem Dritten erhaltenen …
• BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01  

  Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
• BGH, 18.10.2010 - II ZR 270/08  

  Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04  

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09  

  Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 235/02  

  Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von …
• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11  

  Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
• BGH, 27.09.2002 - V ZR 218/01  

  Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert
• BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09  

  Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; …
• BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R  

  Insolvenzgeld - Berücksichtigung einer tariflichen Jahressonderzahlung - …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 74/02  

  Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07  

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08  

  Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch …
• OLG München, 25.01.2006 - 15 U 4751/04  

  Zur Täuschung über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00  

  Kauf von Eigentumswohnungen - sittenwidriger Vertrag - vorvertragliches …
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08  

  5,20 Euro Stundenlohn ist sittenwidriger Lohnwucher // KiK-Mitarbeiterinnen
• OLG Brandenburg, 09.05.2012 - 4 U 92/10  

  Sittenwidrigkeit eines Grundstücksgeschäftes bei auffälligem Missverhältnis …
• OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08  

  Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13  

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
• BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11  

  Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …
• OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08  

  Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06  

  Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
• BGH, 25.09.2003 - VII ZR 13/02  

  Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale im Architektenvertrag
• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14  
• OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12  

  Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
• LAG Hamm, 19.05.2011 - 17 Sa 25/11  

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids; …
• OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10  

  Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2004 - 21 U 140/01  

  Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Turnierpferd
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02  

  Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt …
• OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07  

  Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
• BGH, 22.09.2006 - V ZR 239/05  

  Anforderungen an die Beweisaufnahme bei Feststellung der Baulandqualität eines …
• OLG Hamm, 31.05.2001 - 22 U 90/00  

  Ersatz des Schadens aus einem Grundstückskaufvertrag wegen sittenwidriger …
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13  

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• BGH, 12.07.2013 - V ZR 4/12  

  Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch …
• OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08  

  Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
• OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 202/07  

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer Verweisung eines Arztes an einen …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01  

  Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11  

  Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges …
• LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08  

  Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR
• BGH, 08.02.2002 - V ZR 168/01  

  Nichtigkeit der Übertragung eines Hauses als wucherähnliches Geschäft; Anwendung …
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10  

  Kein Anspruch auf Rückzahlung von Brautgeld // Vereinbarung nach jesidischen …
• BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02  

  Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum …
• BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00  

  Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § …
• OLG Frankfurt, 29.06.2005 - 4 U 214/04  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages; ungerechtfertigte Bereicherung: Unmöglichkeit …
• BGH, 27.09.2013 - V ZR 232/10  

  Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf …
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08  

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• BGH, 05.11.2004 - BLw 14/04  

  Mitwirkung eines ausgeschiedenen Richters an einem nach der mündlichen …
• BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06  

  Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe
• BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06  

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen eines Immobilienkaufs; …
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08  

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
• BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 123/02  

  Sittenwidrigkeit eines überhöhten Kaufpreises für ein Reitpferd
• OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 U 37/05  

  Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Aufklärungspflicht der Bank bei …
• BGH, 15.01.2016 - V ZR 278/14  

  Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom …
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12  

  Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
• OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08  

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
• OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 9 U 38/03  

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb; Vollmacht des Treuhänders: …
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07  

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10  

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05  

  Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
• OLG Naumburg, 28.04.2006 - 10 U 45/05  

  Franchisevertrag: Zur Sittenwidrigkeit bei Kooperationszwang und …
• OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03  

  Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
• OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05  

  Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 U 107/11  

  Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis
• OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07  

  Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04  

  Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
• OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 24 U 78/06  

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft: Bemessung eines angemessenen Erbbauzinses
• BGH, 14.12.2005 - IV ZR 96/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung der vertretenen Partei bei Einlegung eines …
• OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03  

  Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
• BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13  

  Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das …
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12  

  Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04  

  Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
• OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03  

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
• OLG Koblenz, 27.11.2014 - 3 U 437/14  

  Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13  

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13  

  Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an …
• OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06  

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
• BGH, 09.03.2006 - BLw 30/05  

  Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• OLG Brandenburg, 08.09.2003 - 3 U 117/02  

  Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der persönlichen Haftung und die …
• OLG Rostock, 14.05.2003 - 6 U 117/01  

