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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99   

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https://dejure.org/2001,117
BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99 (https://dejure.org/2001,117)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2001 - V ZR 389/99 (https://dejure.org/2001,117)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 (https://dejure.org/2001,117)
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Fundamentfreilegung Produktionshalle

Zu den Voraussetzungen einer Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 909 BGB, Besitzer ist in den Schutzbereich des § 909 BGB einbezogen;

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) zugunsten des Besitzers des Nachbargrundstücks, Bemessung des Anspruchs nach dem Besitzwert (eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb), Grundsätze der Enteignungsentschädigung

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 862, 864, 906, 909
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei verbotener Eigenmacht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbotene Eigenmacht - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Gegenstand des Ausgleichs - Mieter - Besitzstörung - Nachteile des Gewerbebetriebs - Ertragseinbußen - Ausschlußfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstücksbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers wegen unzulässiger Grundstücksvertiefung; Besitzstörung des Mieters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers (Mieters) eines bebauten Grundstücks im Falle einer unzulässigen Vertiefung

  • rabüro.de

    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (hier: unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks)

  • Judicialis

    BGB § 862; ; BGB § 864; ; BGB § 906; ; BGB § 909

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 862, 864, 906, 909
    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Voraussetzungen und Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 862, 864, 906, 909 BGB
    Besitzstörung/unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks/Ausgleichsanspruch

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 906, 862, 864, 909
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachbarrecht, Sachenrecht, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des beeinträchtigten Besitzers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet ein Bauherr für Vertiefungsschäden ? (IBR 2001, 312)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Baugrundschäden: Hat auch ein Mieter gegen den Nachbarn Ansprüche aus nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis? (IBR 2001, 313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 45
  • NJW 2001, 1865
  • ZIP 2001, 744
  • MDR 2001, 802
  • NZBau 2001, 393
  • NZM 2001, 523
  • ZMR 2001, 698
  • NJ 2001, 482
  • VersR 2002, 324
  • WM 2001, 999
  • DB 2001, 1490 (Ls.)
  • JR 2002, 60
  • BauR 2001, 1153
  • BauR 2001, 1587
  • BauR 2001, 998 (Ls.)
  • BauR 2002, 532 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Dem Grundstückseigentümer bleibt die Möglichkeit, jederzeit auf Art und Umfang der von dem Handwerker durchgeführten Arbeiten Einfluss zu nehmen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 52).
  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    dd) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten; diese unterscheidet sich vom Schadenersatz darin, daß nicht der Zustand herzustellen ist, der bestünde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre, vielmehr beschränkt sich der Ausgleich auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße (Senat, BGHZ 147, 45, 53).
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis

    b) Ebenfalls zutreffend legt das Berufungsgericht zugrunde, dass der Anspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dem berechtigten Besitzer zustehen kann, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 157/75, BGHZ 70, 212, 220; jeweils mwN).
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf

    (aa) Zwar trifft der Ausgangspunkt der Revisionserwiderung zu, dass dem berechtigten Besitzer im Falle von Immissionen gegen den Störer eigene Abwehransprüche (§ 862 Abs. 1 BGB) oder Entschädigungsansprüche zustehen können und insoweit die in § 906 BGB enthaltenen Regelungen auch auf den berechtigten Besitzer, namentlich den Mieter, angewandt werden(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. April 1959 - V ZR 3/58, BGHZ 30, 273, 276, 280; vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 50; vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 5, 10; Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2016, Stand 1. November 2019, § 906 Rn. 107; MünchKommBGB/Brückner, 8. Aufl., § 906 Rn. 62; Erman/Wilhelmi, BGB, 15. Aufl., § 906 Rn. 5; jeweils mwN).

