Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung der NPD begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine Täuschung über den Versammlungsgegenstand
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung - Sofort vollziehbares Versammlungsverbot - Durchführung eines Aufzugs - Schlusskundgebung - Verbot einer Veranstaltung - Jahrestag der Reichsgründung - Nationalsozialistischer Zusammenhang - Verherrlichung des Nationalsozialismus
- Judicialis
BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 32 Abs. 5; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 3; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; VersG § 15; ; GG Art. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 24.01.2001 - 3 L 78/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
- BVerfG, 24.02.2003 - 1 BvQ 8/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1407
- NJW 2001, 2051
- NVwZ 2001, 670 (Ls.)
- DVBl 2001, 721
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bei der Beurteilung des Inhalts und Gegenstandes einer Versammlung ist zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der Versammlung auszugehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Die Kooperation kann dazu führen, dass die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung höherrückt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Anderes gilt nur dann, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die angestellte Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des Schutzgehalts der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ff.).Gibt es neben solchen Anhaltspunkten auch Gegenindizien, hat sich die Behörde auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ff.).
- VG Arnsberg, 24.01.2001 - 3 L 78/01
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - und des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen den Verbotsbescheid des Landrats des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde Lüdenscheid vom 15. Januar 2001 - VL 1.2 - 231-001/01 - wieder herzustellen,.
- BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Das Bundesverfassungsgericht hat seiner Abwägung in aller Regel die in den angegriffenen Entscheidungen enthaltenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ;… BVerfG, EuGRZ 1997, S. 522). - BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - und des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen den Verbotsbescheid des Landrats des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde Lüdenscheid vom 15. Januar 2001 - VL 1.2 - 231-001/01 - wieder herzustellen,. - BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. BVerfGE 87, 399 ). - BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73
Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Das Bundesverfassungsgericht hat seiner Abwägung in aller Regel die in den angegriffenen Entscheidungen enthaltenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ;… BVerfG, EuGRZ 1997, S. 522).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Das Oberverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen beziehungsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (…vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111;… NJW 2001, S. 2113;… NJW 2001, S. 2114;… NJW 2001, S. 2986 ;… DVBl 2001, S. 584;… grundsätzlich übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121; dies., NJW 2001, S. 2051). - BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
Im Rahmen der Folgenabwägung berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, S. 1407 ). - BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Insoweit bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der Verwaltungsbehörde (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -) einzubringen.
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
Erforderlich ist darüber hinaus, dass eine Auseinandersetzung mit Gegenindizien vorgenommen wird (vgl. Kammerbeschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 - juris Rn. 12). - BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, S. 1407 ). - BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
Deren Sperrwirkung steht einer Interpretation der öffentlichen Ordnung als Mittel zur Bekämpfung der neonazistischen Ideologie entgegen (…vgl. Rühl, NVwZ 2003, S. 531 , m.w.N.;… a. M. Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121 ; dies., NJW 2001, S. 2051 , m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) strenge Anforderungen: Danach setzt die mit der Formulierung der "erkennbaren Umstände" in § 15 Abs. 1 VersG bezeichnete Prognosebasis tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835).Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2000, a.a.O.; BVerfGE 69, 315, 357; zur Kooperationsobliegenheit des Veranstalters vgl. BVerfGE 69, 315, 357, sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 26.01.2001, NJW 2001, 1407, 1408, und vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3053).
Die Abwägung, ob und inwieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, und - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410).