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
• OLG Oldenburg, 02.10.2014 - 1 U 61/14  

  Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
• OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11  

  Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 402/06  

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über ein grobes Missverhältnis von …
• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06  

  Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05  

  Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
• OLG Hamm, 05.11.2004 - 9 U 26/04  

  Erstattungsanspruch, Sozialhilfeträger, Zuwendungen, Abkömmling, sittenwidrige …
• OLG Frankfurt, 26.05.2004 - 9 U 58/03  

  Finanzierter Kauf einer Anlageimmobilie: Allgemeiner Einwendungsdurchgriff bei …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 14 U 26/12  

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• LG Köln, 06.07.2010 - 37 O 122/09  

  Rückerstattungsanspruch von Leistungen wegen eines zwischen einem Wartungsdienste …
• LG Kaiserslautern, 20.11.2007 - 1 S 91/07  

  Die bei Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und …
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07  

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05  

  Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
• BGH, 27.07.2001 - V ZR 221/00  

  Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des …
• BGH, 06.12.2012 - V ZR 34/12  

  Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung …
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08  

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10  

  Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?
• LAG Bremen, 28.08.2008 - 3 Sa 69/08  

  Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 €
• OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06  

  Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
• OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04  

  Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 196/03  

  Nichtigkeit einer Auflassungserklärung wegen Geschäftsunfähigkeit des …
• OLG Oldenburg, 17.06.2002 - 15 U 15/02  

  Sittenwidriger Kauf einer Eigentumswohnung wegen Wuchers
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14  
• OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 9 U 20/07  

  Anlagefinanzierung: Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages gegen …
• LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11  

  Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
• OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 9 U 62/03  

  Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die …
• OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07  

  Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über …
• OLG München, 17.06.2008 - 5 U 5669/07  

  Gewerberaummiete: Zugesagte Errichtung von Büroeinheiten in den Obergeschossen …
• OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 8 U 25/06  

  Nichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages bei Ausnutzung einer …
• LG Dortmund, 25.07.2006 - 4 O 336/04  

  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages bei Missverhältnis von mehr als hundert …
• LG Dortmund, 25.07.2006 - 4 O 334/04  

  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages bei Missverhältnis von mehr als hundert …
• OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05  

  Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04  

  Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
• KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03  

  Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR: Rechtsfolgen der Nichtigkeit des …
• BGH, 13.07.2004 - KZR 27/01  

  Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des …
• OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14  

  Endurteil, Grundstück, Vorbau, Zubehör, vorübergehenden Zweck, Bestandteil, …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08  

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08  

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07  

  Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur …
• ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07  

  Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung
• OLG München, 22.08.2006 - 18 U 3979/04  
• KG, 26.08.2004 - 12 U 172/03  

  Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung von Angaben in einer …
• BGH, 13.07.2004 - KZR 28/01  

  Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des …
• OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13  

  Grundsätze des Kaufvertragsschlusses im Rahmen einer Internet-Auktion über die …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 14 U 28/13  

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• OLG München, 20.02.2012 - 34 Wx 6/12  

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit des …
• AG Göttingen, 26.02.2010 - 21 C 147/09  

  Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Widerrufsfolgen in der …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07  

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 648/08  

  Übliche Vergütung bei sittenwidriger Lohnvereinbarung
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01  

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07  

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• LAG Hamm, 18.10.2007 - 17 Sa 975/07  

  Rückforderung einer Gehaltsüberzahlung an eine Dienstordnungsangestellte
• OLG Naumburg, 29.03.2006 - 1 U 48/05  

  Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 …
• BGH, 13.07.2004 - KZR 29/01  

  Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des …
• BGH, 13.07.2004 - KZR 30/01  

  Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13  

  Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
• OLG Rostock, 30.04.2014 - 1 U 90/13  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen …
• OLG München, 19.03.2014 - 20 U 5031/13  

  Unwirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11  

  Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13  

  Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen
• LG Düsseldorf, 06.06.2013 - 8 O 741/10  
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12  

  Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
• OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 5 U 106/11  

  Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne …
• LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07  
• OLG Köln, 05.03.2003 - 13 U 77/02  

