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   BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00   

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https://dejure.org/2000,1252
BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00 (https://dejure.org/2000,1252)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00 (https://dejure.org/2000,1252)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 (https://dejure.org/2000,1252)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Anwaltssozietät - Angestellter Rechtsanwalt - Erwähnung im Briefkopf - Kanzleiwechsel - Mandatsniederlegung - Sofortige Beschwerde - Verpflichtung zur Mandatsbeendigung

  • BRAK-Mitteilungen

    Tätigkeitsverbot nach Kanzleiwechsel

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2001, 82

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Tätigkeitsverbot für eine Anwaltssozietät bei Aufnahme eines Kollegen aus einer Sozietät, die die Gegenseite vertritt

  • Anwaltsblatt

    § 43a BRAO

  • Judicialis

    BRAO § 223; ; BRAO § 3 Abs. 2 und 3; ; BRAO § 223 Abs. 1; ; BRAO § 223 Abs. 4; ; BRAO § 39; ; BRAO § 40; ; BRAO § 41; ; BRAO § 43 a Abs. 4; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BORA § 3 Abs. 2, 3, ,4, § 43a Abs. 4
    Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Berufsordnung der Rechtsanwälte, §§ 43a Abs. 4, und 223 Abs. 1 und 4 ; Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1572
  • MDR 2001, 419
  • VersR 2001, 1010
  • WM 2001, 1047
  • BB 2001, 1170
  • AnwBl 2001, 362
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

    Sozietätswechsel

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte 1. V ..., 2. A ..., 3. M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerhard Volz und Koll., Meersburger Straße 3, 88213 Ravensburg - gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde am 3. Juli 2003 beschlossen:.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 - verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Bundesgerichtshof hob mit dem angegriffenen Beschluss die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs auf und bestätigte die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (NJW 2001, S. 1572).

  • BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06

    Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer

    Solche Anträge sind im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit nur zulässig, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre, insbesondere die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer liefe, und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage allgemein klären hilft (Senat, Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 24. November 1997, AnwZ (B) 38/97, NJW 1998, 1078; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573).
  • BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01

    Vorläufige Aussetzung der Verpflichtung einer Anwaltssozietät zur

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte 1. V ..., 2. A ..., 3. M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerhard Volz und Koll., Meersburger Straße 3, 88213 Ravensburg - gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2001 einstimmig beschlossen:.

    Die Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.

  • BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren;

    Der Senat lässt solche Anträge in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden soll, nicht gewährt werden kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.; Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).
  • BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 88/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Der Senat lässt solche Anträge in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden soll, nicht gewährt werden kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.; Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).
  • BGH, 24.02.2016 - AnwZ (Brfg) 62/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines

    Feststellungsanträge sind im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit nach Änderung des Verfahrensrechts zum 1. September 2009 und mit Wegfall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grundsätzlich unzulässig (vgl. zur früheren Rechtslage Senat, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573 mwN).
  • OVG Sachsen, 30.04.2002 - 5 B 107/01

    Stelle ist jede durch das Organisationsrecht gebildete Einheit; Der Erlass von

    Dies wäre etwa der Fall, wenn er zunächst die eine Partei vertritt und später, etwa nach einem Sozietätswechsel, deren Gegner (BGH, Beschl. v. 6.11.2000, NJW 2001, 1572 = MDR 2001, 419).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2020 - 21 SaGa 976/20
    Das ändert aber nichts daran, dass das Mandantenverhältnis regelmäßig mit der Sozietät und nicht etwa mit der bevollmächtigten Person zustande kommt (vergleiche BGH 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 - Rn. 12).

    Auch hier wird das Scheinmitglied in die mit der Sozietät oder der Kanzlei begründeten Mandantenverhältnisse einbezogen und haftet in gleicher Weise wie die Mitglieder der Sozietät beziehungsweise der oder die Inhaber*in der Kanzlei (vergleiche BGH 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 - Rn. 13) .

  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 28/04

    Zulässigkeit eines Forstsetzungsfeststellungsantrages im anwaltsgerichtlichen

    Derartige Anträge sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn sonst die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer liefe oder der Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich bei künftigen Anträgen des Antragstellers ebenso stellen wird (vgl. ferner BGH, Beschl. v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, NJW 1998, 1078; v. 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573).
  • AnwG Hamburg, 10.06.2008 - II AnwG 21/07

    Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

    "Vertretung" im Sinne des § 43 Abs. 4 BRAO ist dabei im weitesten Sinne zu verstehen; - 144 - AnwBl 2009, 143-145 - 145 - sie setzt ein "Bearbeiten" nicht voraus (vgl. BGH AnwZ B 3/00 vom 6.11.2000 in NJW 2001, 1572/1573).
  • OLG München, 22.09.2009 - PatA-Z 1/09

    Patentanwaltssache: Rechtsschutz gegen Ablehnung der Veröffentlichung eines

  • AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06

    Bearbeitungsdauer für Verleihung des Fachanwaltstitels

  • AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04

    Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer

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