Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99   

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https://dejure.org/2000,57
BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99 (https://dejure.org/2000,57)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 (https://dejure.org/2000,57)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 (https://dejure.org/2000,57)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    SH LBG § 95 (= § 79 BBG)
    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung; kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn; Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen ...

  • Wolters Kluwer

    Fürsorgepflicht - Beihilfen im Krankheitsfalle - Keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung - Kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten - Fehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn - Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen - Fehlerhafte ...

  • Judicialis

    SH LBG § 95 (= § 79 BBG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBG SchlH § 95 (§ 79 BBG )
    Beamtenrecht - Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung; kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn; Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 308
  • NJW 2001, 2191 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 685
  • DVBl 2001, 744
  • DÖV 2001, 732
 
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Wird zitiert von ... (195)

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Im Interesse der Einheitlichkeit der anzuwendenden Rechtsgrundsätze auf vertragliche und gesetzliche Leistungspflichten auch im öffentlichen Recht kann in diesem Rechtsgebiet nichts anderes gelten als im bürgerlichen Recht, sodass § 275 BGB ebenso auf gesetzliche Leistungspflichten im öffentlichen Recht anwendbar ist (vgl allgemein zu diesem Rechtsgedanken BVerwG Urteil vom 24.8.1961 - II C 165.59 - Juris RdNr 28 = BVerwGE 13, 17, 21 f; BVerwG Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39/99 - Juris RdNr 28 = BVerwGE 112, 308, 313 f) .
  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines

    Hat der Normgeber jedoch unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3 und vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

    Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 für die Verletzung der Pflicht zur Berücksichtigung der Kindergeldberechtigung bei der Besoldung), insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.2001 - 8 B 11.01   

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https://dejure.org/2001,8443
BVerwG, 18.04.2001 - 8 B 11.01 (https://dejure.org/2001,8443)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2001 - 8 B 11.01 (https://dejure.org/2001,8443)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2001 - 8 B 11.01 (https://dejure.org/2001,8443)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2191
  • NVwZ 2001, 919 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3473/98   

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https://dejure.org/2000,3593
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3473/98 (https://dejure.org/2000,3593)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.09.2000 - 22 A 3473/98 (https://dejure.org/2000,3593)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. September 2000 - 22 A 3473/98 (https://dejure.org/2000,3593)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige hinsichtlich eines auf den Träger der Sozialhilfe übergeleiteten Zahlungsanspruchs für die Nichtausübung eines Wohnrechts; Rechtsfolgen bei Nichtausübung eines dinglichen Wohnrechts wegen Aufnahme des Berechtigten in ein Altenheim ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2191
  • NVwZ 2001, 947 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 29.09.2011 - B 8 SO 20/11 B
    Die Annahme des LSG, dass wirtschaftliche Gründe lediglich im Rahmen der zivilrechtlichen Klärung eine Rolle spielten, sei mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.9.2000 (Az: 22 A 3473/98) nicht in Einklang zu bringen, in dem genau diese wirtschaftliche Komponente im Rahmen der Zumutbarkeit bei der Überleitung nach § 93 SGB XII geprüft werde.
  • VG Münster, 01.06.2004 - 5 K 3026/01

    Träger der Sozialhilfe; Wirksamkeit des Anspruchsüberganges vom Hilfeempfänger

    Zwar ist eine Überleitungsanzeige rechtswidrig, wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht besteht (BVerwG, Urteil vom 26. November 1969 - V C 54.69 -, a.a.O. und Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 57.88 -, FEVS 43, 99; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 22 A 3473/98 -, FEVS 52, 128).
  • VG Göttingen, 23.08.2005 - 2 A 274/04

    Überleitungsanzeige für ein Wohnrecht

    Auf die Frage, ob es einen Zahlungsanspruch eines Wohnrechtsinhabers gibt, der das Wohnrecht wegen dauerhaften Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben kann (vgl. dazu, OVG Münster, Urteil vom 19.09.2000 - 22 A 3473/98 - NJW 2001, 2191 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte) kommt es für die Entscheidung dieses Falles nicht an, denn einen derartigen Anspruch hat der Beklagte vorliegend nicht übergeleitet.
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