Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einschränkung des Kündigungsrecht bei einem bestehendem Giroverhältnis; Erfordernis einer Angemessenheitsprüfung vor Ausspruch der Kündigung aufgrund eines privatrechtlichen Kontrahierungszwangs

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675 Abs. 1
  Führung eines Geschäfts-Girokontos der DVU bei der Postbank; Kündigung aus Gründen "politischer Hygiene"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 675; AGB-Bk Nr. 19; GG Art. 3, 21; PartG §§ 5, 18, 19, 23 ff
  Unwirksamkeit einer DVU-Kontokündigung durch Postbank

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1433

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.12.1990 - XI ZR 54/90

  Recht der Sparkasse zur Auflösung von Giro- und Depotverhältnissen

  Auszug aus OLG Dresden, 16.11.2000 - 14 W 1754/00

  Diese Vorschrift korrespondiert mit § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BGH NJW 1991, 978 ).
• BGH, 22.05.1995 - II ZR 247/94

  Antrag auf Erhöhung der Beschwer auf mehr als 60.000 DM; Wirksamkeit der …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.11.2000 - 14 W 1754/00

  Gekündigte Giroverträge können deshalb zur Sicherung ungestörter Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Zeit aufrechterhalten werden (vgl. OLG Köln, WM 1996, 150 ; AG Düsseldorf, WM 1995, 1316).
• OLG Köln, 28.08.1995 - 16 W 45/95

  Keine fristlose Kündigung möglich, wenn Kunde der Geltung neuer AGB im laufenden …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.11.2000 - 14 W 1754/00

  Gekündigte Giroverträge können deshalb zur Sicherung ungestörter Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Zeit aufrechterhalten werden (vgl. OLG Köln, WM 1996, 150 ; AG Düsseldorf, WM 1995, 1316).

• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

  Kontokündigung gegen eine politische Partei

  Diese Verfassungsnormen haben entgegen der Ansicht der Beklagten sehr wohl im Rahmen der sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Berücksichtigung zu finden (…OLG Hamburg, OLG-Report 2001, S. 85ff., 86; OLG Dresden, NJW 2001, 1433f., 1433; Boemke, NJW 2001, 43ff., 44f.).

  Vor diesem Hintergrund sind die nach der Ausstrahlung der Sendung festzustellenden Kündigungen zu betrachten, die sich im Übrigen auch nicht nur auf die N Partei, sondern auch auf die D Partei (vgl. OLG Hamburg, OLG-Report 2001, 85ff.; OLG Dresden, NJW 2001, 1433f.) erstreckten.

• OLG München, 25.09.2001 - 5 U 3167/01

  Girovertragskündigung gegen angeblich rechtsextremen Verlag

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar