Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,632
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00 (https://dejure.org/2000,632)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 (https://dejure.org/2000,632)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 (https://dejure.org/2000,632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zahlungspflicht von Verwaltungsgebühren bei abgebrochenen Abschleppmaßnahmen und Leerfahrten

  • verkehrsrechtsforum.de
  • RA Kotz

    VG Gelsenkirchen; ?; 17 K 4875/98
    Abschleppkosten in NRW

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen; Umfang des Entscheidungsspielraums und des Gestaltungsspielraums des Gebührengesetzgebers bei der Festsetzung von gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen und der Aufstellung von Gebührenmaßstäben und Gebührensätzen; Vereinbarkeit des Zwecks einer Abschleppmaßnahme mit dem Begriff der Gebühr; Unabhängigkeit der Gebührenbemessung von der Qualifizierung der Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme oder Sicherstellung; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit des behördlichen Ermessens bei der Bemessung der für das Abschleppen eines Fahrzeugs zu erhebenden Gebühr; Berücksichtigungsfähige Kosten bei der Erhebung von Gebühren für eine Abschleppmaßnahme; Vereinbarkeit der Erhebung derselben Regelgebühr für gewöhnliche Abschleppmaßnahmen und Leerfahrten mit dem Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen ist rechtmäßig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Gebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kfz

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 17 K 4875/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2035
  • NVwZ 2001, 934 (Ls.)
  • DÖV 2001, 647



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Wird zitiert von ... (66)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, OVGE 48, 152 = NJW 2001, 2035 = juris, Rn. 13, 17.
  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15

    Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden

    Ob die hier in Rede stehende Abschleppmaßnahme als Sicherstellung gemäß § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 PolG NRW oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß § 8, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 52 PolG NRW auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel anzusehen ist, kann dahinstehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November - 5 A 2625/00 -, Rn. 13, juris, denn die eingeleitete Abschleppmaßnahme ist nach beiden Alternativen rechtswidrig.
  • VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13

    Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen

    Ob die hier in Rede stehende Abschleppmaßnahme als Sicherstellung gemäß § 24 Nr. 13 OBG NRW, § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 PolG NRW oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW auf Grundlage der ordnungsrechtlichen Generalklausel anzusehen ist, kann dahinstehen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 -, Rn. 13, juris, denn die eingeleitete Abschleppmaßnahme ist nach beiden Alternativen rechtmäßig.
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