Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.12.2000 | BGH, 16.11.2000

Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99   

Fundamentfreilegung Produktionshalle

Zu den Voraussetzungen einer Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 909 BGB, Besitzer ist in den Schutzbereich des § 909 BGB einbezogen;

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) zugunsten des Besitzers des Nachbargrundstücks, Bemessung des Anspruchs nach dem Besitzwert (eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb), Grundsätze der Enteignungsentschädigung

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbotene Eigenmacht - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Gegenstand des Ausgleichs - Mieter - Besitzstörung - Nachteile des Gewerbebetriebs - Ertragseinbußen - Ausschlußfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstücksbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 862, 864, 906, 909
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei verbotener Eigenmacht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers wegen unzulässiger Grundstücksvertiefung; Besitzstörung des Mieters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers (Mieters) eines bebauten Grundstücks im Falle einer unzulässigen Vertiefung

  • rabüro.de

    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (hier: unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 862, 864, 906, 909
    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Voraussetzungen und Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 862, 864, 906, 909 BGB
    Besitzstörung/unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks/Ausgleichsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Besitzschutz - Ausgleichsanspruch nach Auschachtarbeiten

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 862, 864, 906, 909 BGB
    Besitzstörung/unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks/Ausgleichsanspruch

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 906, 862, 864, 909
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachbarrecht, Sachenrecht, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des beeinträchtigten Besitzers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet ein Bauherr für Vertiefungsschäden ? (IBR 2001, 312)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Baugrundschäden: Hat auch ein Mieter gegen den Nachbarn Ansprüche aus nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis? (IBR 2001, 313)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 45
  • NJW 2001, 1865
  • ZIP 2001, 744
  • MDR 2001, 802
  • NZBau 2001, 393
  • NZM 2001, 523
  • ZMR 2001, 698
  • NJ 2001, 482
  • VersR 2002, 324
  • WM 2001, 999
  • DB 2001, 1490 (Ls.)
  • JR 2002, 60
  • BauR 2001, 1153
  • BauR 2001, 1587
  • BauR 2001, 998 (Ls.)
  • BauR 2002, 532 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16  

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Dem Grundstückseigentümer bleibt die Möglichkeit, jederzeit auf Art und Umfang der von dem Handwerker durchgeführten Arbeiten Einfluss zu nehmen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 52).
  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03  

    Kiefern in Nachbars Garten

    dd) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten; diese unterscheidet sich vom Schadenersatz darin, daß nicht der Zustand herzustellen ist, der bestünde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre, vielmehr beschränkt sich der Ausgleich auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße (Senat, BGHZ 147, 45, 53).
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12  

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis

    b) Ebenfalls zutreffend legt das Berufungsgericht zugrunde, dass der Anspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dem berechtigten Besitzer zustehen kann, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 157/75, BGHZ 70, 212, 220; jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Frisches Fleisch - Untersuchungen - Hygienekontrollen - Pauschalbeträge als Gebühren - Anhebung auf den Stand der tatsächlichen Kosten - Fehlerhafte Umsetzung in nationales Recht - Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Amtshaftung - Voraussetzungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen zu hoher Gebühren für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch; zur Amtshaftung in einem solchen Fall

  • Juristenzeitung

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch oder Haftung nach nationalem Recht?

  • rechtsportal.de

    Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online

    Haftung bei überhöhter Gebühr für die Kontrolle von Frischfleisch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 839 ; Fleischhygienegesetz, § 24
    DROI, Landwirtschaft, Veterinärrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 153
  • NJW 2001, 1865 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 465
  • VersR 2001, 1510
  • WM 2001, 868
  • DVBl 2001, 474
  • DÖV 2002, 88 (Ls.)
  • JR 2001, 409



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 310/09 - GesR 2012, 363; BGH Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 151/99 - BGHZ 146, 153, 165; BGH Urteil vom 14.3.2002 - III ZR 302/00 - BGHZ 150, 172, 181) .
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01  

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Nach dem vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht kommt eine Haftung des Mitgliedstaats dann in Betracht, wenn die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs.C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - EuZW 2005, 30, 31).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05  

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Danach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31; vom 24. März 2009 - Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - aaO S. 336 Rn. 20, jeweils m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30, 37 ; 146, 153, 158 f ; 161, 224, 233 ; 162, 49, 51 f ; Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 - WM 2009, 621, 622 Rn. 12).
  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04  

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des

    b) Die Versagung der beantragten Abbaubewilligung war allerdings, wie aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Urteile im vorausgegangenen Verfahren für den Amtshaftungsprozeß bindend feststeht (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156), rechtswidrig und zugleich amtspflichtwidrig.
  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02  

    Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten;

    Der Senat hat auf die Revision der Beklagten durch Urteil vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 153) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

    a) Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Pauschalgebühren vorlagen, ist nach dem Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 entscheidend dafür, ob sich die Klägerin auf die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge berufen kann und ob ihr im Ergebnis eine Rechtsstellung verliehen ist, deren Verletzung einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen kann (vgl. BGHZ 146, 153, 161 f).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, war die Heranziehung des Ehemannes der Klägerin zu den über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren rechtswidrig, weil die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine solche Gebührenerhebung im Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Bescheide nicht geschaffen waren (BGHZ 146, 153, 156 f); sie verstieß zugleich gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (aaO S. 158).

