Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01   

Protestmarsch nationaler Deutscher und Niederländer

Maßstab für die Meinungsfreiheit beschränkende Maßnahmen ist auch im Zusammenhang mit Demonstrationen Art. 5 Abs. 2 GG, nicht Art. 8 Abs. 2 GG;

Art. 5 Abs. 2 GG, Beschränkung der Meinungsfreiheit nicht allein wegen Verweigerung der "Werteloyalität" zur Verfassung;

§ 15 VersG ist kein "allgemeines Gesetz" iSv Art. 5 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsfügung für eine Kundgebung von Rechtsextremisten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Versammlungsverbot - Verbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - Rechte Szene - Symbolträchtige Versammlung - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Keine hinreichend konkreten Tatsachen für die Prognose von Straftaten - Meinungsfreiheit

  • nwb

    BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 8, Art. 5 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; GG Art. 8
    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen Grenzgebiet

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen Grenzgebiet

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Art. 8 GG; § 15 VersammlG
    Versammlungsverbot von Rechtsextremisten aufgehoben // allgemeine Begründung des Verbots und Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 2, 8 Abs. 2 GG; § 15 Abs. 1 VersG
    Grundrechte, Versammlungsrecht, Verbot einer Versammlung als Mittel zur Verhinderung einer bestimmten Meinungsäußerung

  • forum-recht-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene (Thilo Scholle; Forum Recht Online - 1/2003)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2069
  • NVwZ 2001, 907 (Ls.)
  • DVBl 2001, 897



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Wird zitiert von ... (112)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

    Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 ).
  • OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige

    Da das Hissen der Fahne als Meinungsäußerung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 71, 108, 114; BVerfG NJW 2001, 2069, 2071), muss die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auch bei der Auslegung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 118 Abs. 1 OWiG Berücksichtigung finden.

    Grundsätzlich bilden gemäß Art. 5 Abs. 2 GG die Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte verbieten, wie allgemein §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung) und speziell im Bereich politischer Auseinandersetzungen etwa § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder §§ 90a, b StGB (Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen) erlassen worden sind, die Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071).

    Das ist dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruht, sondern auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigenden Begleitumständen (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071).

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ; Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ; Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
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