Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.03.2001 - 1 Ss 31/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6365
OLG Zweibrücken, 29.03.2001 - 1 Ss 31/01 (https://dejure.org/2001,6365)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.03.2001 - 1 Ss 31/01 (https://dejure.org/2001,6365)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. März 2001 - 1 Ss 31/01 (https://dejure.org/2001,6365)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6365) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung des Revisionsgerichts zur Anregung der Stellung eines Antrags nach § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) durch die Staatsanwaltschaft; Umfang der zulässigen Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2110
  • StV 2002, 16
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 30.05.2007 - 5St RR 35/07

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei ausschließlicher Begründung mit Beteiligung der

    Denn einerseits ist es dem Revisionsgericht im Einzelfall nicht verwehrt, die Stellung eines Antrags nach § 349 Abs. 2 StPO anzuregen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3.4.2002, 1 Ss 224/01; OLG Zweibrücken NJW 2001, 2110; KG StV 2001, 153, 154 jeweils m.w.N.) und andererseits wahrt die Offenlegung des vorläufigen Beratungsergebnisses den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 103 Abs. 1 GG).
  • OLG Zweibrücken, 03.04.2002 - 1 Ss 224/01
    Der Senat hat bereits verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass es dem Revisionsgericht im Einzelfall nicht verwehrt ist, die Stellung eines Antrags nach § 349 Abs. 2 StPO anzuregen, da dies weder gegen den Gesetzeswortlaut verstößt, noch prozess- oder systemwidrig ist (vgl. Senatsbeschluss NJW 2001, 2110; ebenso KG StV 2001, 153 ff; Friemel, NStZ 2002, 72, 73 f).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht