Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Kosten für die Gewährung von Säuglingserstausstattungen; Anwendung des personenbezogenen Bedarfsermittlungsprinzips; Anspruch eines ungeborenen Kindes auf eine Säuglingserstausstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1514
• NVwZ 2001, 703 (Ls.)
• FamRZ 2000, 1254 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 11660/99

  Schließlich vermag sich das Verwaltungsgericht für seine hiervon abweichende Auffassung nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1962 (BVerwGE 14, 43 [44]) zu berufen.
• VG Hannover, 08.12.1988 - 3 VG D 187/88

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 11660/99

  Die Gewährung der erforderlichen Mittel im 6. Schwangerschaftsmonat stellt sich als zeitgerechte Hilfe dar, die einem anerkennenswerten Bedürfnis der werdenden Mutter entspricht, sich auf die Lebenssituation mit einem Neugeborenen durch Bereithalten der notwendigen Kleidungsstücke und Ausrüstungsgegenstände vorzubereiten (im Ergebnis ebenso: VG Hannover, Beschluss vom 8. Dezember 1988, FamRZ 1989, 1361 f.;… Hofmann in LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, § 21 Rdnr. 22;… Eichhorn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, 3. Aufl. 1998, Seite 314;… Brühl, Mein Recht auf Sozialhilfe, 15. Aufl. 1998, S. 73).
• BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 51.86

  Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 11660/99

  Nur durch die Gewährung der Säuglingserstausstattung vor der Geburt wird dem Grundsatz rechtzeitiger Hilfegewährung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990, BVerwGE 87, 31 [36];… Mergler/Zink, BSHG, Stand 8/1999, § 6 Rdnr. 10;… Bräutigam in: Fichtner, BSHG, 1999, § 6 Rdnr. 3), wie er in § 6 BSHG niedergelegt ist, hinreichend Rechnung getragen.

• LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - L 3 ER 45/05

  Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

  Bis zur Geburt der Beschwerdeführerin zu 3) waren die Beschwerdeführer zu 1) und 2) berechtigt, für die noch nicht geborene Beschwerdeführerin zu 3) deren mit der Geburt entstehenden Bedarf als eigenen Anspruch geltend zu machen (vgl für das Bundessozialhilfegesetz OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2000 - 12 A 11660/99 NJW 2001, 1514).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Gewährung von Leistungen für eine Säuglingserstausstattung nach dem SGB 2

  Aktivlegitimiert für den hier geltend gemachten Erstausstattungsbedarf bei Geburt ist zwar bis zur Geburt die Kindesmutter, da dem ungeborenen Kind noch kein eigener Hilfeanspruch zusteht (für den Bereich der Sozialhilfe, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000, NJW 2001, 1514).
• SG Oldenburg, 14.03.2008 - S 44 AS 1419/07

  Höhe von zu gewährender Beihilfe für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und …

  Aktivlegitimiert für den hier auch geltend gemachten Erstausstattungsbedarf bei Geburt sind zwar bis zur Geburt die Kindeseltern, da dem ungeborenen Kind noch kein eigener Hilfeanspruch zusteht (für den Bereich der Sozialhilfe, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000, NJW 2001, 1514 [OVG Rheinland-Pfalz 30.03.2000 - 12 A 11660/99] ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 7 AS 622/11
  Bis zur Geburt des Kindes ist die Kindesmutter aktivlegitimiert für die Geltendmachung des Erstausstattungsbedarfs bei Geburt (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 30. März 2000, Az. 12 A 11660/99, Beschluss des SG Berlin vom 11. August 2008, Az. S 106 AS 22162/08).
• SG Berlin, 11.08.2008 - S 106 AS 22162/08

  Arbeitslosengeld II; Babyerstausstattung; Sonderbedarf; abweichende Erbringung …

  Aktivlegitimiert für den hier geltend gemachten weiteren Erstausstattungsbedarf bei Geburt ist zwar bis zur Geburt die Kindesmutter, da dem ungeborenen Kind noch kein eigener Hilfeanspruch zusteht (für den Bereich der Sozialhilfe, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000, NJW 2001, 1514).