Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 24a Abs. 1 StVG; § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 316 StGB; Art 3 GG
  Bestimmung der Atemalkoholkonzentration; Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes (Dräger Alcotest); Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs; Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschlag; Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit der Divergenzvorlage ...

• lexetius.com
• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Atemalkoholkonzentration - Atemalkoholmeßgerät - Meßwert - Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschläge - Geeichtes Gerät

• verkehrsrechtsforum.de

  Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge ...

• archive.org

  Alkohol - Zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen

• kanzlei-heskamp.de
• Judicialis

  StVG § 24a Abs. 1

• RA Kotz

  Künftig nur noch Atem-Alkoholtest für "Alkoholsünder"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24a Abs. 1
  Zulässigkeit und Beweiswert einer Atemalkoholanalyse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Atemalkoholmessung

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Atemalkoholmessung

• IWW (Kurzinformation)

  Trunkenheitsfahrt - BGH hat über Atemalkohol-Messung entschieden

 
• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Trunkenheitsfahrt - Kein allgemeiner Sicherheitsabschlag bei Atemalkohol-Messungen

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 24a StVG
  Bestimmung der Atemalkoholkonzentration

• nomos.de , S. 22 (Kurzinformation)

  Zur Atemalkoholmessung

• anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung

• 123recht.net (Zusammenfassung)

  Alkoholmessung durch "Pusten" ist ohne Sicherheitsabschlag gültig

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Trunkenheitsfahrt - Kein allgemeiner Sicherheitsabschlag bei Atemalkohol-Messungen

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 358
• NJW 2001, 1952
• NStZ 2001, 381 (Ls.)
• NZV 2001, 267
• StV 2001, 347 (Ls.)
• VersR 2001, 726

Wird zitiert von ... (96)

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, juris, Rn. 47) auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 ; 41, 376 ; 43, 22 ; 46, 358 ;… BTDrucks 13/5418, S. 7;… Rothfuß, DAR 2016, S. 257;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 71 Rn. 1).
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

  (2) Auch wenn eine Vielzahl beim Kläger durchgeführter Alkoholtests unauffällig gewesen sein mögen, führt dies nicht daran vorbei, dass in drei Fällen Werte von über 0, 5 "Promille" erreicht wurden, wobei mangels gegenteiliger Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zugunsten des Klägers davon auszugehen ist, dass der jeweilige Wert - aufgrund einer vom Messgerät intern durchgeführten Umrechnung - die Blutalkoholkonzentration widerspiegelt, die andernfalls noch höher ausfiele (zum Umrechnungsfaktor vgl. BGH 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - zu IV b der Gründe, BGHSt 46, 358) .
• KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15

  Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

  Dieses auch bei der Abschaffung der 0, 8 Promille-Grenze im Jahr 2001 beibehaltene Größenverhältnis ist so gewählt, dass der Atemalkoholwert mit einer Wahrscheinlichkeit von 75% unter den Grenzwert liegt, wenn der gleichzeitig gemessene Blutalkoholwert den entsprechenden Grenzwert erreicht (vgl. BGH NZV 2001, 267, 269; BayObLG NZV 2000, 295, 296;… BGA-Gutachten 1991, S. 15, 20 f.).

  Der im Jahr 1998 neu eingeführte 0, 5-Promille-Wert besteht aus einem Grundwert in Höhe von 0, 4 Promille, dem ein Sicherheitszuschlag von nunmehr nur noch 0, 1 Promille hinzugesetzt wurde (BT-Drs 13/1439, S.4; BGH NZV 2001, 267, 270; BayObLG NZV 2000, 295, 297;… König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11).

  Durch die Einrechnung des Sicherheitszuschlags in den Grenzwert wird auch im Rahmen des § 24c StVG die Möglichkeit eröffnet, die gemessenen Werte ohne Abschlag zu verwerten (vgl. BGH NZV 2001, 267, 270;… BayObLG, a. a. O., S. 297).

  Der aus dem entsprechenden Blutalkoholwert abgeleitete Sicherheitszuschlag von 0, 05 mg/l ist nach den derzeitigen Erkenntnissen ausreichend, um sämtlichen denkbaren Messunsicherheiten und Streuungsbreiten einschließlich eines möglichen Hystereseeinflusses - d. h. der Verfälschung einer Messung bei niedriger Konzentration durch eine vorangegangene Messung bei hoher Konzentration - ausreichend zu begegnen (vgl. Alkohol-Kommission, BA 44 [2007], 169, 170;… Jachau/Wittig/Krause, a. a. O., 121; BGH NZV 2001, 267, 270).