    (bb) Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob es unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze, wie die Revisionserwiderung unter Berufung auf das - einen Fall der Grundstücksvertiefung gemäß § 909 BGB betreffende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2001 (V ZR 389/99, aaO S. 46, 49 ff.) geltend macht, in Bezug auf die hier in Rede stehenden Geräusch- und Schmutzimmissionen, die von einer auf einem benachbarten Grundstück betriebenen Baustelle herrühren, Fallgestaltungen geben kann, in denen ein diesbezüglicher Abwehr- oder Entschädigungsanspruch des Vermieters zu verneinen, entsprechende Ansprüche des Mieters hingegen zu bejahen wären.

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den

    Im Rahmen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks wurde dem Mieter des betroffenen Betriebsgrundstücks Ausgleich für die durch die Störung des Besitzes verursachten vermögenswerten Nachteile des Gewerbebetriebs, nicht dagegen für die am Gebäude entstandenen Schäden zuerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45).
  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

    Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch sowohl bei unmittelbarer als auch bei entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Besitzer (BGHZ 70, 212, 220; Senat, BGHZ 147, 45, 50 m. w. Nachw.).

    c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158; Senat, BGHZ 62, 361, 366 f.; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 f.; 142, 66, 67; BGHZ 142, 227, 235; Senat, BGHZ 147, 45, 49 f.).

    aa) Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Rechtsprechung den Ausgleichsanspruch über die Immissionsfälle des § 906 BGB hinaus außer bei Vertiefungen (vgl. Senat, BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 147, 45, 50) auch bei Grobimmissionen (vgl. Senat, BGHZ 111, 158, 162 - Schrotblei; Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserrohrbruch).

    Dagegen steht der auf Entschädigung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen gerichtete (Senat, BGHZ 90, 255, 263 m. w. Nachw.) nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nur den Eigentümern und Besitzern der von schädigenden Einwirkungen betroffenen Grundstücke wegen solcher die Zumutbarkeitsschwelle überschreitender Schäden zu, die an dem Grundstück selbst entstanden sind oder sich aus der Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickelt haben (BGHZ 92, 143, 145; 147, 45, 50).

    Da er der Kompensation für den Ausschluß an sich gegebener, aber undurchsetzbarer primärer Abwehransprüche dient (Senat, BGHZ 147, 45, 50), fehlt es an einem Grund für eine Haftungsbegrenzung.

    Dies ist bei der Beeinträchtigung der gewerblichen Nutzung eines Grundstücks, um die es hier geht, regelmäßig die Ertragseinbuße, die aus dem Schadensereignis folgt (Senat, BGHZ 147, 45, 53 m. w. Nachw.).

  • BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02

    Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere

    Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Fall, ob der Kläger das Abwasserrohr und seine weitere Nutzung durch die Beklagten ohne Ausgleich hinzunehmen oder ob die Beeinträchtigung das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigt und dem Kläger deshalb ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist (vgl. Senatsurt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, NJW 1999, 2896 u. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866).
  • BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07

    Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

    Daher sind die vermögenswerten Betriebsnachteile auszugleichen, die ihre Ursache in der Besitzstörung haben (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 52 f.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die sich auf dem Grundstück befindlichen Betriebsmittel, hier also die Warenvorräte des Geschädigten, infolge einer Beeinträchtigung der Grundstücks- oder Gebäudesubstanz (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 54 f.: Inventar wird durch den Gebäudeeinsturz zerstört) oder unmittelbar durch die auf das Grundstück einwirkenden Immissionen beschädigt werden (hier: Schaden unmittelbar an den Waren durch Rauch, Ruß oder Löschwasser).

  • KG, 18.10.2012 - 22 U 226/09

    Unter welchen Voraussetzungen haftet der Bauherr für Schäden am Nachbargebäude?

    Der Ausgleich beschränkt sich vielmehr auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße, deren Abgrenzung vom Schaden sich allerdings nicht allein durch die Ausschaltung hypothetischer Kausalverläufe herstellen lässt, sondern darüber hinaus einer wertenden Entscheidung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

    Er steht außerdem nicht nur dem Eigentümer eines Grundstücks zu, sondern auch dem Besitzer, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866 m.w.N.).
  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz);

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

    Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

  • OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03

    Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte

  • OLG Saarbrücken, 11.10.2011 - 4 U 479/10

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung

  • LG Berlin, 27.09.2013 - 65 T 158/13

    Aufbau von Gerüst für Instandsetzungsarbeiten muss angekündigt werden!