  "Strukturvertrieb": Aufklärungspflichverletzung?
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14  

  Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 179/13  

  Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen eines …
• LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12  

  Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 22 U 83/10  

  Gewährleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG Bamberg, 14.07.2008 - 4 U 88/01  

  Schadensersatznsprüche im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer …
• OLG München, 02.10.2013 - 7 U 647/13  

  Prozessführungsbefugnis hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs auf …
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07  

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03  

  Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des …
• OLG München, 08.10.2014 - 20 U 154/14  

  Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
• LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11  
• VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08  

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08  
• OLG Hamm, 23.04.2008 - 30 U 204/07  

  Sittenwidrigkeit eines Gebrauchsüberlassungsvertrages für ein …
• LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07  
• KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04  

  Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 9 U 45/04  

  Sittenwidrigkeit: Keine vermutete verwerfliche Gesinnung bei auffälligem …
• OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14  

  Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes
• LG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 S 396/12  

  Schätzung des erforderlichen Tarifs für unfallbedingten Mietwagen
• OLG Stuttgart, 26.07.2011 - 1 U 55/11  

  Grundstückskaufvertrag: Sittenwidrigkeit des Vertrages
• LG Köln, 14.05.2009 - 15 O 586/08  

  Bestimmung der Testamentsvollstreckervergütung durch letztwillige Verfügung von …
• LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 343/06  
• OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12  

  Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 14.03.2013 - 5 U 136/09  

  Erbbaurechtsvertrag: Zulässigkeit des Gesamterbbaurechts; Erstreckung auf …
• LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08  

  Abwicklungsvereinbarung
• AG Bonn, 29.12.2010 - 116 C 84/09  

  Erheblichkeit der Wirksamkeit einer in einer "Eintragungsofferte" enthaltenen …
• LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 438/05  

  Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages
• LAG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - 8 Sa 544/00  

  Notarielles Schuldanerkenntnis; Sittenwidrigkeit; Anfechtung
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13  
• OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14  

  Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …
• OLG Hamm, 02.01.2013 - 5 W 77/12  

  Sittenwidrigkeit eines Immobiliengeschäfts
• LG Köln, 15.07.2010 - 22 O 549/09  

  Anforderungen an die Rückerstattung einer an den Strafverteidiger gezahlten …
• LG Bielefeld, 28.01.2010 - 9 O 385/04  

  Außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrages im Bereich Nachhilfeschulen …
• LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07  
• LG Köln, 26.03.2003 - 26 S 253/02  
• SG Lüneburg, 21.09.2010 - S 25 AS 2015/09  
• AG Kassel, 17.06.2010 - 800 C 353/08  

  Wohngeldklage der Wohnungseigentümergemeinschaft: Erheblichkeit des Einwands der …
• OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 32/14  

  Wirksamkeit eines Betriebsvertrages über die Beteiligung einer stillen …
• AG Büdingen, 23.01.2014 - 2 C 549/13  

  Werklohn 2,8-fach höher als üblich: Vertrag nicht sittenwidrig!
• LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 96/09  
• OLG Stuttgart, 13.07.2001 - 2 U 223/00  
• OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15  
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 20 W 13/10  

  Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen Vorbringens
• OLG Hamm, 15.10.2004 - 19 U 75/04  
• LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12  
• OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 W 78/14  

  Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO
• SG Lüneburg, 20.09.2010 - S 25 AS 2015/09  

  Anspruch auf Eingliederungszuschuss durch die Agentur für Arbeit im Falle der …
• KG, 06.02.2006 - 22 U 134/05  

  Gewerberaummietvertrag: Mietvertragsverlängerung trotz unwirksamer …
• LG Stuttgart, 24.02.2004 - 17 O 618/03  

  Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrags
• OLG Rostock, 22.11.2001 - 7 U 292/00  

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen behaupteter Sittenwidrigkeit; …
• AG Oldenburg, 25.04.2008 - E8 C 8510/07  

  Werkvertrag: Interessengerechter Ausgleich zwischen den Vertragsparteien
• LG Dortmund, 25.07.2006 - 4 O 340/04  
• BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 123/01  
• LG Köln, 26.03.2003 - 26 S 253/03