Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2000

Rechtsprechung
   BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Dreimonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes durch den Arbeitnehmer selbst bei Bejahung einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nach 3Monaten ist auch Verwerfliches verjährt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nach 3Monaten ist auch Verwerfliches verjährt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 60 HGB
    Wettbewerbsverbot; Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 61 Abs. 2, § 60 Abs. 1; BGB §§ 222, 823, 826, 852
    Dreimonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes durch den Arbeitnehmer selbst bei Vorliegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 199
  • NJW 2001, 172
  • ZIP 2000, 2079
  • MDR 2001, 96
  • NZA 2001, 94
  • VersR 2001, 219
  • BB 2000, 2262
  • BB 2000, 880
  • DB 2000, 2382
  • DB 2000, 830



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06  

    Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    Auf Grund dieses dauernden Leistungsverweigerungsrechts des Drittwiderbeklagten fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für den vom Beklagten geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199; 5. September 1995 - 9 AZR 660/94 - AP BGB § 196 Nr. 16 = EzA BGB § 196 Nr. 9).

    Zu Recht hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 11. April 2000 (- 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199) an der Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 61 Abs. 2 HGB nicht festgehalten, die Ansicht des Dritten Senats ausdrücklich aufgegeben und darauf hingewiesen, dass die Vorschrift keine "verunglückte Einzelwertung" beinhaltet.

    Die den Anwendungsbereich des § 61 Abs. 2 HGB einschränkende Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 1975 (- 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8 = EzA HGB § 60 Nr. 8) kommt als Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten schon deshalb nicht in Betracht, weil die Auffassung des Dritten Senats in einer nachfolgenden Entscheidung des Neunten Senats ausdrücklich aufgegeben wurde (11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199).

  • BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05  

    Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

    Auch über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens ein Wettbewerbsverbot ein, denn dies entspricht der Treuepflicht des Arbeitnehmers (st. Rspr. vgl. BAG 17. Oktober 1969 - 3 AZR 442/68 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 7 = EzA HGB § 60 Nr. 2; 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 13 = EzA HGB § 60 Nr. 5; 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199).
  • BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16  

    Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im Zivilprozess

    aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in langjähriger Rechtsprechung - anknüpfend an Rechtsprechung des Reichsgerichts - davon aus, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB nicht nur auf sämtliche Ansprüche aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 HGB Anwendung findet (BAG 25. Mai 1970 - 3 AZR 384/69 - zu II 2 der Gründe, BAGE 22, 344) , sondern auch aus Wettbewerbsverstößen resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers erfasst (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - zu A II 2 b der Gründe [deliktische Ansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb]; 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - zu B I der Gründe [positive Forderungsverletzung oder unerlaubte Handlung]; 11. Dezember 1990 - 3 AZR 407/89 - zu II 3 a, b der Gründe [offengelassen für § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB]; 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 [§ 826 BGB unter ausdrücklicher Aufgabe von BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 -]) .

    Dieser Zweck würde vereitelt, wenn nach dem Ablauf der kurzen Verjährungsfrist für den vertraglichen Anspruch der Verpflichtete weiter der Gefahr ausgesetzt bliebe, aus dem gleichen Sachverhalt - wenn auch mit einer anderen rechtlichen Begründung - in Anspruch genommen zu werden (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 unter Hinweis auf RG 6. April 1937 - II 257/36 -) .

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2004 - 2 Sa 76/03  

    Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs 2 HGB auf technische

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 131/99) die Differenzierung zwischen kaufmännischen und technischen Angestellten aufgegeben.

    Diese Verjährungsvorschrift gilt unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage für sämtliche Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers, die er wegen Verletzungen des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes gegen seinen Arbeitnehmer geltend macht (BAG, Urteil 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP Nr. 3 zu § 61 HGB, Gründe 2d).

    Zu Recht hat deshalb der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 131/99 - AP Nr. 3 zu § 61 HGB) im Zusammenhang mit der Frage, ob § 61 Abs. 2 HGB für alle Ansprüche des Arbeitgebers aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers gilt, angeführt, dass § 61 Abs. 2 HGB keine verunglückte Einzelwertung darstellt, sondern die Beteiligten anhalten soll, das Bestehen vom Schadenersatzansprüchen alsbald zu klären.

