Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Wolters Kluwer
Insolvenzverfahren - Revision - Unterbrechung des Prozesses - Prozeßbevollmächtigter
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Aufnahme des Prozesses durch den Insolvenzverwalter im Revisionsverfahren
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 250, 240, 78 Abs. 1
Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens durch Beklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00
- BGH, 22.11.2001 - VII ZR 477/00
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 372
- NJW 2001, 1581
- ZIP 2001, 578
- MDR 2001, 766
- NZI 2001, 11
- NZI 2001, 246
- WM 2001, 751
- JR 2001, 420
- BauR 2001, 988
- ZfBR 2001, 219 (Ls.)
- ZfBR 2001, 317
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.1954 - III ZR 229/53
Klagerücknahme nach Revision
Auszug aus BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00
Der Bundesgerichtshof hat es deshalb für zulässig angesehen, daß der Kläger und Revisionsbeklagte die Klage durch seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zurücknimmt (BGH, Beschluß vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53, BGHZ 14, 210, 211).Es wäre eine sachlich nicht gerechtfertigte Überspitzung (BGH, Beschluß vom 10. Juli 1954, aaO) des in § 78 ZPO normierten Anwaltszwangs, für die Wirksamkeit der Aufnahme gemäß § 250 ZPO im Stadium vor der Entscheidung über die Annahme der Revision die Prozeßerklärung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwaltes zu verlangen.
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Auf die Merkmale der "Dauer" und der "Wesentlichkeit" hat der Gesetzgeber der Insolvenzordnung bei der Umschreibung der Zahlungsunfähigkeit verzichtet (vgl. Himmelsbach/Thonfeld NZI 2001, 11 f;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 6 Rn. 6).Zwar werden im Hinblick auf die Vorschrift des § 286 Abs. 3 BGB n.F. systematische Bedenken gegen eine derartige Verkürzung der Frist erhoben (Himmelsbach/Thonfeld NZI 2001, 11, 13 noch zu § 284 Abs. 3 BGB a.F.;… dagegen Braun/Kind, aaO § 17 Rn. 16).
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
Eine wirksame Aufnahme setzt jedoch gemäß § 250 ZPO die amtswegige Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an den Gegner voraus (BGHZ 146, 372, 373 ; Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 251 Rdn. 10). - BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02
Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und vor ihm schon des Reichsgerichts (vgl. RGZ 151, 82, 83; BGH, Beschl. v. 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, NJW 2001, 1581) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen.
- BGH, 02.11.2011 - X ZR 94/11
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen …
Er muss dort Ausnahmen erleiden, wo prozessökonomische Erwägungen dies nahelegen und der mit der Bestimmung des § 78 ZPO verfolgte Zweck dadurch nicht in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372 = NJW 2001, 1581). - BGH, 18.11.2014 - II ZR 1/14
Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme …
Er muss dort Ausnahmen erleiden, wo prozessökonomische Erwägungen dies nahelegen und der mit der Bestimmung des § 78 ZPO verfolgte Zweck dadurch nicht in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372, 373;… Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4;… Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 5).Es sei deshalb kein zwingender Grund dafür ersichtlich, die Befugnis des beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalts zur Klagerücknahme, die er kraft der ihm gemäß § 81 ZPO zustehenden Vollmacht bis zur Einlegung der Revision erklären könne, mit dem Augenblick enden zu lassen, in dem die beklagte Gegenpartei Revision eingelegt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53, BGHZ 14, 210, 211; Beschluss vom 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77, NJW 1978, 1262; Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372, 373;… Beschluss vom 8. Juli 2013 - VII ZB 35/12, juris Rn. 1 für das Rechtsbeschwerdeverfahren;… Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 5).
Auch in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Umstand, dass die nicht durch einen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof vorgenommene Prozesshandlung letztlich zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt, der Zulässigkeit der Prozesshandlung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372 [Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens vor Entscheidung über die Annahme];… Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4 [Aufnahme eines unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens]; Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, WM 2014, 1553 [Anerkenntnis]).
