Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,732
BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00 (https://dejure.org/2000,732)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 (https://dejure.org/2000,732)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 1 C 11.00 (https://dejure.org/2000,732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Rhld. -Pf. § 6 Abs. 1; Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwälte § 23 Abs. 4
    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; Berufsausübung; Berufswahl; Gruppe typischer Fälle; Rechtfertigung der Berufsbehinderung; Gestaltungsspielraum

  • Judicialis

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; Berufsausübung; Berufswahl; Gruppe typischer Fälle; Rechtfertigung der Berufsbehinderung; Gestaltungsspielraum.

  • Wolters Kluwer

    Berufsständisches Versorgungswerk - Beitrag - Mindestbeitrag - Beruf - Berufsausübung - Berufswahl - Gruppe typischer Fälle - Rechtfertigung der Berufsbehinderung - Gestaltungsspielraum

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1590
  • NVwZ 2001, 809 (Ls.)
  • DVBl 2001, 741
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

    Kommt eine Berufsausübungsregelung - wie im Falle der Klägerin - einer objektiven Berufszugangsregelung nahe, muss sie mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie "den Vorrang vor der Berufsbehinderung" verdienen (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - GewArch 2001, 164 - 167; BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 - BVerfGE 77, 84 ).
  • BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag,

    Die Höhe der nach Maßgabe der Verordnung in der hier anzuwendenden Fassung zu entrichtenden Abgaben führt aber jedenfalls angesichts der Kappungsgrenze in § 1 Abs. 1 Satz 2 BeitragsVO nicht dazu, dass die Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - GewArch 2001, 164 ; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, a.a.O. und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.).
  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

    Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag";

    c) Soweit die Klägerin als zugelassene Rechtsanwältin Pflichtmitglied der Beklagten war, ist die landesrechtliche Regelung über die Pflichtzugehörigkeit und die damit verbundene Beitragsbelastung ferner am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44).

    aa) Mindestbeitragsregelungen, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Pflichtmitglieder eines Versorgungswerks betreffen, haben berufsregelnden Charakter (Urteil vom 5. Dezember 2000, - BVerwG 1 C 11.00 - a.a.O.).

    Die hier vorliegende maßvolle Höhe des Mindestbeitrags erfordert keine Erwägungen dahin, ob innerhalb der von der Mindestbeitragsregelung Betroffenen nicht nur einzelne durch Härteregelungen zu erfassende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet werden (dazu Urteil vom 5. Dezember 2000, a.a.O.).

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