Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 28.03.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,789
BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 1 Satz 1
    Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung einer baulichen Anlage; Gesamtvorhaben; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Einvernehmen der Gemeinde

  • Judicialis

    Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung einer baulichen Anlage; Gesamtvorhaben; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Einvernehmen der Gemeinde.

  • Wolters Kluwer

    Baugenehmigung - Abweichung von der Baugenehmigung - Nachtragsgenehmigung - Änderung einer baulichen Anlage - Gesamtvorhaben - Beeinträchtigung des Ortsbildes - Einvernehmen der Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsrecht - Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung einer baulichen Anlage; Gesamtvorhaben; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Einvernehmen der Gemeinde.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweichung von der Baugenehmigung, Nachtragsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 168 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1047
  • DÖV 2000, 641
  • BauR 2000, 1041
  • ZfBR 2000, 488
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

    Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter;

    Das Berufungsgericht ist auch nicht, soweit es die Teilbarkeit des nachträglich genehmigten Vorhabens (Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen) verneint, von Rechtssätzen abgewichen, die der Senat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - (NVwZ 2000, 1047) aufgestellt hat.
  • BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

    Ausdehnung; bauliche Nutzung; Bebauung; Eigenart; Einfügen; Gebäude;

    Jedenfalls wenn das Gebäude im Hinblick auf ein prägendes Maßkriterium hier die Grundfläche erheblich geändert wird, ist die Frage, ob sich das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, auch hinsichtlich der übrigen die städtebauliche Wirkung prägenden Maßkriterien neu aufgeworfen (vgl. Beschlüsse vom 4. Februar 2000 BVerwG 4 B 106.99 Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 = BRS 63 Nr. 172 und vom 29. November 2005 BVerwG 4 B 72.05 BRS 69 Nr. 77).
  • BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

    Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72 und vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90; Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - BRS 63 Nr. 172 und vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 - BRS 69 Nr. 77).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1429
OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines teilweise auf dem Radweg geparkten Fahrzeugs bei zum Ausweichen auf eine stark befahrene Straße oder auf den Gehweg genötigten Radfahrern; Beurteilung von Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den von ihr ...

  • verkehrsrechtsforum.de
  • RA Kotz

    HmbSOG § 7 Abs. 3 HmbVwVG §§ 15, 19
    Parken in Hamburg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 10 VwVG; Art. 20 Abs. 3 GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 168
  • NVwZ 2001, 223 (Ls.)
  • NZV 2001, 52
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00

    "bei Störung bitte anrufen, komme sofort"

    Eine Parkverbotsregelung durch ein gesondertes Verkehrszeichen, das nach allgemeiner Auffassung als (sofort vollziehbarer) Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung anzusehen und ggf. im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken ist (BVerwG in st.Rspr., vgl. etwa Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318; OVG Hamburg, Urt. v. 27.6.1991, NJW 1992 S. 1909; Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169), bestand dort nicht.

    b) Die im Wege der unmittelbaren Ausführung getroffene Maßnahme der Beklagten war auch rechtmäßig, was Voraussetzung für die Geltendmachung eines hierauf beruhenden Erstattungsanspruchs ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1984, DÖV 1984 S. 887; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169).

    Die öffentliche Sicherheit beinhaltet den Schutz der öffentlichen Rechtsordnung (und damit auch der Normen der Straßenverkehrsordnung), soweit sie bestimmte Gebote oder Verbote enthält (vgl. etwa OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169).

    Nach gefestigter Rechtsprechung auch des erkennenden Senats sind in einer solchen Situation grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3; VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).

    Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, NJW 1990 S. 931; VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25; OVG Koblenz, Urt. v. 22.5.1990, NVwZ-RR 1991 S. 28; Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; Klenke, NWVBl 1994 S. 288, 290; Vahle, DVP 2001 S. 58, 63).

    cc) Die Maßnahme stand auch im Übrigen mit den Anforderungen des gerade im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90 S. 189, 193; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169) in Einklang.

    Dies Verfahren und der derart ermittelte Kostensatz unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats keinen Bedenken (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 171).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01

    Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges

    Angesichts des auswärtigen Kennzeichens waren insbesondere Maßnahmen zur Ermittlung des Halters nicht angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, NJW 2001, 168 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.3.1998, NJW 1998, 2465).

    Soweit von diesem Grundsatz Ausnahmen für den Fall denkbar sind, dass der Kraftfahrzeugführer selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, aaO, m.w.N.), fehlt es vorliegend jedenfalls an den Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme.

    Das durch die Anforderung eines Abschleppwagens hervorgerufene, unvermeidliche Kostenrisiko ist mithin wesentlich durch den Polizeipflichtigen veranlasst, der deshalb auch zu Kostenerstattung herangezogen werden darf (vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, a.a.O.).

    Ein solcher Verstoß käme allenfalls dann in Betracht, wenn das zum Einsatzort gefahrene und für den Kläger vorgesehene Abschleppfahrzeug in unmittelbarem Anschluss und von der gleichen Örtlichkeit ein anderes verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug hätte abschleppen müssen (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02

    Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

    Auch Kosten solcher abgebrochenen Ersatzvornahmen sind "Kosten der Ersatzvornahme" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 170).
  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Deshalb unterliegen Inhalt und Ausgestaltung derartiger Verträge der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des § 62 Abs. LVwVG (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 35 - 36, juris).

