Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97, 1 BvR 1857/98, 1 BvR 1918/98, 1 BvR 2109/99, 1 BvR 182/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - Bildberichterstattung - Prinz Ernst August von Hannover - Caroline von Monaco - Prügelprinz - Person der Zeitgeschichte

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Prinz Ernst August von Hannover

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 2; KUG § 22, § 23 Abs. 1 Nr. 1
    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Lichtbildern von Personen des öffentlichen Lebens; Prinz Ernst August von Hannover

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Bildberichterstattung über Prominente

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Bildberichterstattung über Prominente

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Karlsruhe präzisiert Grenzen der Bildberichterstattung über Prominente

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    "Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.5.2001)

    Portraitfotos Prominenter dürfen ohne Einwilligung veröffentlicht werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1921
  • DVBl 2001, 1345
  • ZUM 2001, 578
  • afp 2001, 212



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    Der Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).

    Dieses Selbstbestimmungsrecht der Presse erfasst allerdings nicht auch die Entscheidung, wie das Informationsinteresse im Zuge der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern zu gewichten und der Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtsgütern herzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).

    Wird die Nutzung auch von Bildern zugelassen, die außerhalb des berichteten Geschehens entstanden sind, kann dies dazu beitragen, die belästigenden Auswirkungen für die betroffenen prominenten Personen zu vermeiden, die einträten, wäre die Bebilderung eines Berichts allein mit im Kontext des berichteten Geschehens gewonnenen Bildnissen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).

    Die Anwendung dieser Rechtsfiguren hat das Bundesverfassungsgericht nur dann als verfassungsgemäß bezeichnet, wenn die ergänzende einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten dadurch nicht unterbleibt (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).

    Dabei ist zu sichern, dass die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Informationsinteressen umfassend bereits innerhalb des Merkmals des "Bildnisses aus dem Bereiche der Zeitgeschichte" (§ 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG) berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00  

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    - 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.

    - 1 BvR 1857/98 -,.

    - 1 BvR 1918/98 -,.

    - 1 BvR 2109/99 -,.

    b) Das Verfahren 1 BvR 1857/98.

    c) Das Verfahren 1 BvR 1918/98.

    d) Das Verfahren 1 BvR 2109/99.

    Hintergrund war die auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 betroffene tätliche Auseinandersetzung des Klägers mit einem Kameramann.

    bb) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 haben die Gerichte dem Gewicht des Grundrechts der Pressefreiheit in Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht hinreichend Rechnung getragen.

    So dürfte es regelhaft bei der Veröffentlichung klassischen Portraitfotos liegen, deren Verwendung in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 beanstandet wurde.

    cc) Auch in dem Verfahren 1 BvR 2109/99 haben die Gerichte der Pressefreiheit nicht hinreichend Rechnung getragen.

    Gegenstand der Berichterstattung war das gleiche Ereignis wie auch im Verfahren 1 BvR 1918/98, der tätliche Angriff auf einen Kameramann.

    dd) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1857/98 haben die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abwägung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz verkannt.

    Soweit in den Verfassungsbeschwerden teilweise neben der Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG geltend gemacht wird (1 BvR 758/97 sowie 1 BvR 1918/98), kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerden insoweit überhaupt hinreichend begründet worden sind (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99  

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    - 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.

    - 1 BvR 1857/98 -,.

    - 1 BvR 1918/98 -,.

    b) Das Verfahren 1 BvR 1857/98.

    c) Das Verfahren 1 BvR 1918/98.

    Hintergrund war die auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 betroffene tätliche Auseinandersetzung des Klägers mit einem Kameramann.

    bb) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 haben die Gerichte dem Gewicht des Grundrechts der Pressefreiheit in Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht hinreichend Rechnung getragen.

    So dürfte es regelhaft bei der Veröffentlichung klassischen Portraitfotos liegen, deren Verwendung in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 beanstandet wurde.

