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   BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99   

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https://dejure.org/2001,758
BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99 (https://dejure.org/2001,758)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2001 - II ZR 217/99 (https://dejure.org/2001,758)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2001 - II ZR 217/99 (https://dejure.org/2001,758)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverbot - Vorstandsmitglieder - Regelungsgegenstand - Geschäftemachen - Beschränkung - Konkurrenzverhütung - Schmiergeld - Herausgabeanspruch - Auftrag - Erlangtes - Vorhandensein

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Eintrittsrecht der Gesellschaft bei Tätigwerden eines Vorstands in nicht dem satzungsgemäßen Zweck der Gesellschaft unterliegendem Tätigkeitsbereich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Regelungsgegenstand und -zweck des § 88 AktG; zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus 667 BGB auf Herausgabe der dem Beauftragten nachträglich von dritter Seite gemachten Geldzuwendungen (sog. Schmiergelder) im Falle eines für den Auftraggeber lukrativen Geschäfts

  • Judicialis

    AktG 1965 § 88 Abs. 1; ; AktG 1965 § 88 Abs. 2; ; BGB § 667

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG (1965) § 88 Abs. 1, 2; BGB § 667
    Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Zum Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Vorstand, Wettbewerbsverbot

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Schutzzweck des Wettbewerbsverbots für Vorstandsmitglieder, Anspruch auf Herausgabe der einem Vorstandsmitglied von dritter Seite nachträglich nach einem für die Gesellschaft vorteilhaften Geschäft gemachten Geldzuwendung nach den Regeln des Auftragsrechts

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Umfang des Wettbewerbsverbots für Vorstandsmitglieder einer AG

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2476
  • ZIP 2001, 958
  • MDR 2001, 884
  • WM 2001, 1067
  • BB 2001, 1219
  • DB 2001, 1189
  • NZG 2001, 800
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

    Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

    Erforderlich ist lediglich ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit dem geführten Geschäft, der auf der Hand liegt, wenn auf Grund der von dritter Seite gewährten Sonderzuwendungen die Gefahr besteht, dass der Beauftragte sein Verhalten nicht allein an den Interessen des Auftraggebers ausrichtet (BGH, Urteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, NJW-RR 1987, 1380; vom 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89, NJW 1991, 1224 und vom 2. April 2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476, 2477; MüKoBGB/Seiler aaO § 667 Rn. 9, 17; Palandt/Sprau aaO § 667 Rn. 3).
  • BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

    Winteraktion

    Die Gefahr einer solchen unangemessenen unsachlichen Beeinflussung entfällt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch nicht deshalb, weil die Mandanten der angesprochenen Berater nach ihrer Entscheidung über den Erwerb einer Vorratsgesellschaft möglicherweise infolge der Aushändigung des Ordners mit den Gesellschaftsunterlagen von dem Gewinnspiel und den Teilnahmebedingungen Kenntnis erlangen und eventuell gemäß § 667 BGB Herausgabe eines etwaigen Gewinns verlangen können (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476, 2477 m.w.N.).
  • BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00

    Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

    Die Senatsentscheidung vom 2. April 2001 (II ZR 217/99) steht dem nicht entgegen.

    Dort hatte der Beauftragte den erhaltenen Geldbetrag wieder zurückgegeben; der Senat befand, "mindestens in einem solchen Fall der Rückgabe" sei es mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar, den Beauftragten der Belastung einer "Doppelzahlung" auszusetzen (WM 2001, 1067, 1069).

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

    Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl

    Die in § 667 BGB geregelten Ansprüche dienen der Abschöpfung der beim Beauftragten vorhandenen Vorteile (vgl. BGH, NJW 2001, 2476 (2477); Berger in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 667 Rn. 1).
  • OLG Hamm, 23.09.2009 - 31 U 31/09

    Pflichten einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag

    Da die Beklagte bei der Abwicklung der Fondsbeteiligungen die Geschäfte des Klägers führte, ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich gem. § 667 BGB verpflichtet, alles herauszugeben, was sie aus der Geschäftsführung erlangt hat; dazu gehören auch "Provisionen", Geschenke und andere Sondervorteile, die dem Beauftragten von dritter Seite zugewandt worden sind und die eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Auftraggebers befürchten lassen; dass sie nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, bleibt dabei unbeachtlich (BGH NJW 01, 2476).
  • OLG Köln, 19.10.2018 - 18 W 53/17

    Voraussetzungen der Zulassung der Geltendmachung von Ansprüchen einer

    Bei dem "Geschäftemachen" dient das Verbot des § 88 Abs. 1 AktG wegen seiner Beschränkung auf den Geschäftszweig der Gesellschaft der Konkurrenzverhütung (BGH, Urteil vom 02.04.2001, II ZR 217/99, NJW 2001, 2476 f., zitiert nach: juris, Rn. 4).

    Sinn und Zweck dieser Verbotsnormen ist der Schutz der Gesellschaft vor anderweitigem Einsatz der Arbeitskraft ihrer Vorstandsmitglieder (BGH, Urteil vom 02.04.2001, II ZR 217/99, NJW 2001, 2476 f., zitiert nach: juris, Rn. 4; BGH, Urteil vom 17.02.1997, II ZR 278/95, NJW 1997, 2055 f., zitiert nach: juris, Rn. 9).

  • OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05

    Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel

    Denn - entgegen den Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 21. Juni 2006 - gehören nach der entsprechenden ausdrücklichen Formulierung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476, 2477 - zu dem, was er gemäß § 667 BGB herauszugeben hat, "Provisionen", Geschenke und andere Sondervorteile, die dem Beauftragten von dritter Seite zugewandt worden sind, auch nur dann, wenn sie eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Auftraggebers befürchten lassen (BGH aaO; so auch LG-Bonn NRW-RR 2003, 1502, 1503; Palandt/Sprau, BGB 65. Aufl. § 667 Rdn. 3).
  • BGH, 24.06.2010 - 3 StR 84/10

    Bestechlichkeit (Tateinheit; Tatmehrheit; Unrechtsvereinbarung); Regelbeispiel

    dd) Dass der Angeklagte Kapitalgesellschaften des Privatrechts zur Dienstleistung zugewiesen war, führt auch nicht zu einem neben die Verfallsanordnung tretenden Anspruch auf Herausgabe des Bestechungslohns nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 667, 681 Satz 2, 687 Abs. 2 Satz 1 BGB; hierzu BGH, NJW 2001, 2476, 2477).
  • LAG Berlin, 30.11.2004 - 3 Sa 1634/04

    Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes

    Es besteht in der Rechtsprechung und auch im Schrifttum grundsätzliche Einigkeit darüber, dass ein Arbeitnehmer, der im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben von einem Dritten Schmiergelder annimmt, dem Arbeitgeber gegenüber einer Herausgabepflicht unterliegt (vgl. dazu BAG AP Nr. 1, 2 und 4 zu § 687 BGB; BGH NJW 01, 2476; BGH NJW 91, 1224; BGH NJW 63, 649; LAG Rheinland-Pfalz LAGE Nr. 1 zu § 687 BGB; LAG Köln LAGE Nr. 2 zu § 687 BGB; HWK-Thüsing BGB § 611 Rdnr. 366; Staudinger - Richardi BGB 12. Aufl. § 611 Rdnr. 419 und Staudinger - Wittmann BGB § 667 Rdnr. 9; Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rdnr. 140; Palandt - Sprau BGB 64. Aufl. § 667 Rdnr. 3; Soergel - Kraft BGB 12. Aufl. § 611 Rdnr. 151; Erman - H. Ehmann BGB 11. Aufl. § 687 Rdnr. 24 und § 667 Rdnr. 17; Baumbach - Hefermehl UWG 18. Aufl. 1995 § 12 Rdnr. 25; zum Teil abweichend: MünchArbR - Blomeyer 3. Aufl. § 53 Rdnr. 111; Münchkomm - Seiler BGB 3. Aufl. § 667 Rdnr. 17).

    Der Bundesgerichtshof gelangt in Anwendung des § 667 BGB zum selben Ergebnis; danach hat der Geschäftsführer (Arbeitnehmer) alle Sondervorteile herauszugeben, die ihm von dritter Seite zugewandt worden sind und die eine Willensbildung zum Nachteil des Auftraggebers (Arbeitgebers) befürchten lassen (vgl. BGH NJW 01, 2476).

    Soweit der Bundesgerichtshof eine Herausgabepflicht dann verneint, wenn der Geschäftsführer das Erlangte dem Dritten wieder zurückgewährt hat, (vgl. BGH NJW 01, 2476), kann dies nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen werden.

  • OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

    Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld

    Bei der Entgegennahme von Schmiergeldern ist aber anerkannt, dass zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich die Verpflichtung besteht, solche Schmiergelder an den Geschäftsherrn, hier an die ... zurückzuzahlen (BGH, NJW 2000, 2669, 2672; BGH, NJW 2001, 2476; BGH NJW-RR 1991, 483; BGH GRUR 1963, 320; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 136; BVerwG, NJW 2002, 1968).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 6 U 104/07

    Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Anrechnung des Erwerbs aus anderweitiger

  • BGH, 25.09.2006 - II ZR 235/05

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs;

  • LAG Hamm, 13.10.2010 - 3 Sa 527/10

    Herausgabe von Schmiergeldzahlungen; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei

  • KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14

    Abrechnung eines Werkvertrages

  • LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

    Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatz

  • LG Dortmund, 29.09.2010 - 2 O 462/09

    Schadensersatz und Freistellungsanspruch eines Anlegers wegen Nichtaufklärung

  • LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09

    Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines

  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 23 U 397/09

    Anlageberatung: Schadensersatzansprüche aus Beteiligung an Medienfonds (VIP 4

  • LG Münster, 16.09.2010 - 24 O 94/09

    Zulässigkeit einer Vereinbarung mit einem Handelsvertreter über eine freiwillige

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2011 - 14 U 18/11

    Anspruch des Anlegers auf Herausgabe von Rückvergütungen durch die

  • LG Dortmund, 16.03.2011 - 2 O 308/10

    Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten

  • LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 518/09

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen eine Bank wegen Nichtaufklärung über

  • LAG Hamm, 06.06.2007 - 18 Sa 83/07

    Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeld, Schadensersatz, Darlegungs- und

  • LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10

    Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages

  • LG Frankfurt/Main, 20.01.2012 - 10 O 197/11

    Kapitalanlageberatung: Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch und in diesem

  • LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09
  • OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 90/02
  • LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08

    Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im

  • OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 U 84/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer:

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 14 U 18/11

    Ansprüche des Auftraggebers auf Herausgabe durch den Auftragnehmer vereinnahmter

  • LG Bonn, 05.08.2003 - 15 O 75/03

    Schmiergelder, "Provisionen" und sonstige Sondervorteile als aus der

  • LAG Hamm, 17.01.2007 - 3 Sa 1084/06
  • ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06

    Zahlungsanspruch wegen der Annahme von Schmiergeldern in einem Unternehmen;

  • AG Kiel, 01.12.2010 - 118 C 739/09

    Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung aus Ausgabeaufschlägen für

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