  • BGH, 22.10.2015 - V ZR 146/14

    Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch

  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

    Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers;

  • BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09

    Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

  • LG Essen, 27.10.2005 - 18 O 420/03

    Vertiefung eines Nachbargrundstücks: Haftung der am Bau Beteiligten

  • AG Bremen, 23.06.2016 - 6 C 186/16

    Mieter muss Baulärm im Haus nicht dulden!

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von

  • LG Tübingen, 20.11.2008 - 1 S 233/05

    Bauherrenhaftung für Schäden am Nachbargrundstück

  • OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 77/16

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten

  • OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96

    Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch;

  • OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 491/09

    Verschuldensunabhängige Haftung des Bauunternehmers für Schäden an einem

  • OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 257/04

    Umfang der Ersatzleistung bei Beschädigung eines Gebäudes durch Tiefbauarbeiten;

  • BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00

    Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03

    Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für

  • OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00

    Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung

  • VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur

  • OLG Köln, 28.01.2004 - 11 U 73/03

    Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Grundstücksvertiefung

  • OLG Hamm, 04.12.2018 - 26 U 9/16

    Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität

  • OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11

    Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild

  • OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern im selben Gebäude; keine

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 5 U 148/08

    Zum Schadensersatz bzgl. der aufgrund einer Grundstücksvertiefung am

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

    Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden:

  • LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

    Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

  • OLG Jena, 01.09.2016 - 4 U 895/15

    Stützmauer durch Straßenbauarbeiten beschädigt? Nachbar muss Kausalität beweisen!

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02

    Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens

  • OLG München, 23.08.2016 - 32 U 1224/16

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 U 138/11

    Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch die Errichtung einer

  • AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06

    Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem

  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 399/14

    Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 21 U 132/08

    Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • LG Frankenthal, 17.04.2018 - 4 O 383/15

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines

  • OLG Koblenz, 05.01.2006 - 5 U 1172/05

    Rechte des Grundstückseigentümers bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes durch

  • VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02

    Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG

  • OLG Celle, 22.05.2013 - 4 W 75/13

    Grundbuchverfahren: Rangvorbehalt und/oder Wirksamkeitsvermerk im

  • OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 15/96

    Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur

  • OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 133/08

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei der Zuführung von Niederschlagswasser

  • ArbG Berlin, 06.08.2003 - 7 Ca 5097/03

    Wirksamkeit einer durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochenen

  • OLG Frankfurt, 18.10.2006 - 1 U 19/06

    Beweisaufnahmeverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von

  • LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 429/12

    Mieter muss Anbringung einer Außendämmung dulden!

  • KG, 22.04.2005 - 25 U 49/04

    Nachbarrecht: Abwehr- oder Entschädigungsanspruch beim Eintritt von

  • OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 908/01

    Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis; versäumter Hinweis an das

  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

  • LG Memmingen, 28.12.2017 - 34 O 611/16

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Schadenminderungspflicht,

  • OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 89/02

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Beweiswürdigung bei zwei in unvereinbarem

  • OLG Hamm, 07.05.2012 - 5 U 6/12

    Nachbarrecht - Kein Ausgleichsanspruch für Stromausfall!

  • OLG Hamm, 08.10.2002 - 27 U 85/02

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Hamm, 15.11.2001 - 6 U 43/00

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Konkurrenz zu Ansprüchen aus § 2

  • OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17

    Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf

  • OLG Naumburg, 11.02.2000 - 6 U 123/99

    Auslegung des Begriffs "Verrechnung"; Aufrechnung nach Eröffnung des

  • LG Köln, 16.03.2005 - 14 O 291/04
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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,608
BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99 (https://dejure.org/2000,608)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - III ZR 151/99 (https://dejure.org/2000,608)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99 (https://dejure.org/2000,608)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frisches Fleisch - Untersuchungen - Hygienekontrollen - Pauschalbeträge als Gebühren - Anhebung auf den Stand der tatsächlichen Kosten - Fehlerhafte Umsetzung in nationales Recht - Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Amtshaftung - Voraussetzungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen zu hoher Gebühren für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch; zur Amtshaftung in einem solchen Fall

  • Judicialis

    Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29.1.1985; ; Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15.6.1988 Art. 2; ; BGB § 839 K; ; EG-Vertrag Art. 288

  • Juristenzeitung

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch oder Haftung nach nationalem Recht?