    Eine endgültige Klärung ist insoweit erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) herbeigeführt worden, das entschieden hat, nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) müsse die den Bundesländern überlassene Entscheidung durch Rechtssatz getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen abgewichen werden solle, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt und wie gegebenenfalls höhere Beträge zu berechnen seien (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156).

  • BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00  

    Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des

    Hat der Amtsträger die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft geprüft und hat er sich danach aufgrund objektiv vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet, die als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, so kann aus der Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 165).
  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 62/07  

    Umfang des Schadens bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung

    Aufgrund der Rechtskraft des der Klägerin günstigen verwaltungsgerichtlichen Urteils steht auch für den vorliegenden Amtshaftungsanspruch fest, dass die ursprüngliche Ablehnung des Baugenehmigungsantrags der Klägerin rechtswidrig gewesen ist (st. Rspr.; vgl. für Verwaltungsakte im Allgemeinen: Senatsurteile BGHZ 103, 242, 244 f; 134, 268, 273 f; 146, 153, 156; 161, 305, 309; ferner Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 420 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03  

    Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche

    Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine solche Konstellation wird insbesondere dann auftreten, wenn die Verstöße Gebiete betreffen, in denen das nationale Recht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert worden ist (vgl. aus der Senatsrechtsprechung etwa BGHZ 146, 153, 158).

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10  

    Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99, BGHZ 146, 153, 165; vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 181).
  • BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07  

    Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im

    Danach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30, 37 ; 146, 153, 158 f ; 161, 224, 233 ; 162, 49, 51 f ;Beschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - NVwZ 2007, 362, 363 Rn. 8).
  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07  

    Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs;

  • BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07  

    Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport

  • BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05  

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens;

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03  

    Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine

  • BGH, 21.11.2002 - III ZR 278/01  

    Rechtsfolgen rechtswidriger Versagung des objektiv nicht erforderlichen

  • LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12  

    Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt

  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14  

    Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber

  • BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09  

    Fleischgebühren

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09  

    Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als

  • VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99  

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau

  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

  • BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07  
  • OLG Hamm, 31.01.2007 - 11 U 90/05  

    Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15  

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15  

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15  

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08  

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

  • OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06  

    Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung

  • OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05  

    Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Bindungswirkung von Eilentscheidungen nach § 80 V VwGO für den Amtshaftungsprozess

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1865 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 352
  • VersR 2002, 357
  • WM 2001, 157
  • DVBl 2001, 305
  • BauR 2001, 1079
  • ZfBR 2001, 355 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 414/02  

    Pflicht der Baubehörde zur Unterrichtung des Bauherrn über einen

    Dies steht zwar nicht schon aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen fest, da diese im Eilverfahren ergangen waren und deshalb für den jetzigen Amtshaftungsprozeß keine Bindungswirkung entfalten konnten (Senatsurteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 = NVwZ 2001, 352).
  • OVG Hamburg, 08.11.2011 - 2 Bs 163/11  

    Gegen Untermieter gerichtete Nutzungsuntersagung - hier: Beschwerde des

    Diese weitreichende Änderungsbefugnis hat den Bundesgerichtshof (Urt. v. 16.11.2000, NVwZ 2001, 352) veranlasst, in Amtshaftungsprozessen eine Bindung der Zivilgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verneinen.
  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10  

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

    Zwar dürften die vorgenannten, im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse vom 5. und 21. März 2007 wegen ihres begrenzten Streitgegenstandes keine Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit entfalten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2000, NVwZ 2001, S. 352, 353 f.).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 233/01  

    Schadensersatz wegen Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheides und zweier

    Zum anderen sind Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die im sog. Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen sind, nicht gebunden (BGH WM 2001, 157, 159).
  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 4 B 1516/15  
    Denn weder bindet eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Zivilgerichte (vgl. zum Amtshaftungsprozess: BGH, Urteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 -, NVwZ 2001, 352), noch würde ein Obsiegen im vorliegenden Verfahren die grundsätzliche Rechtswirksamkeit des von der Beigeladenen zu 2) bekämpften Nutzungsverbots gegen die Antragstellerin beeinträchtigen.
  • OLG Jena, 31.01.2012 - 4 W 5/12  

    Zur Erfolgsaussicht einer Amtshaftungsklage und zur Bindungswirkung gerichtlicher

    Als solches hat der BGH ausdrücklich bisher nur eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren über die Aussetzung des Sofortvollzugs von Verwaltungsakten, also eine Sofortvollzugsanordnung im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (eines VAs) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angesehen, weil solche Entscheidungen vom Verwaltungsgericht jederzeit nach § 80 Abs. 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden könn(t)en (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2000 - III ZR 265/99; zit. nach juris; veröffentlicht u.a. in WM 2001, 157 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht