Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,355
BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98 (https://dejure.org/2000,355)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2000 - XII ZR 219/98 (https://dejure.org/2000,355)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - XII ZR 219/98 (https://dejure.org/2000,355)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel - Umdeutung - Irrtum - Rechtsnachfolge - Ausgliederung - Prozeßpartei - Nebenintervenient - Nebenintervention

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Eintritt in Beklagtenstellung des übertragenden Rechtsträgers durch übernehmenden Rechtsträger bei Ausgliederung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 140; UmwG § 123 Abs. 3; ZPO § 66 Abs. 2
    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1217
  • ZIP 2001, 305
  • WM 2001, 538
  • BB 2001, 385
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    bb) Die Auslegung geht der Umdeutung vor (BGH 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98 - ZIP 2001, 305, 307 (Prozesserklärung); Palandt-Heinrichs BGB 64. Aufl. § 140 Rn. 4; Staudinger/Roth (2003) § 140 Rn. 7; Erman/Palm BGB 10. Aufl. § 140 Rn. 5; Soergel/Hefermehl 13. Aufl. § 140 Rn. 1; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 471; so auch zum Problem der Auslegung bzw. Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche: von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 13 Rn. 42; KR-Friedrich 7. Aufl. § 13 KSchG Rn. 76; APS-Biebl 2. Aufl. § 13 KSchG Rn. 35; Schmidt NZA 1989, 661, 663; ebenso Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 11. Aufl. § 136 Rn. 16).
  • BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

    Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt indessen auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (Senatsurteile vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98 - NJW 2001, 1217, 1218 mwN und vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 365/81 - NJW 1983, 2200, 2201 mwN).
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

    Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen

    Zwar können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Prozesshandlungen in entsprechender Anwendung des § 140 BGB umgedeutet werden (Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 ­ XII ZR 219/98 ­ NJW 2001, 1217, 1218 m.w.N.).
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