Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.09.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4232
BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99 (https://dejure.org/2000,4232)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2000 - 1 BvR 151/99 (https://dejure.org/2000,4232)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 (https://dejure.org/2000,4232)
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Bebauungsplan Hafenspitze

Art. 14 GG, Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche auf einem Privatgrundstück

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung - Revision - Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Eigentumsgarantie - Grundstück - Bestandsschutz - Anwartschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassung; Revision; Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Grundstück; Bestandsschutz; Anwartschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1566 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 424
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    118, 284; vgl. aber auch BVerfG, Beschluss vom 24.07.2000 - 1 BvR 151/99 -, NVwZ 2001, 424; BVerwG, Beschluss vom 05.06.2007 - 4 B 20.07 -, BauR 2007, 1697; Dürr, VBlBW 2000, 457, 459; Weidemann/Krappel, NVwZ 2009, 1207).
  • VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

    Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

    Dieses Recht genießt - soweit es darum geht, keine Baumaßnahmen durchführen zu wollen - als sogenannte negative Baufreiheit ebenso wie die allgemeine Baufreiheit, d. h. das Recht, ein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen (vgl. dazu z. B. BVerfG, B.v. 24.07.2000 - 1 BvR 151/99 -, NVwZ 2001, 424), den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG (zur neg. Baufreiheit siehe BVerwG, B. v. 31.03.1998 - 4 BN 5.98 -, NVwZ-RR 1998, 543; OVG NW, U. v. 18.12.2008 - 10 D 104/06.NE -, juris, Rdnr. 105).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10

    Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juli 2000- 1 BvR 151/99 -, NVwZ 2001, 424 = juris Rn. 8, und vom 15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 -, BRS 57 Nr. 246 = juris Rn. 4; BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 2002 - 4 B 52.02 -, BRS 65 Nr. 92 = juris Rn. 5, und vom 27. Februar 1993 - 4 B 5.93 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2005 - 10 A 2100/03 -, S. 18 d. amtl.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,671
BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99 (https://dejure.org/2000,671)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99 (https://dejure.org/2000,671)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2000 - 1 BvR 2104/99 (https://dejure.org/2000,671)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist durch Verzögerungen bei der Postbeförderung - Hier: Nichteinhaltung der Berufungsfrist infolge unvollständiger Adressierung von Postsendungen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Adresse - Verzögerung - Briefbeförderung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 516
    Versäumung der Berufungsfrist bei unvollständiger Adressierung des Berufungsschriftsatzes

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung bei verzögerter Postbeförderung wegen unvollständiger Adressierung der Rechtsmittelschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Postlaufzeit und fehlende Postleitzahl

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2001, Seite 71

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1566
  • MDR 2001, 48
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch

    Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung des § 233 ZPO die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, unzulässig überspannt (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533, 534; Senatsbeschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).

    In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß (BAG, NJW 2000, 1669, 1670; BVerwG, NJW 1990, 1747) aufzugeben, daß es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutsche Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BVerfG, NJW 2001, 1566, 1567; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1995, III ZR 226/95, veröff. bisher nur bei juris).

    Das gilt selbst dann, wenn allgemein mit erhöhtem Postaufkommen zu rechnen ist (BVerfG, NJW 2001, 1566).

    Das brauchten sie auch nicht, weil diese Erwartung schon nach den gesetzlich bestimmten Quoten begründet war und das Berufungsgericht bei etwaigen Zweifeln an der Verläßlichkeit der von ihm selbst zugrunde gelegten Postlaufzeit von einem Tag von Amts wegen eine Auskunft der Post hätte einholen müssen (BVerfG, NJW 2001, 1566, 1567).

  • BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer

    Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778 Tz. 13; vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 unter III 2 c aa; BVerfG NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der anderen Obersten Gerichtshöfe dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211; 2001, 1566; 2003, 1516; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jeweils mwN).
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