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   BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00   

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https://dejure.org/2001,402
BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00 (https://dejure.org/2001,402)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2001 - 1 BvR 383/00 (https://dejure.org/2001,402)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 (https://dejure.org/2001,402)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Bundesarbeitsgericht - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kündigungsschutzklage - Verspätete Urteilsabsetzung - Gebot auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Frist zur Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils ("5-Monats-Frist")

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Frist zur Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils ("5-Monats-Frist")

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; Bayerische Verfassung Art. 91 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - durch Erschwerung des Zugangs zu einer weiteren Instanz - hier: Nichtzulassungsbeschwerde - durch erheblich verspätete Absetzung des Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsgerichtsverfahren; verspätete Urteilsbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2161
  • NZA 2001, 982
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Zwar ist es unzulässig, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG 1. Senat 2. Kammer 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - AP GG Art. 20 Nr. 33 = EzA ZPO § 551 Nr. 9).
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

    Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung -

    Die vom GmSOGB gezogene Fünfmonatsgrenze trägt dem Erfordernis Rechnung, dass die abgefassten Entscheidungsgründe auf der Überzeugung des Gerichts im Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung beruhen müssen (Keller, aaO, § 134 RdNr 4) und konkretisiert die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an das gerichtliche Verfahren in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 26.3.2001 - 1 BvR 383/00 - NJW 2001, 2161, 2162) .
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).

    Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.

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