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   BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99   

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https://dejure.org/2000,1510
BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99 (https://dejure.org/2000,1510)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.2000 - 5 B 217.99 (https://dejure.org/2000,1510)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 2000 - 5 B 217.99 (https://dejure.org/2000,1510)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BSHG § 25 Abs. 2 Nr. 2
    Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines Kraftfahrzeugs, Finanzierung der - mit Sozialhilfemitteln

  • Judicialis

    Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines Kraftfahrzeugs, Finanzierung der - mit Sozialhilfemitteln.

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens - Kraftfahrzeug - Finanzierung - Sozialhilfemittel

  • RA Kotz

    Sozialhilfeempfänger: Haltung eines Kfz als unwirtschaftliches Verhalten?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 25 Abs. 2 Nr. 2
    Sozialhilfe - Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines Kraftfahrzeugs, Finanzierung der - mit Sozialhilfemitteln.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1958
  • NVwZ 2001, 927 (Ls.)
  • FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1064
  • DÖV 2001, 787
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 16 B 2420/02

    Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei Verfügung über ein Kraftfahrzeug in jüngerer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2000 - 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444.
  • SG München, 27.04.2005 - S 50 AS 82/05

    Anfechtung der Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

    Nach der bisherigen Rechtsprechung zum BSHG war es dem Sozialhilfeträger ebenfalls verwehrt, dem Hilfeempfänger vorzuschreiben, wie er die nach Regelsätzen gewährte Hilfe innerhalb der Bedarfsgruppe verbraucht, da der Regelsatz insgesamt zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse zur Verfügung stand und der Hilfeempfänger selbst bestimmen konnte, ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zugunsten von höheren Ausgaben für andere Bedürfnisse (z.B. OVG Münster vom 09.11.2000, Az.: 22 A 351/99; BVerwG vom 29.12.2000 NJW 2001, 1958).
  • VG Düsseldorf, 22.05.2003 - 20 L 1444/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Leistungen i.S.d.

    Zur Ausräumung von Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit, die sich aus der Benutzung eines Kraftfahrzeuges ergeben, kann es nicht ausreichen, dass abstrakt Konstellationen denkbar sind, in denen u.U. auch Hilfeempfänger finanziell in der Lage sind, ein Kfz zu betreiben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 - 16 B 2420/02 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember - 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444.
  • VG Mainz, 17.08.2001 - 1 L 753/01

    Sozialhilfe - einstweilige Anordnung - unzumutbarer Nachteil

    Es ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, NJW 2001, 1958; OVG Münster FEVS 1999, 37; OVG Lüneburg FEVS 1997, 559) anerkannt, dass der Hilfeempfänger über Sozialhilfemittel grundsätzlich frei verfügen kann, sofern nicht die Grenze des unwirtschaftlichen Verhaltens im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 2 BSHG erreicht wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 16 B 216/03
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2000 - 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444.
  • VG Gelsenkirchen, 16.08.2001 - 17 L 1491/01

    Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

    Soweit es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2000 - 5 B 217.99 -, DVBl. 2001, 1064; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2000 - 16 B 1330/00 - , einer mehrköpfigen Familie möglich sein soll, durch gezielte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Sozialhilfemittel die Finanzierung eines Kraftfahrzeuges zu bewerkstelligen, folgt daraus für den hier vorliegenden Fall keine der Antragstellerin günstige rechtliche Beurteilung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2002 - 2 M 57/02
    Rücklagen für Reparaturen usw. müssen die Antragsteller nicht bilden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2000, - 5 B 217.99 -, NVwZ 2001, 927).
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