    Gegenstand der Berichterstattung war das gleiche Ereignis wie auch im Verfahren 1 BvR 1918/98, der tätliche Angriff auf einen Kameramann.

    dd) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1857/98 haben die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abwägung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz verkannt.

    Soweit in den Verfassungsbeschwerden teilweise neben der Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG geltend gemacht wird (1 BvR 758/97 sowie 1 BvR 1918/98), kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerden insoweit überhaupt hinreichend begründet worden sind (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98  

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    - 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.

    - 1 BvR 1918/98 -,.

    - 1 BvR 2109/99 -,.

    c) Das Verfahren 1 BvR 1918/98.

    d) Das Verfahren 1 BvR 2109/99.

    Hintergrund war die auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 betroffene tätliche Auseinandersetzung des Klägers mit einem Kameramann.

    bb) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 haben die Gerichte dem Gewicht des Grundrechts der Pressefreiheit in Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht hinreichend Rechnung getragen.

    So dürfte es regelhaft bei der Veröffentlichung klassischen Portraitfotos liegen, deren Verwendung in dem Verfahren 1 BvR 1918/98 beanstandet wurde.

    cc) Auch in dem Verfahren 1 BvR 2109/99 haben die Gerichte der Pressefreiheit nicht hinreichend Rechnung getragen.

    Gegenstand der Berichterstattung war das gleiche Ereignis wie auch im Verfahren 1 BvR 1918/98, der tätliche Angriff auf einen Kameramann.

    Soweit in den Verfassungsbeschwerden teilweise neben der Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG geltend gemacht wird (1 BvR 758/97 sowie 1 BvR 1918/98), kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerden insoweit überhaupt hinreichend begründet worden sind (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06  

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

    Wird durch Verwendung einer kontextneutralen Portraitaufnahme einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens dessen ohnedies weithin bekanntes Erscheinungsbild nur nochmals ins Gedächtnis gerufen, wiegt dies deutlich weniger schwer als eine Verbreitung solcher Aufnahmen, die etwa zusätzlichen Aufschluss über Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten des Betroffenen bieten oder ihrem Kontext entfremdet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).
  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

    Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos ist als Visualisierung des berichteten Ereignisses aber regelmäßig zulässig (vgl. Senatsurteil BGHZ 178, 213 Rn. 39; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1925).
  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98  

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    - 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.

    - 1 BvR 1857/98 -,.

    - 1 BvR 2109/99 -,.

    b) Das Verfahren 1 BvR 1857/98.

    d) Das Verfahren 1 BvR 2109/99.

    cc) Auch in dem Verfahren 1 BvR 2109/99 haben die Gerichte der Pressefreiheit nicht hinreichend Rechnung getragen.

    dd) Auch in dem Verfahren 1 BvR 1857/98 haben die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abwägung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz verkannt.

  • BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05  

    Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt

    Sie lässt nämlich nicht hinreichend erkennen, ob das Gericht sich bewusst war, dass es zunächst vom Selbstbestimmungsrecht der Presse oder auch des journalistischen Laien als Trägers der Meinungsfreiheit umfasst ist, den Gegenstand der Berichterstattung frei zu wählen, und es daher nicht Aufgabe der Gerichte sein kann zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema überhaupt berichtenswert ist oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).
  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08  

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im

    Es handelt sich um ein kontextneutrales Porträtfoto (vgl. dazu BVerfG, NJW 2001, 1921, 1924 f.) , das bei einer zukünftigen Berichterstattung über den Kläger möglicherweise rechtmäßig verwendet werden könnte.
  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

    Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

    Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos ist als Visualisierung des berichteten Ereignisses aber regelmäßig zulässig (vgl. Senatsurteil BGHZ 178, 213 Rn. 39; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1925).
  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05  

    Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16  

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

  • LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08  

    Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein

  • KG, 13.01.2011 - 10 U 110/10  
  • KG, 22.06.2004 - 9 U 53/04  

    Recht am eigenen Bild: Grenzen des Bildnisschutzes für eine Begleitperson einer

  • LG Hamburg, 02.03.2007 - 324 O 604/06  

    Bildnisschutz in der Zeitungsberichterstattung: Auslegung des Begriffs "absolute

  • LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/07  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotoveröffentlichung in der Presse:

  • LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 23/08  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos

  • LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 24/08  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Verbot der Veröffentlichung von

  • LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 535/07  

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen

  • LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/09  

    Fotos eines Prominenten am Strand

  • LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 951/08  

    Bohlen obsiegt gegen "Viel Spass"

  • OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 58/06  
  • OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 63/06  
  • LG Hamburg, 09.12.2005 - 324 O 684/05  

    Verletzung der Privatsphäre bei Veröffentlichung von Urlaubsfotos in "örtlicher

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 87/05  
  • LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild:

  • OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 60/06  

    Bestehen eines Privatsphärenschutzes bei dem Aufenthalt einer Person an einem

  • LG Hamburg, 19.04.2002 - 324 O 697/97  

    Prinz Ernst August von Hannover ./. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

  • LG Berlin, 20.09.2005 - 27 O 659/05  
  • LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05  

    Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der

  • LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 599/08  
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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - Bildberichterstattung - Prinz Ernst August von Hannover - Caroline von Monaco - Prügelprinz - Person der Zeitgeschichte

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1921
  • DVBl 2001, 1345
  • ZUM 2001, 578
  • afp 2001, 212



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97  

    Zur Bildberichterstattung über Prominente

    - 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.

    - 1 BvR 182/00 -.

    e) Das Verfahren 1 BvR 182/00.

    Dies gilt auch für das Verfahren 1 BvR 182/00, in dem die Beschwerdeführerin jedenfalls durch den Bevollmächtigten zu 1 als ordentlichen Professor ordnungsgemäß vertreten ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

    Deshalb sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 182/00 - die Ergebnisse von Meinungsumfragen kein hinreichender Anhaltspunkt der Beurteilung.

    aa) Die Fachgerichte haben in der im Verfahren 1 BvR 182/00 angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Bildnisses deshalb bejaht, weil der Kläger nicht als absolute Person der Zeitgeschichte einzuordnen sei und deshalb die einwilligungslose Veröffentlichung nicht hinzunehmen habe.

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99  

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    - 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.

    - 1 BvR 182/00 -.

    e) Das Verfahren 1 BvR 182/00.

    Dies gilt auch für das Verfahren 1 BvR 182/00, in dem die Beschwerdeführerin jedenfalls durch den Bevollmächtigten zu 1 als ordentlichen Professor ordnungsgemäß vertreten ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

    Deshalb sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 182/00 - die Ergebnisse von Meinungsumfragen kein hinreichender Anhaltspunkt der Beurteilung.

    aa) Die Fachgerichte haben in der im Verfahren 1 BvR 182/00 angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Bildnisses deshalb bejaht, weil der Kläger nicht als absolute Person der Zeitgeschichte einzuordnen sei und deshalb die einwilligungslose Veröffentlichung nicht hinzunehmen habe.

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98  

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    - 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.

    - 1 BvR 182/00 -.

    e) Das Verfahren 1 BvR 182/00.

    Dies gilt auch für das Verfahren 1 BvR 182/00, in dem die Beschwerdeführerin jedenfalls durch den Bevollmächtigten zu 1 als ordentlichen Professor ordnungsgemäß vertreten ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

    Deshalb sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 182/00 - die Ergebnisse von Meinungsumfragen kein hinreichender Anhaltspunkt der Beurteilung.

    aa) Die Fachgerichte haben in der im Verfahren 1 BvR 182/00 angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Bildnisses deshalb bejaht, weil der Kläger nicht als absolute Person der Zeitgeschichte einzuordnen sei und deshalb die einwilligungslose Veröffentlichung nicht hinzunehmen habe.

