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   OLG Frankfurt, 19.03.2001 - 3 VAs 48/00   

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https://dejure.org/2001,6646
OLG Frankfurt, 19.03.2001 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2001,6646)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.03.2001 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2001,6646)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. März 2001 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2001,6646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 44 Abs. 3; 21 Abs. 1 GG
    Verfassungsrecht, Aktenvorlage an Untersuchungsausschuss; Schutz der Interna einer Partei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2340
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die beantragte Maßnahme sich als Eingriff in grundrechtlich geschützte Bereiche Dritter darstellt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94 u,a. - juris Rn. 34; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.03.2001 - 3 VAs 48/00 - NJW 2001, 2340, juris Rn. 27).
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