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03
Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren
Es wäre eine sachlich nicht gerechtfertigte Überspitzung des in § 78 ZPO normierten Anwaltszwangs, für die allgemein gegen eine zu großzügige Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete und damit der Kostenentlastung der Staatskasse dienende Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors die Vertretung durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu verlangen (vgl. zur Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits BGHZ 146, 372, 374;… vgl. auch Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 78 Rdn. 32). - BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen …
Ebenso hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Aufnahme eines beim Bundesgerichtshof durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch Tod einer Partei unterbrochenen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Revisionsbeklagten wirksam erklärt werden könne, da hierdurch lediglich der vor der Unterbrechung bestehende Verfahrensstand hergestellt werde und daher der Revisionsbeklagte, ohne Rechtsnachteile zu erleiden, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts bis zur Entscheidung über die Zulassung der Revision zuwarten könne (BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8; entsprechend zum früheren Verfahren über die Annahme der Revision: Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372, 373 = NJW 2001, 1581). - BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozeß grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein müssen (§§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, daß der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03 - BGH-Report 2004, 406 f.; BGHZ 37, 156 ff.; 97, 251 ff.; 146, 372 ff.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02 - NJW 2003, 2028 f.). - BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21
Wirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde für die Aufnahme durch den Beschwerdegegner anerkannt; dieser kann nämlich, ohne Rechtsnachteile zu erleiden, von der Beauftragung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts absehen und die Entscheidung über die Zulassung der Revision abwarten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372 ff. zu § 554b ZPO aF;… Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4 für die Aufnahme durch einzelne Miterben). - BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
Bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozeß müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, daß der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (BGHZ 37, 156, 157; 97, 251, 253; 146, 372, 373; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluß vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364). - BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15
Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
- BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15
Antrag; Aufgabenkreis; Aufgabenwahrnehmung; Aufklärungsrüge; Befähigung; Beginn; …
- LAG Brandenburg, 29.07.2005 - 5 Sa 107/05
Teilunwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristenklausel
- BGH, 19.09.2002 - V ZR 179/02
Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Revisionsverfahrens
Rechtsprechung
| BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99 (1) |
Faxprotokolle
§ 519b Abs. 1 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, "von Amts wegen", Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts bei Unklarheiten über einen fehlgeschlagenen Faxübermittlungsvorgang
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 519 Abs. 2; § 519 b Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JurPC
ZPO § 519 Abs. 2; § 519 b Abs. 1
Unvollständige Telefaxübermittlung - Wolters Kluwer
Telekopie - Berufungsbegründung - Unvollständige Berufungsbegründung
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 519 Abs. 2; ZPO § 519 b Abs. 1
Aufklärungspflichten des Gerichts bei unvollständig eingegangener Berufungsbegründung per Telefax - rechtsportal.de
ZPO § 519 Abs. 2, § 519b Abs. 1
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 30.06.1999 - XII ZR 51/99
- BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1581
- ZIP 2001, 718
- MDR 2001, 828
- VersR 2002, 1043
- BB 2001, 856
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79
Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei …
Auszug aus BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99
Das Berufungsgericht muß aber alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, die für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein können, ob die Berufungsbegründung rechtzeitig eingegangen ist oder nicht (BGH…, Beschluß vom 19. April 1994 aaO; Beschluß vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 f., jew. m.N.).Es hätte die Parteien auf die aufklärungsbedürftigen Punkte hinweisen und ihnen die Möglichkeit geben müssen, die zur Aufklärung erforderlichen Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO m.N.;… Beschluß vom 19. April 1994 aaO).
Da die aufzuklärenden Fragen tatsächlicher Art sind und am besten an Ort und Stelle geklärt werden können, ist es zweckmäßig, die weitere Sachaufklärung und Entscheidung dem Berufungsgericht zu übertragen und deshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO S. 91).
- BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94
Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …
Auszug aus BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99
Wird der Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozeßbevollmächtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, dort aber infolge technischer Störungen (etwa eines Papierstaus) nicht vollständig und fehlerfrei ausgedruckt, so ist dennoch von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen, wenn der Gesamtinhalt des Schriftsatzes auf andere Weise einwandfrei zu ermitteln ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 f.).Das Berufungsgericht muß aber alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, die für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein können, ob die Berufungsbegründung rechtzeitig eingegangen ist oder nicht (BGH, Beschluß vom 19. April 1994 aaO; Beschluß vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 f., jew. m.N.).
Es hätte die Parteien auf die aufklärungsbedürftigen Punkte hinweisen und ihnen die Möglichkeit geben müssen, die zur Aufklärung erforderlichen Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen (BGH…, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO m.N.; Beschluß vom 19. April 1994 aaO).
- BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75
Beweis rechtzeitigen Eingangs - Schriftstücke
Auszug aus BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99
Zwar trägt im Grundsatz der Berufungskläger die Beweislast dafür, daß seine Berufungsbegründungsschrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist (BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721;… Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 518 Rdn. 20 m.w.N.). - GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99
Daran hat sich durch den Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160 f. = NJW 2000, 2340) nichts geändert.
