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   BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00   

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https://dejure.org/2001,550
BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00 (https://dejure.org/2001,550)
BVerfG, Entscheidung vom 25.04.2001 - 1 BvR 494/00 (https://dejure.org/2001,550)
BVerfG, Entscheidung vom 25. April 2001 - 1 BvR 494/00 (https://dejure.org/2001,550)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten bei Anwälten

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Fachanwalt - Strafrecht - Verurteilung - Unzulässige Werbung - Tätigkeitsgebiete - Zeitung - Berufsausübungsfreiheit - Werbeverbot

  • BRAK-Mitteilungen

    Fachanwalt - zur Zulässigkeit einer Angabe von Tätigkeitsgebieten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2001, 185

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 1 UWG 2004, § 43b BRAO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BORA § 7; GG Art. 12 Abs. 1
    Werbung eines Fachanwalts für Strafrecht mit bestimmten Tätigkeitsgebieten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1926
  • MDR 2001, 776
  • StV 2001, 629
  • AnwBl 2001, 510
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 19/04

    Fachanwaltsbezeichnungen nur auf zwei Fachgebieten?

    Im übrigen haben bisher weder der Senat noch das Bundesverfassungsgericht die Begrenzung der Tätigkeitsschwerpunkte beanstandet (vgl. BVerfG Beschl. v. 6.7.2001 - 1 BvR 1063/00 = BRAK-Mitt. 2001, 225; Beschl. v. 25.4.2001 - 1 BvR 494/00 = Anw.Bl. 2001, 510; BGH Beschl. v. 26.5.1997 - AnwZ/B 67/96, NJW 1997, 2522, 2523 noch zur Rechtslage vor Erlaß der BORA).
  • BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00

    Zum anwaltlichen Werberecht im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1

    Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2001 - 1 BvR 494/00 -).
  • OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08

    Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch

    Es müssen also ausreichende Gründe des Gemeinwohls den Eingriff rechtfertigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden (BVerfG NJW 1996, 3067, 3068; vgl. auch BVerfGE 60, 215ff.; BVerfG NJW 1993, 2988; 2001, 1926; 2004, 2656; 2006, 1495; MDR 2000, 358).

    Die Auslegung der das Recht der Außendarstellung einschränkender Gesetze durch die Gerichte muss zudem die Tragweite der grundrechtlichen Garantie berücksichtigen (BVerfG NJW 2001, 1926; 2006, 1495; 1 BvR 1307/88 bei JURIS, vgl. auch DStR 1991, 563).

  • BVerfG, 21.11.2002 - 1 BvR 1965/02

    Meinungsfreiheit (Rechtsanwaltswerbung; Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten;

    Allerdings wurde in den angegriffenen Entscheidungen nicht in Erwägung gezogen, dass es sich bei den Angaben "Miet- und Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht" um Präzisierungen des allgemeinen zivilrechtlichen Tätigkeitsschwerpunkts handeln könnte; dies wäre zulässig (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1926 f.).
  • BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01

    Beanstandung der Kurzbezeichnung einer Anwaltssozietät auf ihrem Briefbogen -

    Die Auslegung, daß die Buchstabenfolge "CMS" als Zusatz zur Kurzbezeichnung auf dem Briefkopf mit § 9 Abs. 3 BORA vereinbar ist, entspricht im übrigen einer am Grundrecht der Berufsfreiheit ausgerichteten Auslegung dieser Bestimmung (vgl. BVerfG NJW 2000, 3195, 3196; 2001, 1926, 1927).
  • BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00

    Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot der Angabe

    Hieran hat sich auch nach der Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 und der Berufsordnung von 1996 nichts geändert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1635 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2001 - 1 BvR 494/00 -, Umdruck S. 6).
  • OLG Nürnberg, 22.06.2004 - 3 U 334/04

    Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 BORA

    Als Gemeinwohlinteressen kommen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und das Vertrauen der Rechtssuchenden in Betracht, der Rechtsanwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten (BVerfG NJW 2001, 1926; Kleine-Cosack, § 43 b Rn. 8).
  • OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02

    Wettbewerbs- und Kartellrecht; Unzulässige Werbung

    Die Werbung der Rechtsanwälte für die Inanspruchnahme ihrer Dienste fällt in den Bereich der durch Art. 12 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten (BVerfG, NJW 2001, 1926, 1927).

    Den Angehörigen freier Berufe muss jedoch für die interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (BVerfG, NJW 2001, 1926, 1927; BGH, NJW 2001, 1138, 1139).

  • LG Leipzig, 14.12.2001 - 5 O 8712/01

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb; Anforderungen an

    Dies entspricht allgemeiner Auffassung und der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG zur Werbung der Angehörigen freier Berufe (vgl. nur BVerfG BRAKMitt 2001, 227; s.a. NJW 2001, 2788 - Implantologie; NJW 2001, 1926 - Strafrechtliche Tätigkeitsgebiete eines Fachanwalts für Strafrecht).

    Die Beklagte benennt unter "Tätigkeitsfelder" einschließlich "time sharing" zumindest 8 "Tätigkeitsschwerpunkte" und/oder "Tätigkeitsfelder" , sieht man in den unter der jeweils herausgestellten Gruppe (z.B. privates Baurecht) sodann erwähnten Nennungen entgegen der Bewertung durch die Kläger lediglich eine erläuternde (konkretisierende) Beschreibung dessen, was beim entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkt mit besonderer Sachkunde ausgeübt werden könne (s. dazu BVerfG NJW 2001, 1926 f. gegen OLG Nürnberg MDR 2000, 547; vgl. a. LG Bonn NJW-RR 2001, 916).

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 15/02

    Berufsrechtliche Unterlassungsverfügungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer;

    Denn die Außendarstellung des Rechtsanwalts ist vom Grundrecht der Berufsfreiheit gedeckt (vgl. BverfG NJW 2000, 3195, 3196; 2001, 1926, 1927; BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01, NJW 2002, 608, 609).
  • OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 4/01

    Rechtsanwaltswerbung

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 2 AGH 30/09

    Bezeichnung der Tätigkeitsbereiche als Steuerberatung und Rechtsberatung bei

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