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   BGH, 11.04.2001 - 3 StR 456/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1839
BGH, 11.04.2001 - 3 StR 456/00 (https://dejure.org/2001,1839)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2001 - 3 StR 456/00 (https://dejure.org/2001,1839)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00 (https://dejure.org/2001,1839)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    §§ 1, 2, 5 und 6 GSB; § 15 StGB
    Unterlassungsvorsatz (Bewußtsein möglichen Handels); Pflichtwidrige Verwendung von Baugeld; Fahrlässigkeit; Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen; GSB; Baugeldverwendungspflicht; Begriff des Baugeldes (Vertragliche Abrede, baugeldfremde Leistungen); Vorsätzliche ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Baugeld - Pflichtwidrige Verwendung - Vorsätzliches Unterlassen - Handlungsbewußtsein - Fahrlässigkeit - Baubuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSB §§ 1, 2, 5, 6; StGB § 15
    Abgrenzung Vorsatz - Fahrlässigkeit beim Unterlassen; Straftatbestand der pflichtwidrigen Verwendung von Baugeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 373
  • NJW 2001, 2484
  • NStZ 2001, 600
  • NZBau 2001, 445
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.12.2012 - VII ZR 187/11

    Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom

    Die Zweckbestimmung, dass der ausgezahlte Betrag der Bestreitung der Kosten eines Baues dienen soll, muss Inhalt des Darlehensvertrags sein (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00, BGHSt 46, 373, 377).

    Ist in einem Darlehensvertrag die Verwendung der Mittel sowohl zu den in § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB genannten Zwecken als auch zu anderen Zwecken vorgesehen, handelt es sich um ein modifiziertes Baugelddarlehen; bei derartigen Darlehensverträgen wird insoweit, als die Verwendung zu anderen als den in § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB genannten Zwecken vorgesehen ist, kein Baugeld begründet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 260/88, BauR 1989, 230, 231 = ZfBR 1989, 110 m.w.N.; Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00, BGHSt 46, 373, 377).

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11

    Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung

    Ziel dieser Entscheidung, die die Lieferung von Mobiliar für ein Wohnhaus betraf, war es, die Verwendungspflicht auf wesentliche Bestandteile eines Gebäudes zu begrenzen (vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 311/88, BauR 1990, 241 unter II 2 a; vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00, BGHSt 46, 373, 377; Beschluss vom 14. Januar 2003 - 4 StR 336/02, NStZ 2004, 284 Rn. 8).
  • BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02

    Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie darüber bestimmen, wie diese vom Bauherrn erhaltenen Gelder weiter verwendet werden und insoweit die volle Verfügungsgewalt über das Baugeld zur Finanzierung der Handwerkerleistungen haben (vgl. BGHSt 46, 373, 378; BGH BauR 1982, 193, 194 f. und 1991, 96 f.; anders allerdings zum Teilunternehmer BGHZ 143, 301, 303 ff. unter Hinweis auf das Analogieverbot).

    Das Landgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, daß es sich bei der Finanzierung rein grundstücksbezogener Leistungen wie der Herstellung der Außenanlagen oder der Anschaffung von Grundstückszubehör nicht um Baukosten im Sinne des § 1 GSB handelt (vgl. BGHSt 46, 373, 377 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 12.12.2006 - 27 U 98/06

    Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Zahlung von Baugeld an einen

    Der Baugeldempfänger ist frei darin, welchen Baugläubiger er in welcher Höhe und in welcher Reihenfolge er mehrere Baugläubiger befriedigt (Drasdo, NJW-Spezial 2006, 97; BGH NJW-RR 1989, 1045, 1046; 1990, 914; NJW 2001, 2484, 2485).
  • OLG Hamm, 16.09.2014 - 21 U 86/14

    Ansprüche eines Subunternehmers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen

    § 1 BauFordSiG ist insbesondere auch auf Bauträger anzuwenden (BGH, Urteil vom 11.04.2001, 3 StR 456/00, NJW 2001, 2484; OLG Celle, a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 7; Werner/Pastor/Pastor, a.a.O., Rn. 2379 m.w.N.; Kniffka/Koeble, a.a.O., Rn. 191 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 17.04.2008 - 5 U 156/07

    Baukostenfinanzierung: Baugeldeigenschaft bei fehlender Zweckbestimmung in einem

    Die Zweckbestimmung - so hat es der III. Strafsenat des BGH in seinem Urteil vom 11. April 2001 (NJW 2001, 2484 f. bei Juris Rn. 13) ausgeführt -, dass der ausgezahlte Betrag der Bestreitung der Kosten eines Baus dienen soll, muss Inhalt des Darlehensvertrages sein, nicht aber lediglich Motiv einer der Parteien.
  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 WD 21.11

    Einsatzvorschuss; unverzügliche Abrechnung; Umgang mit öffentlichen Mitteln;

    Vorsätzliches Unterlassen erfordert das Bewusstsein möglichen Handelns (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00 - BGHSt 46, 373 -, juris LS 2).
  • OLG Celle, 13.01.2005 - 6 U 123/04

    Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung gesicherten Baugeldes:

    Zwar hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass grundsätzlich der Baugläubiger darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des erhaltenen Baugeldes ist, ungefähre Angaben insofern nicht genügen (BGH NJW 1987, Seite 1196 ) und Baugeld zudem nur Geldmittel sind, die aus Anlass der Finanzierung des Bauvorhabens, nicht aber solche, die zum Erwerb des Grundstücks zur Verfügung gestellt werden (Kniffka aaO., Rdn. 126; BGH BauR 1989, Seite 230 ; Werner/Pastor, 10. Aufl., Rdn. 1866 und BGH NZBau 2001, Seite 445 ).
  • OLG Bamberg, 04.10.2007 - 1 U 68/07

    GSB: Baugeld ist für jedes Objekt einzeln zu ermitteln!

    Zweck des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen ist gemäß § 1 Abs. 1 GSB der Schutz derjenigen, die an der Herstellung eines Baues aufgrund Werk-, Dienst- oder Lieferungsvertrag beteiligt sind, indem es die Verpflichtung des Empfängers der für den Bau bestimmten Gelder normiert, die erhaltenen Mittel auch entsprechend zu verwenden (vgl. hierzu u.a. BGHSt 46, 373; Senatsurteil v. 15.02.2001, IBR 2001, 310).
  • LG Coburg, 22.02.2005 - 22 O 313/04

    Auslegung des Begriffes "Baugeldempfänger" im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes

    Sie bestimmte darüber, wie diese Gelder weiter verwendet werden und hatte insoweit die volle Verfügungsgewalt über das Baugeld zur Finanzierung der Handwerks1eistungen (vgl. BGH NJW 2001, 2484 [BGH 11.04.2001 - 3 StR 456/00] ).
  • OLG München, 02.10.2001 - 9 U 3105/01

    GSB: Baugeldentfremdung durch Geschäftsführer des Generalunternehmers

  • OLG Jena, 01.11.2005 - 1 Ss 222/05

    Allg. Owi

  • LG Magdeburg, 22.07.2010 - 5 O 549/10

    Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Sicherung von

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