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO;… vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b;… vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2;… Albers, aaO;… Ball, aaO;… Gerken, aaO;… Reichold, aaO;… Zimmermann, aaO). - BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an …
Der Senat kann daher - genauso wie es schon Aufgabe des Berufungsgerichts gewesen wäre - alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, welche für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein könnten, ob ein Widerspruch der Klägerin gegen eine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch den Streithelfer vorgelegen hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581 unter 2 b; Beschluss vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94, NJW 1994, 1881 unter II 1). - BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
Wird der Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozeßbevollmächtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, dort aber infolge technischer Störungen (etwa eines Papierstaus) nicht vollständig und fehlerfrei ausgedruckt, so ist allerdings von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen, wenn der Gesamtinhalt des Schriftsatzes auf andere Weise einwandfrei zu ermitteln ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94, NJW 1994, 1881 f.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581, 1582).Daß im vorliegenden Streitfall am Tag des Fristablaufs mehr elektronische Daten von dem Empfangsgerät des Oberlandesgerichts empfangen worden sind als dem Ausdruck entspricht und der Papierstau im Empfangsgericht nicht zum Abbruch der Verbindung während der Übermittlung geführt hat (vgl. zu dieser Fallgestaltung BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91, NJW 1992, 244), ist den Angaben der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin (siehe BGH, Urteil vom 14. März 2001, aaO S. 1582 m.w.Nachw.) nicht zu entnehmen.
- BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03
Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von …
Das Berufungsgericht hat von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Umstände, wie sie sich aus dem Akteninhalt ergeben, zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, ZIP 2001, 718, 719). - BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen …
Dabei hat es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf welche auch die Hessische Staatskanzlei hingewiesen hat, alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte zu prüfen und zu würdigen, die für die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung von Bedeutung sein können (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 -, NJW 1994, S. 1881 f.; Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 -, NJW 2001, S. 1581 ). - BGH, 28.03.2001 - XII ZB 100/00
Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax
Das Berufungsgericht muß aber alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, die für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein können, ob der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 -, unveröffentlicht;… BGH, Beschlüsse vom 19. April 1994 aaO und vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 f., jeweils m.N.).Da die aufzuklärenden Fragen tatsächlicher Art sind und am besten an Ort und Stelle geklärt werden können, ist es zweckmäßig, die weitere Sachaufklärung und Entscheidung dem Berufungsgericht zu übertragen und die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2001 aaO; BGH…, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO S. 91).
- BGH, 12.09.2023 - XI ZA 1/23
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Prüfung von Amts wegen, ob die Berufung in der gesetzlichen Form und Frist begründet worden ist, ist nicht mit der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes gleichzusetzen, sondern beschränkt sich auf den dem Gericht unterbreiteten oder offenkundigen Prozessstoff und erforderlichenfalls auf die Erteilung von Hinweisen gemäß § 139 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1989 - V ZR 173/87, WM 1989, 834, 836, vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, WM 1991, 1009, 1011 und vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581, 1582 …sowie Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - IV ZB 29/18, FamRZ 2020, 768 Rn. 9 …und vom 20. April 2021 - X ARZ 562/20, juris Rn. 30). - LAG Berlin, 16.12.2002 - 7 Sa 1560/02
Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis
Für die Beweiserhebung selbst gilt jedoch der sogenannte Freibeweis (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH vom 5. Juli 2000, XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; vom 14. März 2001, XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581; vom 30. Oktober 1997, VII ZB 19/97, NJW 1998, 461 jew.m.w.Nw.).Die Frage, ob dem Beklagten ohnehin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre, stellt sich somit nicht mehr, denn die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass die Frist versäumt wurde (vgl. BGH vom 14. März 2001, a.a.O.; vom 9. Juli 1987, VII ZB 10/86, NJW 1987, 2875).
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 112/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten …
Die fehlende Angabe der Absendernummer und die angegebene Sendezeit von 0 Sekunden geben aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Antrag (elektronisch) vollständig eingegangen und nur nicht (ordnungsgemäß) ausgedruckt war (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581, 1582). - LAG Berlin, 16.12.2002 - 7 Sa 1552/02
Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis
Für die Beweiserhebung selbst gilt jedoch der sogenannte Freibeweis (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH vom 5. Juli 2000, XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; vom 14. März 2001, XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581; vom 30. Oktober 1997, VII ZB 19/97, NJW 1998, 461 jew.m.w.Nw.).Die Frage, ob dem Beklagten ohnehin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre, stellt sich somit nicht mehr, denn die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass die Frist versäumt wurde (vgl. BGH vom 14. März 2001, a.a.O.; vom 9. Juli 1987, VII ZB 10/86, NJW 1987, 2875).
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10
Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
- OLG Karlsruhe, 14.01.2004 - 12 W 10/04
Haftpflichtprozess nach Verkehrsunfall: Versagung von Prozesskostenhilfe für den …
- BGH, 11.04.2001 - XII ZB 61/01
Beihaltung der Formvorschriften einer Beschwerde
- OLG Stuttgart, 10.06.2008 - 9 U 26/08
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit des Eingangs einer …
- LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03
Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 18 R 440/15
Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Berücksichtigung von in Italien zurückgelegten …
- OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 710/09
- LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00
- OLG Frankfurt, 18.06.2004 - 5 WF 156/03