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
Im Rahmen der Folgenabwägung ? und ebenso bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ? berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 ? 1 BvQ 8/01 ?, NJW 2001, S. 1407 ). - VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
Die Bewertung der gegenläufigen Interessen und ihre Abwägung mit dem Versammlungsinteresse liegt bei der Behörde (…BVerfG, B. v. 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 - juris Rn. 22; B. v. 26.1.2001 - 1 BvQ 8/01 - juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, DVBl. 2013, 367 = juris Rn. 17, vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, NVwZ-RR 2010, 625 = juris Rn. 17, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141 = juris Rn. 9 und Rn. 13, vom 26. April 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407 = juris Rn. 11 f., vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 = juris Rn. 32 ff., vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 -, BVerfGE 87, 399 = DVBl. 1993, 150 = juris Rn. 52, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 = DVBl. 1985, 1006 = juris Rn. 80 - Brokdorf. - VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323
Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 15 B 1322/23
- OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03
Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20
Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02
Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
- VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02
Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
- OVG Thüringen, 23.08.2002 - 3 EO 552/02
Versammlungsverbot
- OVG Thüringen, 17.08.2006 - 3 EO 746/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22
Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 5 B 12/02
Verbot einer für den 5. Januar 2002 in Wewelsburg angemeldeten …
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 3 A 362/00
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - 3 M 207/21
Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14
Verbot einer salafistischen Kundgebung - Salafismus; Versammlung
- VG Bayreuth, 02.09.2005 - B 1 S 05.775
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Antrag der NPD gegen Auflagen für die am 4. …
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- VG Karlsruhe, 24.11.2011 - 3 K 641/11
Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 5 B 620/02
Verbot einer für den 13. April 2002 in Arnsberg geplanten Demonstration
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- VG Berlin, 29.04.2009 - 1 A 115.07
Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2002 - 5 B 388/02
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VG Minden, 27.02.2002 - 11 L 185/02
NPD-Demonstration in Bielefeld am 02.03.2002 bleibt verboten
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17
Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2001 - 5 B 1072/01
Verbot einer für den 11. August 2001 in Meschede angemeldeten …
- VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265
Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
- VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 433/06
- VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten …
- VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01
Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Auflage; Aufzug; gewaltbereite Gegendemonstranten; Nichtstörer; Ortsverlegung; …
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VGH Bayern, 07.08.2003 - 24 CS 03.1963
BayVGH weist Beschwerde gegen Verbot der Heß-Kundgebung am 16. August 2003 in …
- VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares …
- VG Arnsberg, 08.02.2001 - 3 L 153/01
Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
- OVG Thüringen, 09.06.2005 - 3 EO 709/05
NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08
Prognosemaßstab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen Auflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 20 A 1161/99
Indizierung der Musikkassette "Sehnsucht nach Deutschland"
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16
Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2004 - 14 K 1458/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer unter Auflage erteilten Genehmigung für eine …
- OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 273/02
Versammlungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 5 B 196/02
Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots wegen unmittelbarer Gefährdung der …
- VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08
Abweichen vom Maßstab der zeitlichen Priorität im Versammlungsrecht
- VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- OVG Thüringen, 16.08.2008 - 3 EO 515/08
Versammlungsverbot
- VG Regensburg, 30.07.2008 - RN 3 E 08.1215
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
- VG Lüneburg, 02.11.2005 - 3 B 78/05
Verlegung des Kundgebungsortes einer angemeldeten Versammlung; Umfang des aus …
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 5 B 1790/02
Rechtfertigung des Verbots einer Versammlung wegen unmittelbarer Gefährdung der …
- OVG Sachsen, 27.04.2001 - 3 BS 104/01
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
- VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07
Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
- OVG Thüringen, 11.08.2004 - 3 EO 1178/04
- OVG Sachsen, 16.02.2001 - 3 BS 46/01
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gem. § 146 Abs. 5 S. 1 …
- VG Weimar, 22.06.2005 - 4 E 789/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Rechtfertigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 1 S 549/04
Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall darf stattfinden
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Gegendemonstration
- VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 430/06
Demonstration in Halbe
- VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02
Auflage; Demonstration; Straßenverkehrsgefährdung; Streckenführung; Versammlung
- OVG Thüringen, 15.10.2011 - 3 EO 651/11
Versammlungsverbot
Rechtsprechung
BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren zu gewähren
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung - Akteneinsicht - Vorbereitung von Parteiverbotsanträgen - Gelegenheit zur Stellungnahme - Verfassungswidrigkeit einer Partei - Parteiverbotsverfahren - Politische Partei
- Judicialis
BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 45; ; BVerfGG § 43 Abs. 1; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 21 Abs. 2; ; GG Art. 21 Abs. 1
- rechtsportal.de
BVerfGG §§ 20, 45, 32 Abs. 1; GG Art. 21 Abs. 2
Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 41
- NJW 2001, 1407
- NVwZ 2001, 668 (Ls.)
- DVBl 2001, 557
Wird zitiert von ... (166) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
Auszug aus BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00
Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 92, 130 ). - BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93
Somalia
Auszug aus BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00
Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 92, 130 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr). - BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr). - BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr).
- BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr). - BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (BVerfGE 103, 41 ; vgl. BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; 89, 38 ; 92, 130 ; stRspr). - BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 ; stRspr). - BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dann im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 89, 38 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 m.w.N.; stRspr). - BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr). - BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 154, 1 ; stRspr). - BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
- BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
- BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …
- BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine …
- BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01
Aktenvorlageverlangen
- BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 200/14
Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen …
- BVerfG, 10.12.2019 - 2 BvR 2061/19
Einstweilige Anordnung eines Vollstreckungsaufschubs bei einer Freiheitsstrafe …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 …
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2557/16
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …
- BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 472/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 2392/12
DNA-Analyse (Körperzellen; Entnahme; molekulargenetische Untersuchung; künftige …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10
Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung …
- BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen …
- BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21
Einstweilige Anordnung betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 708/18
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09
Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; …
- BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09
Aussetzung der Wirkung gerichtlicher Beschlüsse zur Sorgerechtsentziehung - …
- BVerfG, 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21
Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23
Erfolgreicher Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen betreffend seine …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirkung eines gerichtlichen Beschlusses …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren …
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1525/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 517/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22
Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …
- BVerfG, 14.10.2014 - 2 BvR 2343/14
Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine …
- BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung eines Beschlusses im …
- BVerfG, 04.06.2014 - 2 BvR 878/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06
Erlass einer eA zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - hier …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 908/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22
Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …
- BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung …
- BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines Beschlusses zur …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 1258/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von …
- BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- BVerfG, 13.05.2020 - 2 BvR 652/20
Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt
- BVerfG, 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 02.12.2013 - 2 BvR 2419/13
Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der …
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
- BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 17.10.2018 - 2 BvR 2100/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1545/05
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 27/04
Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung …
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
Erlass einer eA, eine an der Fachhochschule derzeit vakante C3-Stelle bis zur …
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 400/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- BVerfG, 19.02.2009 - 2 BvR 287/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19
Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen nicht erbrachter …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvQ 10/06
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren wegen Ablehnung der …
- BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08
Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen sorgerechtliche Entscheidung nach Folgenabwägung …
- BVerfG, 12.01.2018 - 2 BvR 37/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art …
- BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10
Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollziehung eines Haftbefehls zur …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- BVerfG, 18.07.2016 - 1 BvQ 27/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung …
- BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09
Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 962/21
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem …
- BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der …
- BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 24/20
Vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes und Verhinderung der …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 28.07.2021 - 2 BvR 1282/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation (Recht …
- BVerfG, 24.06.2019 - 2 BvR 894/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 237/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines …
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15
Teilweise Außervollzugsetzung einer Entscheidung über die Entziehung wesentlicher …
- BVerfG, 29.08.2012 - 1 BvR 1766/12
Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei …
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 13.07.2021 - 2 BvR 1214/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 1832/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1005/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung in …
- BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12
Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem …
- BVerfG, 11.10.2021 - 2 BvR 1713/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Schweden aufgrund eines …
- BVerfG, 28.06.2021 - 2 BvR 1110/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Tschechien aufgrund eines …
- BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung einer Untersuchung der …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvQ 7/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
- BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21
Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen …
- BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …
- BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
- BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2009/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Belgien …
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 1879/20
Zwangsgeldfestsetzung gegenüber einer Justizvollzugsanstalt zur Durchsetzung …
- BVerfG, 31.10.2022 - 2 BvR 1838/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der …
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvQ 23/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
- BVerfG, 18.04.2013 - 1 BvR 1119/13
Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und …
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 841/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Weißrussland zum Zwecke der …
- BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren
- BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02
Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, ein Urteil des BVerfG …
- BVerfG, 25.11.2021 - 2 BvR 2110/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien
- BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13
Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil …
- BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen …
- BVerfG, 24.09.2021 - 1 BvQ 103/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerfG, 15.08.2019 - 1 BvQ 51/19
Aufhebung einer isoliert beantragten einstweiligen Anordnung nach Ablauf der …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvQ 8/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem …
- BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23
Erfolgloser Eilantrag eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung seiner …
- BVerfG, 11.01.2022 - 2 BvR 2316/21
Eilrechtsschutz im Strafvollzug gegen die Anordnung einer Fesselung bei einer …
- VerfGH Sachsen, 30.05.2006 - 50-I-06
Eilverfahren zum Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen den Ausschluss von …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 87/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
- BVerfG, 24.10.2022 - 2 BvR 1803/22
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - teils Unzulässigkeit …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09
Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes gem § 8 BWO 1985 iVm § 64 Abs 1 BWO …
- BVerfG, 26.09.2022 - 2 BvR 1627/22
Eilantrag mangels Entscheidung über eingelegte Anhörungsrüge wegen …
- BVerfG, 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11
Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines …
- BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvQ 60/23
Erfolgloser Eilantrag mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvQ 10/10
Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden …
- BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 25/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
- BVerfG, 10.09.2009 - 2 BvQ 58/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Teilnahme …
- BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
- VerfGH Sachsen, 21.03.2006 - 25-IV-06
Antrag auf Erlass eines einstweiligen Anordnung wegen negativer Aussagen in einer …
- BVerfG, 31.01.2006 - 2 BvQ 7/06
- VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 66-IV-06