Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2001 - XII ZB 75/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1653
  • MDR 2001, 646
  • VersR 2002, 464
  • BB 2001, 543



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09  

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Für die Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist kommt es entscheidend auf äußere Form und Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an; bei Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung ist allein die Ausfertigung maßgeblich, weil allein sie nach außen in Erscheinung tritt und die Beschwerdepartei ihre Rechte nur anhand der Ausfertigung wahrnehmen kann und muss (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - NJW 2001, 1653, 1654 und BGH Beschluss vom 25. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115).
  • BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10  

    Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen

    Die Individualzustellung einer beglaubigten Abschrift ist unwirksam, wenn zwischen der Urschrift und der zugestellten Abschrift so starke Abweichungen bestehen, dass der Zustellungsadressat den wesentlichen Inhalt der Urschrift - insbesondere den Umfang seiner Beschwer - nicht mehr zweifelsfrei erkennen kann, während weniger bedeutende Fehler die Wirksamkeit der Zustellung nicht hindern (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, VersR 1977 329, 330; Beschluss vom 23. April 1980 - VIII ZB 6/80, VersR 1980, 771, 772; Urteil vom 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94, NJW 1995, 2230, 2231; Beschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653, 1654).
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 133/09  

    Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung

    Für die Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist kommt es entscheidend auf äußere Form und Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an; bei Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung ist allein die Ausfertigung maßgeblich, weil allein sie nach außen in Erscheinung tritt und die Beschwerdepartei ihre Rechte nur anhand der Ausfertigung wahrnehmen kann und muss (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - NJW 2001, 1653, 1654 und BGH Beschluss vom 25. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06  

    Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses;

    Auch wenn § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verweist, ist allgemein anerkannt, dass auch für Beschlüsse die letztgenannte Vorschrift entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - VersR 2002, 464; vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 72/03 - NJW 2003, 3136, 3137; OLG Köln BB 2001, 1498; OLG Jena, OLGR 2003, 122).
  • BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05  

    Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung

    Für die Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist kommt es entscheidend auf äußere Form und Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an; bei Abweichungen ist die Ausfertigung maßgeblich, weil allein sie nach außen in Erscheinung tritt und die beschwerte Partei ihre Rechte nur anhand der Ausfertigung wahrnehmen kann und muss (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - VersR 2002, 464 unter 2 c).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10  

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Regelmäßig führen nur schwerwiegende Abweichungen, also solche in wesentlichen Punkten, zur Unwirksamkeit der Zustellung (BGH, NJW 2001, 1653, 1654 m. w. Nachw.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 864, vgl. a. OLG Naumburg, OLGR 2000, 98 = MDR 2000, 601).
  • BGH, 29.11.2006 - XII ZB 194/05  

    Maßgeblichkeit der Urteilszustellung und des Fristbeginns bei Berichtigung des

    a) Nach ständiger Rechtsprechung führen nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung zur Unwirksamkeit der Zustellung (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - NJW 2001, 1653, 1654 m.w.N.).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 25/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem

    Die Frage, ob die Zustellung wirksam ist, richtet sich nach der äußeren Form und dem Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00, VersR 2002, 464, 465).
  • BGH, 04.05.2005 - I ZB 38/04  

    Versäumung der Berufungsfrist nach Zustellung einer berichtigten Ausfertigung des

    Das Berufungsgericht hat mit Recht und von der Rechtsbeschwerde unangegriffen angenommen, daß das Fehlen von Buchstaben und (kurzen) Wörtern das Verständnis des Tatbestands und der Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils zwar stellenweise erschwert, aber nicht vereitelt und daher die Wirksamkeit der am 18. August 2004 erfolgten ersten Zustellung unberührt gelassen habe (vgl. BGH, Beschl. v. 13.4.2000 - V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665, 1666; Beschl. v. 24.1.2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653, 1654, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 01.09.2009 - 6 W 85/09  

    Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen

    Nur schwerwiegende Abweichungen, also solche in wesentlichen Punkten, führen zur Unwirksamkeit der Zustellung (BGH, Beschluss vom 24.1.2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653, 1654).
  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 586/14  

    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der

  • OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Qualität eines Unternehmens mit

  • OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16  

    Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern

  • LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 Sa 1113/08  

    Aufwendungsersatzansprüche eines Arbeitnehmers; einzelvertragliche

  • BPatG, 10.06.2013 - 20 W (pat) 24/12  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Abgedichtetes Antennensystem" - zu den Anforderungen

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