    Soweit dabei der Klägerin Anfahrtskosten in voller Höhe in Rechnung gestellt worden sind, wird das - auch angesichts zulässiger Pauschalierungen erforderliche - Mindestmaß einer zu entgeltenden Leistung mit der Folge eines Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzip unterschritten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 43 f., juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - 5 A 1687/12

    Zurechnen der Kosten für eine Leerfahrt gegenüber einem vor dem eingeleiteten

    vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW 2001, 168, 170 f.
  • VG Saarlouis, 26.07.2017 - 6 K 15/17

    Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgang durch einen privaten

    Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 26, zitiert nach juris.

    Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 39, zitiert nach juris.

    ebenso Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O..

    zu solchen Fällen etwa Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O..

  • VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    Insoweit ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Erstattungsforderungen auch für Maßnahmen erhoben werden können, die nicht zur Durchführung gelangt sind (hierzu OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168, m.w.N.).

    Das Umsetzen eines PKW ist als unmittelbare Ausführung einzustufen, wenn das dazu Anlass gebende ordnungswidrige Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit in Form eines Verstoßes gegen unmittelbar geltende Rechtsvorschriften darstellt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168, 169).

    Entgegen der Auffassung des Klägers kommt auch keine Anwendungskorrektur im Hinblick auf die Erhebung der Auslagen in Betracht, weil das Abschleppunternehmen fälschlicherweise eine nicht angefallene Leerfahrt berechnet haben könnte (vgl. insoweit OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02

    Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer

    Hierfür wären Vorkehrungen durch den Kläger erforderlich gewesen, woraus sich für die Gemeindevollzugsbeamten vor Ort ergeben hätte, dass der Fahrer leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27.6.2002 - 1 S 1531/01 -, VBlBW 2003, 74 unter Hinweis auf OVG Hamburg, Urt. vom 28.3.2000, NJW 2001, S. 168 ff.).
  • VG Koblenz, 10.11.2008 - 3 K 416/08

    Umstrittene Abschleppkosten

    Dieser Sachverhalt ist für die auf die Klägerin entfallenden Kosten, die für bereits erbrachte Leistungen angefallen sind, ohne Bedeutung (vgl. zum Ganzen auch: OVG Hamburg, Urteile vom 6. Mai 2008 - 3 Bf 105/05 - zitiert nach Juris und vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 - ebenfalls zitiert nach Juris).
  • OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 81/08

    Zur Heranziehung zu einer Amtshandlungsgebühr und zu einem Gemeinkostenzuschlag

    Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass das Äquivalenzprinzip auch bei der Heranziehung des Pflichtigen zu den Auslagen (für einen Abschleppvorgang) zu beachten ist (vgl. Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168), und zwar wegen ihres engen Zusammenhanges mit der Heranziehung zu den Verwaltungskosten, der sich insbesondere an der in anderen Bundesländern genutzten Möglichkeit erweist, die Auslagenerhebung auch formal als Gebühr auszugestalten.

    Insoweit gilt die gleiche Wertung wie für den Aufwand der Entgegennahme des Auftrags auf Seiten des Abschleppunternehmens, welcher ebenfalls unter Beachtung des Äquivalenzprinzips nicht dazu geeignet ist, einen Erstattungsanspruch zu begründen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168).

  • VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16

    Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

    Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender

  • VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09

    Streit um Abschleppkosten

  • VG Münster, 21.11.2006 - 1 K 1963/05
  • OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

    Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der

  • VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11

    Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

  • VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02

    Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen

  • OVG Hamburg, 06.05.2008 - 3 Bf 105/05

    Beschluss des OVG mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Abschleppkosten nach

  • VG Hamburg, 13.03.2008 - 8 K 2803/06

    Macht der Abschleppunternehmer bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang keine

  • OVG Hamburg, 16.02.2015 - 1 Bf 63/14

    Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

  • VG Hamburg, 06.09.2000 - 3 VG 1658/00

    Abschleppen vom Behindertenparkplatz nach 3 Minuten? JA!

  • VG Hamburg, 04.06.2008 - 15 K 3395/07

    Mitteilung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG als Verwaltungsakt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 43/03

    Zustandsstörung für Fässer mit umweltgefährdendem Inhalt

  • VG Köln, 05.06.2014 - 20 K 3268/13

    Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeugs ohne Anwohnerparkausweis in einer

  • VG Berlin, 17.02.2010 - 20 A 200.07

    Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der

  • VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des

  • OVG Hamburg, 18.10.2007 - 4 Bf 75/06

    D (A), Abschiebungskosten, Kostenrecht, Personalkosten, Verjährung,

  • VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 1664/05
  • VG Berlin, 03.05.2001 - 10 A 512.00

    Inanspruchnahme für die Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Kosten der

  • VG Hamburg, 27.09.2010 - 10 K 410/10

    Gebührenbescheid wegen einer Abschleppmaßnahme - hier: Unmöglichkeit der

  • VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99
  • VG Hamburg, 10.01.2008 - 8 K 2894/07

    Abschleppmaßnahme bei im Fahrzeug befindlichem Hund

  • VG Hamburg, 28.11.2000 - 15 VG 2793/99
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