Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mietvertrag - Schriftform - Angebot - Vertrag - Änderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566, 150 Abs. 2, 126 Abs. 2
    Schriftform bei Annahme unter Änderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesetzliche Schriftform; Briefwechsel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein in Form eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluß eines Mietvertrages nur mit Änderungen angenommen wird und der Vertragspartner diesen Änderungen zustimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566, § 150 Abs. 2, § 126 Abs. 2
    Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahrung der gesetzlichen Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 126 Abs. 2, 150 Abs. 2, 566 BGB
    Mietvertrag/gesetzliche Schriftform bei langfristigen Verträgen/Vertragsschluss durch Briefwechsel

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 126 Abs. 2, § 150 Abs. 2, § 566
    Keine Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Vertragsschluss durch Briefwechsel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, BT, Zur Wahrung der Schriftform bei Vertragsschluss durch Briefwechsel

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 221
  • NJW-RR 2001, 298 (Ls.)
  • MDR 2001, 207
  • NZM 2001, 42
  • ZMR 2001, 97
  • NJ 2001, 424
  • WM 2000, 2553
  • WM 2001, 2553



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16  

    Mietvertrag: Schriftformerfordernis setzt Zugang der Vertragsurkunden nicht

    Eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf es insoweit nicht (Fortführung von Senatsurteilen vom 7. Mai 2008, XII ZR 69/06, BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 und vom 18. Oktober 2000, XII ZR 179/98, NJW 2001, 221).

    Vielmehr besteht zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses auch die Möglichkeit des § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 34 und vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221, 222 f.).

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Eine Feststellungsklage kann deshalb insbesondere auch auf die Wirksamkeit oder den Bestand eines Vertrages (BGH v. 27.5.2008 - XI ZR 132/07, Rn. 48; v. 29.9.1999 - XII ZR 313/98, Rn. 44) oder dessen Inhalt (z. B. BGH v. 18.10.2000 - XII ZR 179/98) gerichtet werden.
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Schon geringfügige, unwesentliche Änderungsvorschläge gegenüber dem unterbreiteten Vertragsangebot führen dazu, dass es für das Zustandekommen des Vertrags einer neuen Erklärung des Vertragspartners bedarf (BGH, Urt. v. 18.10.2000 - XII ZR 179/98, NJW 2001, 221, 222).
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