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98  

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    - 1 BvR 758/97 - - 1 BvR 1857/98 - - 1 BvR 1918/98 - - 1 BvR 2109/99 - - 1 BvR 182/00 -.

    - 1 BvR 182/00 -.

    e) Das Verfahren 1 BvR 182/00.

    Dies gilt auch für das Verfahren 1 BvR 182/00, in dem die Beschwerdeführerin jedenfalls durch den Bevollmächtigten zu 1 als ordentlichen Professor ordnungsgemäß vertreten ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

    Deshalb sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 182/00 - die Ergebnisse von Meinungsumfragen kein hinreichender Anhaltspunkt der Beurteilung.

    aa) Die Fachgerichte haben in der im Verfahren 1 BvR 182/00 angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Bildnisses deshalb bejaht, weil der Kläger nicht als absolute Person der Zeitgeschichte einzuordnen sei und deshalb die einwilligungslose Veröffentlichung nicht hinzunehmen habe.

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16  
    Ausgangspunkt muss insoweit der Grundsatz sein, dass das Selbstbestimmungsrecht der Presse und des Rundfunks auch umfasst, den Gegenstand der Berichterstattung frei zu wählen und den Gerichten nicht die Aufgabe zukommt zu entscheiden, ob ein Umstand berichtenswert ist oder nicht (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2001 - BvR 758/97, 1 BvR 1857/98, 1 BvR 1918/98, 1 BvR 2109/99, 1 BvR 182/00 -, NJW 2001, 1921 ff., Beschluss vom 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 ff.).
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   BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

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  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - Bildberichterstattung - Prinz Ernst August von Hannover - Caroline von Monaco - Prügelprinz - Person der Zeitgeschichte

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1921
  • DVBl 2001, 1345
  • ZUM 2001, 578
  • afp 2001, 212



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16  
    Ausgangspunkt muss insoweit der Grundsatz sein, dass das Selbstbestimmungsrecht der Presse und des Rundfunks auch umfasst, den Gegenstand der Berichterstattung frei zu wählen und den Gerichten nicht die Aufgabe zukommt zu entscheiden, ob ein Umstand berichtenswert ist oder nicht (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2001 - BvR 758/97, 1 BvR 1857/98, 1 BvR 1918/98, 1 BvR 2109/99, 1 BvR 182/00 -, NJW 2001, 1921 ff., Beschluss vom 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 ff.).
  • LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98  

    "Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken

    Diese Urteile sind auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001 (Az. 1 BvR 2109/99) aufgehoben und die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden.
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    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - Bildberichterstattung - Prinz Ernst August von Hannover - Caroline von Monaco - Prügelprinz - Person der Zeitgeschichte

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1921
  • DVBl 2001, 1345
  • ZUM 2001, 578
  • afp 2001, 212



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16  
    Ausgangspunkt muss insoweit der Grundsatz sein, dass das Selbstbestimmungsrecht der Presse und des Rundfunks auch umfasst, den Gegenstand der Berichterstattung frei zu wählen und den Gerichten nicht die Aufgabe zukommt zu entscheiden, ob ein Umstand berichtenswert ist oder nicht (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2001 - BvR 758/97, 1 BvR 1857/98, 1 BvR 1918/98, 1 BvR 2109/99, 1 BvR 182/00 -, NJW 2001, 1921 ff., Beschluss vom 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 ff.).
  • LG Hamburg, 19.04.2002 - 324 O 697/97  

    Prinz Ernst August von Hannover ./. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

    Auf eine Verfassungsbeschwerde der Beklagten hob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluß vom 26.4.2001 (Az. 1 BvR 1857/98) beide Urteile auf und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht Hamburg zurück.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - Bildberichterstattung - Prinz Ernst August von Hannover - Caroline von Monaco - Prügelprinz - Person der Zeitgeschichte

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1921
  • DVBl 2001, 1345
  • ZUM 2001, 578
  • afp 2001, 212



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