  • rechtsportal.de

    Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Haftung bei überhöhter Gebühr für die Kontrolle von Frischfleisch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 839 ; Fleischhygienegesetz, § 24
    DROI, Landwirtschaft, Veterinärrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 153
  • NJW 2001, 1865 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 465
  • VersR 2001, 1510
  • WM 2001, 868
  • DVBl 2001, 474
  • DÖV 2002, 88 (Ls.)
  • JR 2001, 409
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 310/09 - GesR 2012, 363; BGH Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 151/99 - BGHZ 146, 153, 165; BGH Urteil vom 14.3.2002 - III ZR 302/00 - BGHZ 150, 172, 181) .
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Nach dem vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht kommt eine Haftung des Mitgliedstaats dann in Betracht, wenn die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs.C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - EuZW 2005, 30, 31).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Danach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31; vom 24. März 2009 - Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - aaO S. 336 Rn. 20, jeweils m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30, 37 ; 146, 153, 158 f ; 161, 224, 233 ; 162, 49, 51 f ; Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 - WM 2009, 621, 622 Rn. 12).
  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des

    b) Die Versagung der beantragten Abbaubewilligung war allerdings, wie aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Urteile im vorausgegangenen Verfahren für den Amtshaftungsprozeß bindend feststeht (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156), rechtswidrig und zugleich amtspflichtwidrig.
  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 62/07

    Umfang des Schadens bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung

    Aufgrund der Rechtskraft des der Klägerin günstigen verwaltungsgerichtlichen Urteils steht auch für den vorliegenden Amtshaftungsanspruch fest, dass die ursprüngliche Ablehnung des Baugenehmigungsantrags der Klägerin rechtswidrig gewesen ist (st. Rspr.; vgl. für Verwaltungsakte im Allgemeinen: Senatsurteile BGHZ 103, 242, 244 f; 134, 268, 273 f; 146, 153, 156; 161, 305, 309; ferner Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 420 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

    Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten;

    Der Senat hat auf die Revision der Beklagten durch Urteil vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 153) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

    a) Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Pauschalgebühren vorlagen, ist nach dem Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 entscheidend dafür, ob sich die Klägerin auf die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge berufen kann und ob ihr im Ergebnis eine Rechtsstellung verliehen ist, deren Verletzung einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen kann (vgl. BGHZ 146, 153, 161 f).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, war die Heranziehung des Ehemannes der Klägerin zu den über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren rechtswidrig, weil die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine solche Gebührenerhebung im Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Bescheide nicht geschaffen waren (BGHZ 146, 153, 156 f); sie verstieß zugleich gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (aaO S. 158).

    Eine endgültige Klärung ist insoweit erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) herbeigeführt worden, das entschieden hat, nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) müsse die den Bundesländern überlassene Entscheidung durch Rechtssatz getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen abgewichen werden solle, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt und wie gegebenenfalls höhere Beträge zu berechnen seien (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156).

  • BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

    Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des

    Hat der Amtsträger die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft geprüft und hat er sich danach aufgrund objektiv vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet, die als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, so kann aus der Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 165).
  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

    Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99, BGHZ 146, 153, 165; vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 181).
  • BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

    Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche

    Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine solche Konstellation wird insbesondere dann auftreten, wenn die Verstöße Gebiete betreffen, in denen das nationale Recht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert worden ist (vgl. aus der Senatsrechtsprechung etwa BGHZ 146, 153, 158).

