Rechtsprechung
BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99 |
Gesellschafterrahmenvereinbarung
Nachträgliche objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO, vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist kein Angriffsmittel iSv § 296 ZPO, sondern nach § 263 ZPO zu beurteilen;
zur actio pro socio
Volltextveröffentlichungen (13)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 705; ZPO § 138; ZPO § 296
Actio pro socio für Ansprüche gegen Gesellschafter aus Grundstücksverkauf an GbR - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesellschafter - Beitragspflicht - Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises - Zinsanspruch - Actio pro socio - Substantiierungspflicht - Verschulden bei Vertragsschluß - Zurückweisung neuen Vorbringens - Nachträgliche objektive Klagehäufung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Actio pro socio, - bei Rücktritt vom Kaufvertrag
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705; ZPO §§ 138, 296
Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei nachträglicher objektiver Klagehäufung. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 705; ZPO §§ 138, 296
Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Einforderung von Beiträgen im Wege der actio pro socio; Streitgegenstand des Anspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1210
- ZIP 2001, 515
- WM 2001, 465
- BB 2001, 437
- DB 2001, 586
- NZG 2001, 318
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
Auszug aus BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99
Unter diesen Umständen kann der Senat darüber selbst befinden, BGHZ 123, 132.
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Das ist der Fall, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt, durch die Zulassung ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 -, Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 -, Rn. 23) und auch für den geänderten Streitgegenstand die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 23. März 1993 - 4 RA 39/91 -, Rn. 19; BFH, Urteil vom 27. August 2003 - II R 18/02 -). - BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
Eine auf Vertragserfüllung gestützte Klage hat einen anderen Streitgegenstand als der Schadensersatz wegen vorsätzlicher culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210, 1211; vgl. auch zum Schaden beim Eingehungsbetrug BGH…, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, WM 2012, 138 Rn. 9 f). - BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als …
Die Änderung oder Erweiterung einer Klage stellt einen selbstständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. April 1986, VIII ZR 93/85, WM 1986, 864 und vom 15. Januar 2001, II ZR 48/99, NJW 2001, 1210).aa) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Änderung oder Erweiterung einer Klage einen selbstständigen prozessualen Angriff darstellen, der von den Angriffsmitteln im Sinne von §§ 296, 530, 531 ZPO zu unterscheiden ist und deshalb nicht den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen über die Zurückweisung oder Zulassung verspäteter Angriffsmittel unterliegt (BGH, Urteile vom 23. April 1986 - VIII ZR 93/85, WM 1986, 864 unter II 2 b aa; vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter B II;… BAG, NJW 2006, 2716 Rn. 12;… MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 296 Rn. 41 mwN).
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung richten sich stattdessen nach den §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, aaO unter B II 1;… BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: Juli 2016, § 296 Rn. 13).
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06
Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
Sachdienlichkeit liegt vor, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung der Klagehäufung ein neuer Prozess vermieden wird (BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - NJW 2001, 1210). - BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten …
b) Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulassung der Änderung oder Erweiterung einer Klage nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, trifft dies zwar zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter II.1), verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg. - BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
Folglich handelt es sich um selbständige Streitgegenstände, wenn neben einem vertraglichen Anspruch ein auf eine schuldhafte Vertragsverletzung gestützter Anspruch geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210, 1211). - BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Eine auf Vertragserfüllung gestützte Klage soll ebenfalls einen anderen Streitgegenstand haben als der Schadensersatz wegen vorsätzlichen Verschuldens bei Vertragsschluss (sog. vorsätzliche culpa in contrahendo; BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - zu B II der Gründe) . - OLG Köln, 23.01.2014 - 27 UF 113/13
Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher …
Grundsätzlich umfasst damit die mit Klageerhebung eintretende Rechtshängigkeit den geltend gemachten, den Streitgegenstand bildenden prozessualen Leistungsanspruch, und dieser umfasst ohne weiteres alle diejenigen materiellrechtlichen Ansprüche, die den Klageantrag zu begründen vermögen, auch wenn diese nicht ausdrücklich genannt und nicht schlüssig vorgetragen sind (BGH NJW 2001, 1210, 1211; Kahlert, ZinsO 2005, 192, 194).So hat auch der BGH unterschiedliche Streitgegenstände darin gesehen, dass ein vertraglicher Anspruch geltend gemacht und später zur Stützung desselben Zahlungsantrags auch ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss erhoben wird (BGH NJW 2001, 1210, 1211).
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
Der Verfahrensgegenstand wird daher erweitert iSd. auch auf die nachträgliche Antragshäufung anzuwendenden § 263 ZPO (vgl. zur nachträglichen Klagehäufung BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - zu B II 1 der Gründe) , wenn zwar kein zusätzlicher Antrag gestellt, der Antrag aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18) . - AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14
Vertrag ist Vertrag!
Dies gehört bei natürlicher Betrachtungsweise aber nicht mehr zu dem mit der Klage zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex ( BGH , NJW 2001, Seiten 1210 f. ). - BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21
Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10
Versteckter Einigungsmangel
- BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21
Erstrecken der Kompetenz der Gesellschafter zur Bestellung eines besonderen …
- LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15
Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05
Anspruch auf rechtliches Gehör - Faires Verfahren
- LAG Düsseldorf, 29.01.2010 - 9 Sa 303/07
Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB kann auch dann vorliegen kann, wenn der …
- OLG Hamm, 29.12.2010 - 8 U 85/10
Anfechtung des Freiwerdens von durch einen Gesellschafter bestellten Sicherheiten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 6 Sa 1920/14
Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent - öffentlicher Dienst - tarifliche …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2007 - 9 Sa 303/07
Betriebsteilübergang
- OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03
Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02
Wirksamkeit einer Beteiligung als stiller Gesellschafter; Anspruch der …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 19/19
Anspruch aus einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
- OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- OLG München, 26.07.2007 - 19 U 4081/06
Wirksamkeit eines späteren Vergleichs mit der Bank über finanzierte …
- OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Steuerberatervertrag: Vergütung und Schadensersatz bei Annahmeverzug des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09
Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
- OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 99/02
Haftung des Rechtsanwalts: Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2007 - 8 Sa 916/07
Klage auf Unterlassung von Warnstreiks - Umfang der Friedenspflicht - …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und …
- LAG Berlin, 06.06.2003 - 8 Sa 587/03
Verjährungsunterbrechung
- LAG München, 01.02.2012 - 10 Sa 837/11
Zulage für Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung als Pflegedienstleiter in …
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09
Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
- OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 24 U 113/06
Zur Übereinstimmung des Streitgegenstands von Schieds- und gerichtlichen …
- OLG Bamberg, 19.06.2006 - 5 U 3/06
Wann verjähren Ansprüche aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern?
- LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2007 - 6 Sa 532/05
Verdienstsicherung, Arbeitnehmer, ältere, Berufungsinstanz, Klageänderung, …
- VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
- OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 8 W 5/03
Bürgschaftsvertrag; Bürgschaftsübernahme; culpa in contrahendo; einheitlicher …