Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 31.01.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96, 1 BvR 501/98, 1 BvR 534/98, 1 BvR 550/98   

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https://dejure.org/2001,3734
BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96, 1 BvR 501/98, 1 BvR 534/98, 1 BvR 550/98 (https://dejure.org/2001,3734)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96, 1 BvR 501/98, 1 BvR 534/98, 1 BvR 550/98 (https://dejure.org/2001,3734)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 1 BvR 2216/96, 1 BvR 501/98, 1 BvR 534/98, 1 BvR 550/98 (https://dejure.org/2001,3734)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anwartschaft - Rentenversicherung - Altersversorgung - DDR - Versorgungsüberleitung - Selbstablehnung - Befangenheit - Richterausschluß

  • Judicialis

    SGG § 114 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 18; ; BVerfGG § 19; ; BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 2; ; BVerfGG § 19 Abs. 2 Satz 3; ; BVerfGG § 93 c; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG §§ 18, 19
    Besorgnis der Befangenheit und Verhinderung eines Verfassungsrichters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1482
  • NVwZ 2001, 668 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15

    Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts

    Entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung, muss der Ablehnungsantrag jedenfalls bis zur abschließenden Entscheidung in der Sache gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvC 1/18 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2001 - 1 BvR 2216/96 u.a. -, Rn. 9; Lechner/Zuck, in: dies., BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 19 Rn. 9).
  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 3 C 10.1227

    Ablehnung einer Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG (Ausschluss vom Richteramt) genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts demnach nicht, wenn sich einer seiner Richter im Rahmen eines Rechtsgutachtens oder in sonstiger Weise zu Verfassungsfragen geäußert hat, die durch ein Verfahren, an dem er mitwirkt, aufgeworfen werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.1.2001, Az. 1 BvR 2216/96 u.a., NJW 2001, 1482).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01, 1 BvR 71/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2957
BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01, 1 BvR 71/01 (https://dejure.org/2001,2957)
BVerfG, Entscheidung vom 31.01.2001 - 1 BvR 66/01, 1 BvR 71/01 (https://dejure.org/2001,2957)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 1 BvR 66/01, 1 BvR 71/01 (https://dejure.org/2001,2957)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung, den Betrieb einer Mobilfunkstation wegen von ihr ausgehender gefährlicher Strahlung zu untersagen

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Verfügung - Einstweilige Anordnung - Mobilfunkstation - Kirchturm - Gefährliche Strahlung - Elektrosmog - Langzeitschäden

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § ... 858; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BGB § 906 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 906 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 90 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2
    Erschöpfung des Rechtswegs bei einstweiligen Rechtsschutz; Einstweilige Verfügung gegen Mobilfunkstation

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1482
  • NVwZ 2001, 909 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

    Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen

    b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus einer anderen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 1482, 1483) zu einem mit der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fall.
  • BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03

    Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen

    b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus einer anderen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 1482, 1483) zu einem mit der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fall.
  • OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02

    Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der

    2000, § 80 Rn. 41; Kaltenborn, a.a.O., S. 830) und die Notwendigkeit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 VwVfGBbg aus rechtsstaatlichen Gründen, insbesondere aus dem auch für das Verwaltungsverfahrensrecht geltenden Gebot eines fairen Verfahrens ist durchaus umstritten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 -, NJW 2000, 1709 f.; Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 31. Januar 2001 - 1 BvR 66/01, 1 BvR 71/01 -, NJW 2001, 1482 ff; BVerwG, Beschluss vom 31. August 2000 - 11 B 30/00 -, NVwZ 2001, 94, 95; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 82; verneinend Puttler, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 14 U 208/01

    Ansprüche der Nachbarn gegen den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage

    Die auf § 906 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit der 26 BImSchV gestützte Beweislast entspricht auch dem Verfassungsrecht (Bundesverfassungsgericht 1 BvR 66/01, 1 BvR 71/01 Beschluss vom 31.01.01 NJW 01 1284 ff., 1483).
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