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Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Restwertgarantie-Klausel im Kfz-Leasingvertrag

  • Judicialis
  • Jurion

    Leasingvertrag - Kraftfahrzeug - Restwertabrechnung - Gesamtfahrleistung - Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Unklarheit eines formularmäßigen Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Restwertabrechnung infolge der Angabe einer bestimmten Gesamtfahrleistung des Leasingfahrzeugs.

  • nwb

    BGB § 535; AGBG § 5

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unklarheit eines formularmäßigen Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Restwertabrechnung infolge der Angabe einer bestimmten Gesamtfahrleistung des Leasingfahrzeugs

  • RA Kotz

    § 535 BGB; § 5 AGBG
    Kfz-Leasing mit Restwertberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535; AGBG § 5
    Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasing - Unklarheiten bei Restwert und Gesamtfahrleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Leasing - Restwertausgleich oder km-Abrechnung? BGH fordert Klarheit

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Kfz-Leasing: unwirksame Klausel über Restwertabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leasingvertrag: Bei Restwertausgleichsklausel dürfen keine Kilometerangaben aufgenommen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz beim Autoleasing - Kilometerabrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 535; AGBG § 5
    Fehlende Transparenz eines Kraftfahrzeugleasingformulars bei Unklarheit der Durchführung eines Restwertausgleichs bei Einhaltung der angegebenen Fahrleistung auf Grund Vermischung der Modelle Restwert- und Kilometerabrechnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers; Unklarheiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2165
  • MDR 2001, 865
  • WM 2001, 2008
  • BB 2001, 1378
  • DB 2001, 1827



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06  

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 - NJW 2001, 2165, 2166 unter II. 2. a); vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06 - NJW 2007, 504, 505 Rn. 19; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13  

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Anschlussrevision unbeanstandet davon ausgegangen, dass eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich, wie sie in dem von der Beklagten unterzeichneten Leasingformular enthalten ist, wegen des einem Finanzierungsleasing tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1936) auch in der hier gewählten Gestaltung (Restwertgarantie) leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich ist (Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008 unter II 1 mwN).

    bb) In Leasingverträgen ist eine solche Restwertgarantieklausel, jedenfalls wenn sie sich - wie hier - bereits unübersehbar im Bestellformular selbst findet (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO unter II 2 mwN), nicht derart ungewöhnlich, dass ein Leasingnehmer mit ihr nicht zu rechnen braucht.

    (1) Ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges ist bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich auch in der vorliegenden Modellvariante der Restwertgarantie leasingtypisch (Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 a; vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO unter II 1 mwN).

    An diesem Verständnis ändert der vorangegangene Satz, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Kalkulation auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km erfolgt sei, nichts (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO).

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06  

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Da der Berechtigungsvertrag als Standardvertrag zudem Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, ist er nach seinem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - IX ZR 24/92, NJW 1992, 2629 f.; Urt. v. 9.5.2001 - VIII ZR 208/00, NJW 2001, 2165, 2166, jeweils m.w.N.).
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