 
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

  Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …

  Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - (BGHSt 46, 358) die Verwertbarkeit einer Messung der Atemalkoholkonzentration bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG geklärt.
• BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

  Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; …

  Die Vorlegungsfrage ist, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten Formulierung "Geschwindigkeitsmessanlage" einer Vorlageentscheidung nicht zugänglich; denn von § 121 Abs. 2 GVG werden nur Rechtsfragen umfasst (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, BGHSt 31, 86, 89 mwN, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213 (nicht bei "rechtlich unverbindlichen Hinweisen")).

  Ob eine - an sich rechtlich zulässige - Umformulierung der Vorlegungsfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361 f.), wie sie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ergänzend formuliert hat, möglich ist, kann offenbleiben.

• OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …

  Weitere Sicherheitsabschläge für Messungenauigkeiten sind somit im konkreten Einzelfall nicht mehr vorzunehmen (…König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 24a StVG Rn. 11; BGH, Beschluss vom 03. April 2001, 4 StR 507/00, NZV 2001, 267, 270; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. Mai 2001 - 1 Ss 76/01 -, beck-online).

  Weiterer allgemeiner Sicherheitsabschläge bedarf es auch hier demnach nicht (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BayObLG, Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 ObOWi 598/99, NZV 2000, 295).

  Gesetzlich festgelegte Grenzwerte sind Tatbestandsmerkmale des § 24a Abs. 1 StVG und binden die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270).

  Die Rechtsprechung ist daher nicht legitimiert, den durch Gesetz festgelegten Grenzwert durch Sicherheitsabschläge zu relativieren (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 24a Rn. 16).

  Darüber hinaus führt der BGH in seinem Beschluss vom 03. April 2001 (4 StR 507/00) zur Frage der zusätzlichen Berücksichtigung von Sicherheitsabschlägen über den gesetzlichen Grenzwert hinaus aus, der Gesetzgeber habe das in § 24a Abs. 1 StVG sanktionierte Verhalten nicht als kriminelles Unrecht, sondern nur als Ordnungswidrigkeit bewertet, das deshalb im Bußgeldverfahren zu ahnden ist.

  Dieses sei aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BGHSt 39, 291, 299 ff.).

  Dies würde die Beweisaufnahme unnötig belasten, zumal es dazu regelmäßig der Hinzuziehung eines Gutachters oder mehrerer Sachverständiger bedürfte, was bei den Massenverfahren wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinfluss unverhältnismäßig wäre und auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit sei (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BGHSt 45, 140, 147).

• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  Der Bundesgerichtshof bestätigte überdies durch Beschluss vom 3.4.2001 (- 4 StR 507/00 -, BGHSt 46, 358) auch das - ebenfalls keine nachträglich prüfbaren "Daten" speichernde - Atemalkoholmessgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III als standardisiertes Messverfahren, dessen Messergebnisse ohne Sicherheitsabschläge verwertbar seien, wenn das bauartzugelassene Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht sei und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt seien.

  Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum standardisierten Messverfahren, durch die bei Verwendung eines solchen nicht nur die Anforderungen an die Darlegungslast im Bußgeldurteil, sondern - ungeachtet der Speicherung von Rohmessdaten (s.o.) - auch an die gerichtliche Amtsaufklärungspflicht in der eingangs beschriebenen Weise begrenzt wurden (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277; 46, 358).

• OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

  Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern

  Das Amtsgericht Langenfeld sah bei einer Atemalkoholkonzentration von 0, 06 mg/l das Vorliegen der Wirkung alkoholischer Getränke nicht als erwiesen an und sprach ebenfalls frei mit der Begründung, es bedürfe mindestens einer Atemalkoholkonzentration von 0, 1 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration von 0, 2 %o (Urteil v. 4.4.2011 - 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11), 20 OWi 42/11, zit. nach juris; grundlegend zum Verhältnis von Atemalkoholkonzentration zu Blutalkoholkonzentration vgl. BGHSt 46, 358 - juris Rn. 17 ff).