  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05  

    Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines

    - § 826 BGB (vgl. zu dem soeben behandelten Gesamtkomplex der Anspruchskonkurrenz zwischen §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 HGB einerseits sowie vertraglichen, quasivertraglichen und deliktischen Ansprüchen andererseits in dem hier nicht zu erörternden Zusammenhang der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB BAG 22.08.1966 - 3 AZR 157/66 - AP BGB § 687 Nr. 3, zu II 1 der Gründe mit Anm. Isele; BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2, zu B I der Gründe; BAG 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP HGB § 61 Nr. 3, zu I 2 b der Gründe; zu den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11, zu C II der Gründe) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2008 - 10 Sa 698/07  

    Verjährung wettbewerbswidriger Handlungen nach dem UWG

    Sie ist auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadenersatzansprüche aus einer unerlaubter Handlung nach § 823 BGB oder wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB geltend gemacht werden (BAG Urteil vom 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP Nr. 3 zu § 61 HGB).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 7 U 151/03  

    Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit

    Nach Auffassung des Senates ist daher auch bei einem Beamten - sofern keine Beamtenklausel vereinbart ist - auf die konkrete Ausgestaltung der in gesunden Tagen zuletzt ausgeübten Tätigkeit und nicht etwa auf die gesamte Spannbreite des jeweiligen Amtes abzustellen (so auch OLG Hamburg VersR 2002, 556; OLG Düsseldorf VersR 2001, 219).
  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16  

    Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz

    Nach § 138 Abs. 2 ZPO muss er sich dann mit den behaupteten strafrechtlichen Sachverhalt auseinandersetzen und substantiiert behaupten, weshalb das Strafrechtsurteil im Ergebnis fehlerhaft sein soll (vgl. BAG 23. Oktober 2015 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26, NZA 2015, 353 [BAG 23.10.2014 - 2 AZR 865/13] ; BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - Rn. 22, AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 8. Juni 2000 - 2 ABR 1/00 - Rn.25, NZA 2001, 94 [BAG 11.04.2000 - 9 AZR 131/99] ; Hess. LAG 27. November 2009 - 10 Sa 679/09 - n.v.; LAG Rheinland-Pfalz 3. April 2014 - 5 Sa 366/13 - Rn. 100, Juris) .
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2000 - 5 A 5135/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmäßigkeit der zwangsweisen Entfernung eines Fahrzeugs; Abschleppen eins verbotswidrigen geparkten PKW; Parken im Einmündungsbereich und Kreuzungsbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 172
  • NVwZ 2001, 223 (Ls.)
  • NZV 2001, 55



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04  

    Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich

    Zweck der Vorschrift ist, Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden, vgl. Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 1993, S. 38 Rdnr. 154; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, NJW 2001, 172, m.w.N.

    Die mit der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezweckte Funktion, Gefahren und Behinderungen durch parkende Fahrzeuge im Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden, wird daher regelmäßig durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge beeinträchtigt, so dass deren zwangsweises Entfernen grundsätzlich gerechtfertigt ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, a.a.O.

    Der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO wurde durch das verbotswidrig im Einmündungsbereich S.----- straße /U.--------straße abgestellte Fahrzeug des Klägers daher mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, weshalb ein sofortiges Abschleppen des Fahrzeuges gerechtfertigt war, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, a.a.O.

  • VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08  

    Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteil vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 30.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteil vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 32.

  • VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08  
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteil vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 30.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteil vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 32.

  • VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04  
    Zweck der Vorschrift ist, Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden, vgl. Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 1993, S. 38 Rdnr. 154; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, NJW 2001, 172, m.w.N.

    Der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO wurde durch das verbotswidrig im Einmündungsbereich Kongressstraße/Augustastraße abgestellte Fahrzeug des Klägers daher mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, weshalb ein sofortiges Abschleppen des Fahrzeuges gerechtfertigt war, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, a.a.O.

  • OVG Saarland, 02.12.2005 - 3 Q 1/05  

    Abschleppen eines Kraftfahrzeugs bei verbotswidrigem Parken

    Zweck der Vorschrift ist es gerade Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einmündungsbereich und Kreuzungsbereich zu vermeiden hierzu etwa OVG Münster, Urteil vom 9.6.2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005 § 12 StVO Rdnr. 45.
  • VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14  

    Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteile vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 30, und vom 8. Dezember 2008 - 6 K 830/08 -, juris Rn 59.
  • VG Gera, 10.05.2005 - 1 K 2093/04  

    Ordnungsrecht; Umsetzung eines Pkw; 5 m Kreuzungsabstand

    vom 9. Juni 2000, NJW 2001, 172, wonach ein unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO abgestelltes Fahrzeug grundsätzlich zwangsweise entfernt werden darf).
  • VG Gelsenkirchen, 16.05.2001 - 17 K 6905/98  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Leistungsbescheids zur Erstattung der Kosten

    Daher rechtfertigt nach der Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172, die durch ein (auf der Fahrbahn) parkendes Fahrzeug verursachte Beeinträchtigung der Funktion des solchermaßen in § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO geschützten Bereiches regelmäßig die zwangsweise Entfernung des betreffenden Fahrzeugs.
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