  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07

    Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs;

    a) Nach ständiger, seit langem bestehender Rechtsprechung des Senats sind die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (vgl. nur BGHZ 9, 329, 330 ff ; 103, 242, 244 f; 119, 365, 368; 134, 268, 273; 146, 153, 156; 161, 305, 309).
  • BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07

    Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im

  • BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19

    Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf

  • BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07

    Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

    Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber

  • BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens;

  • BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03

    Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine

  • BGH, 21.11.2002 - III ZR 278/01

    Rechtsfolgen rechtswidriger Versagung des objektiv nicht erforderlichen

  • BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19

    Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf

  • LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

    Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt

  • BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09

    Fleischgebühren

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09

    Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als

  • BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

  • OLG Hamm, 31.01.2007 - 11 U 90/05

    Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

  • OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

    Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines

  • OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06

    Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung

  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

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Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1372
BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99 (https://dejure.org/2000,1372)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2000 - III ZR 265/99 (https://dejure.org/2000,1372)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 (https://dejure.org/2000,1372)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Bindungswirkung von Eilentscheidungen nach § 80 V VwGO für den Amtshaftungsprozess

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1865 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 352
  • VersR 2002, 357
  • WM 2001, 157
  • DVBl 2001, 305
  • DÖV 2001, 260
  • BauR 2001, 1079
  • ZfBR 2001, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 414/02

    Pflicht der Baubehörde zur Unterrichtung des Bauherrn über einen

    Dies steht zwar nicht schon aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen fest, da diese im Eilverfahren ergangen waren und deshalb für den jetzigen Amtshaftungsprozeß keine Bindungswirkung entfalten konnten (Senatsurteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 = NVwZ 2001, 352).
  • OVG Hamburg, 08.11.2011 - 2 Bs 163/11

    Gegen Untermieter gerichtete Nutzungsuntersagung - hier: Beschwerde des

    Diese weitreichende Änderungsbefugnis hat den Bundesgerichtshof (Urt. v. 16.11.2000, NVwZ 2001, 352) veranlasst, in Amtshaftungsprozessen eine Bindung der Zivilgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verneinen.
  • LG München I, 20.09.2017 - 15 O 21372/16

    Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

    Soweit der BGH in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine Bindungswirkung verneint hat, lag der ...er Entscheidungen nicht darauf, dass das Gericht in einem summarischen Verfahren und unter Zeitdruck entschieden hat, sondern dass die dort getroffenen Entscheidungen jederzeit nach § 80 Abs. 7 VwGO geändert werden können, somit nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind (BGH NVwZ 2001, 352).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

    Zwar dürften die vorgenannten, im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse vom 5. und 21. März 2007 wegen ihres begrenzten Streitgegenstandes keine Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit entfalten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2000, NVwZ 2001, S. 352, 353 f.).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 233/01

    Schadensersatz wegen Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheides und zweier

    Zum anderen sind Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die im sog. Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen sind, nicht gebunden (BGH WM 2001, 157, 159).
  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 4 B 1516/15
    Denn weder bindet eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Zivilgerichte (vgl. zum Amtshaftungsprozess: BGH, Urteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 -, NVwZ 2001, 352), noch würde ein Obsiegen im vorliegenden Verfahren die grundsätzliche Rechtswirksamkeit des von der Beigeladenen zu 2) bekämpften Nutzungsverbots gegen die Antragstellerin beeinträchtigen.
  • OLG Jena, 31.01.2012 - 4 W 5/12

    Zur Erfolgsaussicht einer Amtshaftungsklage und zur Bindungswirkung gerichtlicher

    Als solches hat der BGH ausdrücklich bisher nur eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren über die Aussetzung des Sofortvollzugs von Verwaltungsakten, also eine Sofortvollzugsanordnung im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (eines VAs) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angesehen, weil solche Entscheidungen vom Verwaltungsgericht jederzeit nach § 80 Abs. 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden könn(t)en (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2000 - III ZR 265/99; zit. nach juris; veröffentlicht u.a. in WM 2001, 157 ff).
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