Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.09.2000

Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2000 - II ZR 54/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,714
BGH, 02.10.2000 - II ZR 54/99 (https://dejure.org/2000,714)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2000 - II ZR 54/99 (https://dejure.org/2000,714)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2000 - II ZR 54/99 (https://dejure.org/2000,714)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundurteil - Voraussetzungen - Auseinandersetzung - GbR - Zulässigkeit - Alternative Grundlage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils bei der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; zur Zulässigkeit eines Grundurteils auf alternativer Grundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 304 Abs. 1
    Voraussetzungen eines Grundurteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann darf ein Grundurteil erlassen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 224
  • MDR 2001, 167
  • WM 2000, 2427
  • WM 2001, 2427
  • NZG 2001, 25
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02

    Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

    Für den Erlaß eines solchen Urteils genügt es nämlich, daß die Klageforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 126, 217, 219; BGH, Urt. v. 2. Oktober 2000, II ZR 54/99, NJW 2001, 224, 225).
  • BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02

    Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG

    Auf dem Wege der Feststellungklage will sie unzulässigerweise nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage statt eines konkreten Rechtsverhältnisses geklärt wissen, mit ihrem Vorgehen nimmt sie obendrein Befugnisse wahr, die bei einer Publikumsgesellschaft ausschließlich dem gerichtlich bestellten Nachtragsliquidator zukommen, soweit dieser die Auseinandersetzung betreibt und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urt. v. 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208; v. 2. Oktober 2000 - II ZR 54/99, WM 2000, 2427; v. 24. September 2001 - II ZR 69/00, DStR 2002, 228) vor Erstellung einer Schlußabrechnung zwecks Vermeidung von Hin- und Herzahlungen gehindert ist, Leistung an die Gesellschaft zu verlangen, sondern sich mit der Feststellung des Postens für die Gesamtabrechnung bescheiden muß.
  • BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen

    Daher muß es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich sein, daß der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteile vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90 - NJW-RR 1991, 599, 600; vom 2. Oktober 2000 - II ZR 54/99 - NJW 2001, 224, 225).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2000 - II ZB 21/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1682
BGH, 11.09.2000 - II ZB 21/99 (https://dejure.org/2000,1682)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2000 - II ZB 21/99 (https://dejure.org/2000,1682)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2000 - II ZB 21/99 (https://dejure.org/2000,1682)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG 1965 §§ 99 Abs. 3, 306 Abs. 2; ZPO § 319

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Beschwerde - Berichtigungsbeschluß - Vorschußanordnung - Vertreter - Aktionäre - Spruchstellenverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen OLG-Entscheidung im Spruchstellenverfahren auch hinsichtlich erstmals in der Beschwerdeinstanz getroffener Nebenentscheidungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts hinsichtlich einer zuvor getroffenen Vorschußanordnung zugunsten des gemeinsamen Vertreters außenstehender Aktionäre im Spruchstellenverfahren gemäß § 306 AktG

  • rechtsportal.de

    AktG (1965) § 99 Abs. 3 § 306 Abs. 2; ZPO § 319
    Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts im Spruchstellenverfahren gemäß § 306 AktG

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 306 Abs. 2, § 99 Abs. 3; ZPO § 319
    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen OLG-Entscheidung im Spruchstellenverfahren auch hinsichtlich erstmals in der Beschwerdeinstanz getroffener Nebenentscheidungen ("März/EKU")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Beschwerde im Spruchstellenverfahren

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 224
  • ZIP 2000, 2066
  • WM 2000, 2317
  • WM 2001, 2317
  • NZG 2001, 75
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    aa) Die vom Bundesgerichtshof bislang nicht ausdrücklich entschiedene Frage (BGH, Beschluss vom 11. September 2000 - II ZB 21/99, ZIP 2000, 2066, 2067), wie die Vergütungsforderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren insolvenzrechtlich zu qualifizieren ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.
  • OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 250/05

    Spruchverfahren nach altem Recht: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung

    Nach herrschender Auffassung findet eine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz des Unternehmensträgers, gegen welchen sich der Anspruch auf Abfindung oder Ausgleich richtet, nicht statt (vgl. BayObLG DB 1978, 2163; DB 1987, 85; ZIP 98, 1876; BGH ZIP 2000, 2066; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rn. 31; Emmerich/Habersack, Aktien- undg GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., Anh. Zu § 328AktG: § 11 SpruchG Rn. 17; BayObLG DZWIR 2002, 430; Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., vor § 8 Rn. 4 Baumbach/Hartmann, ZPO, 22. Aufl., § 240 Rn. 7; Uhlenbruck, InsO, § 85 Rn. 8 und 34; anderer Auffassung: Stürmer in Festschrift für Uhlenbruck 2000, Seite 669 ff und Malitz, EWiR 2003, 71).
  • BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die außerordentliche Beschwerde auch vor der Reform des Zivilprozessrechts hätte verworfen werden müssen, weil keine Rede davon sein kann, dass die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553; v. 11. September 2000 - II ZB 21/99, WM 2000, 2317).
  • BGH, 27.09.2001 - IX ZB 101/01

    Zulässigkeit der Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Unter diesem Gesichtspunkt hat die Rechtsprechung einen außerordentlichen Rechtsbehelf zugelassen, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998 aaO m.w.N.; v. 11. September 2000 - II ZB 21/99, WM 2000, 2317, 2318).
  • BGH, 04.10.2001 - IX ZB 105/01

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im

    Unter diesem Gesichtspunkt hat die Rechtsprechung im Beschlußverfahren einen außerordentlichen Rechtsbehelf zugelassen, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, WM 1999, 559, 560 m.w.N.; v. 11. September 2000 - II ZB 21/99, WM 2000, 2317, 2318).
  • BGH, 17.02.2003 - II ZB 11/02

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Ablehnung der

    Hierzu reicht es nicht aus, daß die angefochtene Entscheidung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang steht, sie müßte vielmehr "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (st.Rspr. vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553; v. 11. September 2000 - II ZB 21/99, WM 2000, 2317).
  • OLG Schleswig, 23.06.2008 - 5 W 24/08

    Stellung des Insolvenzverwalters im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.09.2000 (NJW 2001, 224), der eine unzulässige außerordentliche Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts als Beschwerdegericht betraf, die dort angefochtene, durch ein Vollstreckungshindernis veranlasste Änderung der Bezeichnung der vorschusspflichtigen Person von "Gemeinschuldnerin, vertreten durch den Konkursverwalter" in "Konkursverwalter" immerhin für "nicht nur vertretbar, sondern sogar nahe liegend" gehalten (weshalb jedenfalls eine die außerordentliche Beschwerde zulässig machende "greifbare Gesetzwidrigkeit" fehle).
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