  Für die Feststellung der Atemalkoholkonzentration für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG, in dem der Grenzwert gesetzlich normiert ist, wird der Ansatz eines Sicherheitsabschlags vom Messwert höchstrichterlich nicht für erforderlich gehalten (BGHSt 46, 358; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3.12.2001 - Aktenzeichen 2BVR195601 2 BvR 1956/01 - m. Anm. Bode, ZfSch 2002, 95, zit. nach juris).

• OLG Bamberg, 24.05.2012 - 3 Ss OWi 480/12

  Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr: Anforderungen an die Bestimmung …

  5 1. Wie die rechtsmittelführende Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, sind bei der Mittelwertbildung unter Angabe von zwei Dezimalstellen der dem Betroffenen im Sinne von § 24 a Abs. 1 StVG vorwerfbaren Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät " Dräger Alcotest 7110 Evidential" die für diese Mittelwertbildung bereits abgerundeten relevanten beiden Einzelmesswerte entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00 [bei juris] = BGHSt 46, 358 ff. = NJW 2001, 1952 ff. = DAR 2001, 275 ff. = zfs 2001, 277 ff.) mit jeweils drei Dezimalstellen zugrunde zu legen.

  Hierauf stützt sich schließlich auch die Entscheidung des BGH vom 03.04.2001 (NJW 2001, 1952/1953) zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung eines nach seiner Bauart zugelassenen und geeichten Messgerätes, wonach bei Wahrung der Bedingungen für ein gültiges Messverfahren der gewonnene Messwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar ist (…BGH aaO. S. 1956).

  bb) Um die Atemalkoholanalyse als beweissicher forensisch anwenden zu können, hat der Gesetzgeber die Festlegung eines eigenen' Grenzwertes für die Alkoholkonzentration in der Atemluft für erforderlich gehalten (BT-Dr. 13/1439 S. 4; BGH NJW 2001, 1952/1953), der mit 0, 25 mg/l Alkohol in der Atemluft auf die zweite Dezimalstelle zuverlässig zu bestimmen sein muss.

  dd) Diese grundlegenden Unterschiede berücksichtigte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.04.2001 (BGH NJW 2001, 1952/1955):.

  Seit der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 03.04.2001 (NJW 2001, 1952 ff. ) ist daher die Entscheidung des OLG Köln vom 05.01.2001 (NZV 2001, 137 ) überholt.

  Die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG liegen u.a. schon deshalb (auch weiterhin) nicht vor, weil es sich bei der hier allein entscheidungserheblichen Frage des Grades der Auflösung und der forensischen Relevanz der gerade von dem Messgerät " Dräger Alcotest 7110 Evidential" für die Mittelwertbildung anlässlich der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration festgestellten Einzelmesswerte in Dezimal- bzw. Nachkommastellen nicht um eine vorlegungsfähige Rechtsfrage (hierzu eingehend ebenfalls schon BGHSt 46, 358/361 f. m.w.N.) handelt.

• OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

  Zwar ist die Umrechnung des Atemalkoholwerts in einen Blutalkoholwert mit dem Faktor "2" nicht unbedenklich, denn eine direkte Konvertierbarkeit eines Atemalkoholwertes in einen BAK-Wert - jedenfalls im Sinne einer exakten Umrechnung - ist nicht gegeben (BGH NZV 2001, 267, 268; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 269, 270).In der Literatur werden hier Schwankungsbreiten beim Umrechnungsfaktor zwischen 1, 1 und 3 diskutiert (Ifland/Eisenmenger/Bilzer NJW 1999, 1379, 1381).
• OLG Stuttgart, 02.07.2010 - 4 Ss 369/10

  Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit des Messergebnisses bei …
• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• OLG Karlsruhe, 05.05.2006 - 1 Ss 32/06

  Atemalkoholmessung: Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen …
• OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

  Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
• OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01

  Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

  Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei einer im Ausland …
• OLG Hamm, 17.07.2006 - 3 Ss OWi 435/06

  Rotlichtverstoß; automatische Überwachungskamera; Umfang der Feststellungen
• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
• OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 1 Ss 30/04

  Ordnungswidrige Trunkenheit im Straßenverkehr: Notwendige Urteilsfeststellungen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07

  Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen …
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
• OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 1 Ss 212/01

  Trunkenheitsfahrt - Keine Umrechnung der Atemalkohol-Konzentration in einen …
• OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

  Atemalkohol
• OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

  Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15

  Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der …
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968

