Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 5 B 585/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Unvereinbarkeit einer rechtsextremistischen Ideologie mit dem Grundgesetz als verfassungsimmanente Beschränkung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit; Ausnahme der Verbreitung nazionalsozialistischen Gedankenguts in öffentlichen Versammlungen vom Schutz der Meinungsfreiheit; Ausschluss rechtsextremistischer Anschauungen aus dem demokratischen Willensildungsprozess als aus der historisch bedingten Werteordnung des Grundgesetzes ableitbarer Vefassungsbelang; Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung an Gedenktagen mit gewichtiger Symbolkraft oder spezifischer Provokationswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verbot einer für den 1. Mai in Essen angemeldeten NPD-Versammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2114
  • DVBl 2001, 1160 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Das Oberverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen beziehungsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111; NJW 2001, S. 2113; NJW 2001, S. 2114; NJW 2001, S. 2986 ; DVBl 2001, S. 584; grundsätzlich übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121; dies., NJW 2001, S. 2051).

    Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass das Grundgesetz zu hohe Hürden für die Inanspruchnahme der Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Ordnung gegen Rechtsextremisten geschaffen habe (vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2114), erlaubt keine Errichtung von Grundrechtsschranken durch Richterrecht.

  • BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01  

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine

    unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2001 - 5 B 585/01 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Essen vom 3. April 2001 wieder herzustellen.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02  

    Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

    Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, NJW 2001, 2076 f., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, vom 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).
  • OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

    Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen

    "Das OVG geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen bzw. zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 2111; NJW 2001, 2113; NJW 2001, 2114; NJW 2001, 2986 [2987]; DVBl 2001, 584; grds. übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121; dies, NJW 2001, 2051).

    Die Auffassung des OVG, dass das Grundgesetz zu hohe Hürden für die Inanspruchnahme der Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Ordnung gegen Rechtsextremisten geschaffen habe (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 2114), erlaubt keine Errichtung von Grundrechtsschranken durch Richterrecht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 5 B 12/02  

    Verbot einer für den 5. Januar 2002 in Wewelsburg angemeldeten

    zum Verbot neonazistischer Versammlungen unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 23.3.2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, 2111; vom 12.4.2001 - 5 B 492/01 -, NJW 2001, 2113; vom 30.4.2001 - 5 B 585/01 -, NJW 2001, 2114; Senatsbeschluss vom 29.6.2001 - 5 B 832/01 - sowie Battis/Grigoleit, NJW 2001, 2051 ff. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG; vgl. ferner von Roetteken, Kritische Justiz 2001, 330 ff., der unter Heranziehung von Art. 1, 9 Abs. 2, 26 S. 1 GG und des von Deutschland ratifizierten Internationalen Übereinkommens vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, BGBl. II 1969, S. 961, neonazistischen Versammlungen generell das in Art. 8 Abs. 1 GG genannte Merkmal der Friedlichkeit abspricht.
  • VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08  

    Versammlung; Aufzug; 1. Mai

    Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, NJW 2001, 2076 f., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, vom 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 5 B 620/02  

    Verbot einer für den 13. April 2002 in Arnsberg geplanten Demonstration

    vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, 2111; vom 12. April 2001 - 5 B 492/01 -, NJW 2001, 2113; vom 30. April 2001 - 5 B 585/01 -, NJW 2001, 2114; Senatsbeschluss vom 29. Juni 2001 - 5 B 832/01 -, DVBl. 2001, 1624, sowie Battis/Grigoleit, NJW 2001, 2051 ff.; vgl. ferner von Roetteken, Kritische Justiz 2001, 330 ff. und Laubinger/Repkewitz, VerwArch 2002, 149 ff., 165 ff.
  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06  

    Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig

    Soweit er - ohne genauere Subsumtion - aus dem Beschluss des OVG NRW vom 30. April 2001 - 5 B 585/01 - zitiert, wonach durch das öffentliche Auftreten von Neonazis und das Verbreiten entsprechenden Gedankenguts grundlegende soziale und ethische Anschauungen einer Vielzahl von Menschen in erheblicher Weise verletzt werden sollen, und zwar nicht nur an Tagen mit gewichtiger Symbolkraft, sondern an jedem Tag des Jahres (Bl. 17/8 der Verfügung), lässt er unberücksichtigt, dass die daraus vom OVG NRW seinerzeit abgeleitete Schlussfolgerung, eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum könne wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung verboten werden, vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte.
  • VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02  

    NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr;

    Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, 1. Kammer d. 1. Senats, Beschl. v. 01.05.2001, NJW 2001, 2076 f.; v. 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und v. 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. - insoweit wohl allein - OVG Münster, Beschl. v. 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, v. 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und v. 21.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01  

    Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration

    vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, vom 12. April 2001 - 5 B 492/01 - und vom 30. April 2001 - 5 B 585/01 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2001 - 5 B 1072/01  

    Verbot einer für den 11. August 2001 in Meschede angemeldeten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2002 - 5 B 388/02  
  • VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02  

    Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 5 B 196/02  

    Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots wegen unmittelbarer Gefährdung der

  • VG Arnsberg, 20.06.2001 - 3 L 715/01  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Versammlungsverbots; Ausgestaltung der

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