Rechtsprechung
   BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99   

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https://dejure.org/2001,858
BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99 (https://dejure.org/2001,858)
BFH, Entscheidung vom 18.01.2001 - IV R 58/99 (https://dejure.org/2001,858)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - IV R 58/99 (https://dejure.org/2001,858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Darlehensverträgen - Einzelfallbetrachtung - Berücksichtigung des Fremdvergleichs - Schenkung - Vermutung der gegenseitigen Abhängigkeit der Verträge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4; BGB §§ 516, 607
    Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Abs. 4 EStG
    Einkommensteuer; Darlehensverträge mit Kindern der Gesellschafter einer Personengesellschaft aus zuvor geschenkten Beträgen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkung an Kinder und Rückdarlehen - Bundesfinanzhof erleichtert steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 377
  • NJW 2001, 1743
  • BB 2001, 665
  • DB 2001, 676
  • BStBl II 2001, 393
  • NZG 2001, 669
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03

    Anschaffungskosten - Eigenheimzulage - Gestaltungsmissbrauch - Rückschenkung

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann nämlich ein steuerrechtlich erheblicher Aufwand dann nicht anerkannt werden, wenn er nach dem Gesamtplan des Steuerpflichtigen durch gegenläufige Rechtsakte erst geschaffen oder wieder ausgeglichen wird und damit von vornherein eine wirtschaftliche Belastung mit dem Aufwand vermieden werden soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443; vom 13. Oktober 1993 X R 81/91, BFH/NV 1994, 620; vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685; vom 31. Juli 2002 X R 103/96, BFH/NV 2003, 26, m.w.N.).

    Der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, die das Indiz für eine von Anfang an beabsichtigte Rückübertragung, nämlich den zeitlichen Zusammenhang zwischen Veräußerung, Zahlung des Kaufpreises und alsbaldiger Rückschenkung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; Söffing, Betriebsberater 2004, 2777), erschüttern könnten.

  • BFH, 19.12.2007 - VIII R 13/05

    Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden

    b) Entscheidender Grund für die steuerrechtliche Nichtanerkennung der zivilrechtlich wirksamen Schenkung und Abtretung einer ebenfalls wirksamen Darlehensforderung ist, dass wirtschaftlich gesehen zunächst alles beim Alten bleibt und auf Seiten des Empfängers keine endgültige und materielle, sondern nur eine vorübergehende bzw. formale Vermögensmehrung eintritt (vgl. BFH-Urteile vom 22. Mai 1984 VIII R 35/84, BFHE 142, 28, BStBl II 1985, 243; vom 16. April 1985 VIII R 26/85, BFH/NV 1985, 83; in BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705; in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468; vom 15. April 1999 IV R 60/98, BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524; vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; vom 14. Mai 2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547, m. umf.
  • BFH, 22.01.2002 - VIII R 46/00

    Schenkung - Rückgewähr durch Darlehen im Rahmen eines Gesamtplans

    Das gilt auch bei längeren Abständen zwischen Schenkungs- und Darlehensvertrag, wenn zwischen beiden Verträgen eine auf einem Gesamtplan beruhende sachliche Verknüpfung besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393).

    Das gilt auch für Schenkungen des eine Personengesellschaft beherrschenden Gesellschafters an eine ihm nahe stehende Person, wenn der Darlehensvertrag mit der Gesellschaft geschlossen wird (BFH-Urteile vom 28. Januar 1993 IV R 109/91, BFH/NV 1993, 590; vom 15. April 1999 IV R 60/98, BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524, unter 2. d cc der Gründe; vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393, unter 2. der Gründe).

    Darüber hinaus hat er inzwischen entschieden, dass er auch bei längeren Abständen zwischen den Verträgen keine steuerrechtlich beachtliche Schenkung mit betrieblich veranlasstem Darlehen annehmen würde, wenn zwischen den Verträgen eine auf einem Gesamtplan beruhende sachliche Verknüpfung besteht (BFH-Urteil in BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; so auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 1. Dezember 1992, BStBl I 1992, 729; Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. E 1053; Märkle, Beilage 2 zu Betriebs-Berater --BB-- 1993, 5).

  • BFH, 19.01.2011 - X B 43/10

    Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung

    Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis aus den Entscheidungen, die die Frage der betrieblichen Veranlassung von Ausgaben unter dem Aspekt des Gesamtplanes würdigen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685; vom 31. Juli 2002 X R 103/96, BFH/NV 2003, 26; und vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359).
  • BFH, 09.05.2001 - XI R 34/99

    Gewerblicher Grundstückshandel auch innerhalb der Drei-Objekte-Grenze?

    Der Gefahr, die Indizwirkung faktisch unwiderlegbar zu machen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620; BFH-Urteil vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BStBl II 2001, 393, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 401), wird durch die von der Rechtsprechung verlangte Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles begegnet.
  • BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98

    Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

    Das FG hat keine Gründe angeführt, und solche sind nach seinen Feststellungen auch nicht erkennbar, die einer endgültigen Vermögensverschiebung (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393, zu 2.) zwischen der Klägerin und ihren Kindern im Wege stehen könnten.
  • BFH, 31.07.2002 - X R 103/96

    Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen;

    An der betrieblichen Veranlassung eines Darlehens kann es jedoch dann fehlen, wenn der Betriebsinhaber seinen Kindern Geldbeträge unentgeltlich zuwendet, die die Kinder dem Vertrag zufolge sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben (vgl. BFH-Urteile vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468; vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393).

    Inzwischen wird diese Frage jedoch auch bei längeren Abständen zwischen den Verträgen bejaht, wenn die Verträge durch einen der formalen Hin- und Rückgabe von Geld zugrunde liegenden Gesamtplan miteinander sachlich verknüpft sind (BFH-Urteil in BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393), der bezweckt, dass der "Beschenkte" die Darlehensvaluta gerade nicht zu seiner freien Verfügung und damit zum Erzielen eigener Einkünfte erhalten sollte, und der dem "Schenker" ermöglicht, die Darlehensvaluta dem "Beschenkten" erst zu einem späteren Zeitpunkt zur freien Verfügung auszuzahlen.

    Die getroffene Entscheidung steht schon deshalb nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 593, weil sich die steuerliche Anerkennung der Darlehensgewährung dort nur als Ergebnis einer anderen tatrichterlichen Gesamtwürdigung eines in entscheidenden Punkten anders gelagerten Sachverhalts erweist, während hinsichtlich der maßgeblichen rechtlichen Erwägungen keine Abweichungen erkennbar sind.

  • FG Niedersachsen, 18.02.2003 - 13 K 193/01

    Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung

    Maßgeblich für die Beurteilung, ob § 42 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vorliegt, ist weiter, ob zwischen Kaufvertrag und Schenkung eine auf einem Gesamtplan beruhende sachliche Verknüpfung besteht (z.B. BFH-Urteil vom 18.01.2001 IV R 58/99, BStBl II 2001, 393).

    Daher kann die Kürze der zwischen Kaufvertrag und Schenkung liegenden Zeit ein Indiz für die Abhängigkeit zwischen beiden Geschäften darstellen (BFH-Urteil vom 18.01.2001 IV R 58/99 BStBl II 2001, 393).

    Soweit sich die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des BFH vom 18.01.2001 IV R 58/99 (BStBl II 2001, 393, 395), darauf beruft, dass die Kürze der zwischen zwei Rechtsgeschäften liegenden Zeit keine unwiderlegbare Vermutung für die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Verträge begründet, ist ihr zuzustimmen.

    Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Klägerin und der übrigen familiären Gegebenheiten des vorliegenden Falles ist die zwischen Kaufvertrag und Schenkung liegende Zeit von rund 3 Monaten so kurz, dass sie als weiteres Indiz für eine "steuerschädliche" Verknüpfung beider Rechtsgeschäfte (i.S.v. § 42 Abs. 1 S. 1 AO 1977) zu werten ist (so auch BFH-Urteil vom 18.01.2001 IV R 58/99, BStBl II 2001, 393).

  • BFH, 14.05.2003 - X R 14/99

    Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

    Sofern das FG in diesem Fall jedoch feststellt, dass die Zuwendung des Geldbetrags aufgrund eines von den Beteiligten verfolgten Gesamtplans (vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685, und vom 31. Juli 2002 X R 103/96, HFR 2002, 1074, BFH/NV 2003, 26) von vornherein an die Auflage der Verwendung als Geldeinlage in die stille Gesellschaft gebunden war, hätte es sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Anwendung der § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2 EStG (vgl. zu diesem Maßstab insbesondere BFH-Urteil in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468, unter 3.) zu der Beurteilung führt, dass im Verhältnis von Schenker und Beschenktem eine endgültige Vermögensverschiebung noch nicht stattgefunden hat.
  • BFH, 03.06.2009 - IV B 48/09

    Freibetrag zur Abfindung weichender Erben: keine fristgerechte Verwendung des

    Zwar kann ein Darlehensvertrag auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn die Valutabeträge aus Mitteln stammen, die den Kindern zuvor von den Eltern geschenkt worden sind (Senatsurteil vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393, unter 2. der Gründe).

    Die angeblichen Darlehensbeträge bleiben bis zum Vollzug der Schenkung steuerrechtlich Kapital des Schenkers (Senatsurteil in BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393, unter 2. der Gründe; BFH-Urteil vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685, unter II.1.a der Gründe).

  • BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und

  • BFH, 22.02.2005 - X B 164/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

  • FG Hessen, 24.10.2007 - 1 K 268/04

    Abgrenzung zwischen Kettenschenkung und einheitlichem Schenkungsvorgang -

  • OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ws 354/08

    Betrug; Beihilfe; Überlassen; Ebay-Acconut; Strafklageverbrauch

  • FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 99/98

    Eigenheimzulage: Missbrauch bei Erwerb eines Wohngebäudes und späterer

  • FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3216/06

    Übernahme von privat veranlassten Darlehensverbindlichkeiten durch eine GbR

  • BFH, 08.06.2006 - IX B 121/05

    Mittelbare Grundstücksschenkung - Wohnungseigentumsförderung

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2005 - 10 K 20/03

    Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen bei Schenkung des

  • BFH, 25.07.2007 - IX B 57/07

    Divergenz nur bei Vergleichbarkeit der entschiedenen Sachverhalte

  • FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01

    Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:

  • FG Münster, 22.06.2001 - 11 K 2209/00

    Zurechnung von Zinserträgen bei darlehnsweiser Überlassung des zuvor geschenkt

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