  Verdacht auf Alkoholmissbrauch; 1,48 mg/l Atemalkoholkonzentration; ungesichertes …
• OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

  Atemalkohol
• OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss OWi 37/08

  Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Messergebnis; Verfälschung; Störfaktoren; …
• OLG Dresden, 10.12.2003 - Ss OWi 654/03

  Anforderungen an Atemalkohol-Messungen
• OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

  Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

  Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
• OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04

  Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen
• OLG Dresden, 28.04.2021 - 22 Ss 672/20

  Atemalkolmessung, Kontrollzeit
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04

  Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
• OLG Celle, 18.08.2003 - 222 Ss 59/03

  Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr: Anforderungen eine …
• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09

  Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung
• OLG Hamm, 21.02.2007 - 3 Ss OWi 79/07

  Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Umfang; Anforderungen
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
• OLG Bamberg, 12.12.2005 - 2 Ss OWi 319/05
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
• OLG Bamberg, 27.11.2007 - 2 Ss OWi 1489/07

  Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung ohne Kontrollzeit
• OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04

  Bußgeldverfahren: Darlegungserfordernisse bei einer Verurteilung wegen …
• BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04

  Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 B 694/14

  Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines …
• BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung aller …
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69

  Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
• OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05

  Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
• OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04

  Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben
• OLG Celle, 26.09.2003 - 222 Ss 59/03

  Trotz Nichteinhaltung der Wartezeit für Einzelmessungen der …
• VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474

  Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 856/06

  Lichtbild; Verkehrsverstoß; Rechtsbeschwerde; Rüge; Rotlichtverstoß; …
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 2 Ss OWi 228 B/06

  Bußgeldurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Atemalkoholmessung mit …
• OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• BGH, 11.04.2013 - 5 StR 113/13

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (rauschbedingte Vorgehensweise bei der Tat; …
• BGH, 18.09.2019 - 2 StR 187/19

  Raub (Wegnahme: Aufhebung des Gewahrsams, unauffällige, leicht bewegliche …
• OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12

  Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 449/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
• OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14

  Zur Rotlichtfeststellung mit dem Gerät Traffiphot-III
• VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
• OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 423/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; …
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
• VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02

  Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines …
• OLG Hamm, 09.12.2002 - 2 Ss OWi 1018/02

  Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag
• VG Berlin, 19.09.2011 - 85 K 4.11

  Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während …
• VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167

  Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 1 RBs 12/11

  Anforderungen an das Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsüberschreitung und …
• BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil
• OLG Hamm, 05.06.2001 - 2 Ss OWi 81/01

  Atemalkoholmessung, Messgerät, Zulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Bamberg, 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/05

  Atemalkoholmessung - Fehlende Bezeichnung des Messverfahrens zur …
• OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

  Verkehr
• OLG Dresden, 21.05.2001 - Ss OWi 587/00

  Atemalkohol; AAK; Dräger-Test; Alkohol; BAK
• VG München, 04.12.2019 - M 7 K 17.5929

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - Widerruf eines …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• VG München, 02.03.2005 - M 6a K 02.5934

  In Österreich begangene Trunkenheitsfahrt als eine Grundlage für eine …
• VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15

  Verkehrsrecht
• OLG Düsseldorf, 01.08.2003 - 2b Ss OWi 297/02

  Rechtsbeschwerde wegen Lückenhaftigkeit eines Urteils aufgrund mangelnder Angaben …
• OLG Zweibrücken, 02.05.2001 - 1 Ss 76/01

  Nichtzulassung einer Beschwerde
• AG Plön, 03.09.2007 - 4 OWi 58/07
• AG Schwelm, 23.06.2009 - 60 OWi 129/08
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Naumburg, 17.05.2016 - 2 Rv 33/16

  Rechtsfehlerfreier Ausschluss einer alkoholbedingt aufgehobenen …
• VG Köln, 21.07.2010 - 20 L 675/10

  Zuverlässigkeit nach WaffG bei Waffengebrauch in alkoholisiertem Zustand
• OLG Hamm, 30.11.2007 - 3 Ss OWi 677/07

  Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen; Anforderungen
• VG München, 14.03.2011 - M 5 E 11.1198

  Umsetzung; beabsichtigte Entlassung; Alkoholisierung im Dienst; einmalige …
• VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608

  Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
• OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04

  Verfahren, Verkehr
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 449/04