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   BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01   

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https://dejure.org/2001,1559
BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01 (https://dejure.org/2001,1559)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2001 - 3 StR 25/01 (https://dejure.org/2001,1559)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01 (https://dejure.org/2001,1559)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 404 Abs. 5 StPO; § 397 a Abs. 1 StPO; § 97 Abs. 1 Satz 4 BRAGO; § 102 Abs. 2 BRAGO
    Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Adhäsionsverfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nebenkläger - Rechtsanwalt als Beistand - Keine Erstreckung auf Adhäsionsverfahren - Gesonderte Beiordnung für das Adhäsionsverfahren - Prozeßkostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2486
  • Rpfleger 2001, 370
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05

    Adhäsionsantrag: Nichteignung im Sinne von § 406 Abs. 1 S. 4 StPO wegen

    Der BGH hat zwar die Frage der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf das Adhäsionsverfahren noch nicht ausdrücklich entschieden, jedoch unter Hinweis auf die enge tatsächliche und rechtliche Verbindung zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten angedeutet, dass er wohl - anders als in den Fällen der Nebenklage - eine Erstreckung der Beiordnungswirkung auch auf die Abwehr der Ansprüche eines Verletzten annehmen würde (BGH, NJW 2001, 2486, 2487, in diesem Sinne auch OLG Schleswig NStZ 1998, 101; Meyer- Goßner, StPO- Komm., 48. Aufl., § 140 Rn. 5).
  • OLG Köln, 29.06.2005 - 2 Ws 254/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im

    Dem Pflichtverteidiger steht die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4143 VV RVG zu, ohne dass es einer besonderen Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 StPO bedarf (ebenso: Hartung, in: Hartung/Römermann, RVG, 2004, VV Teil 4 Rdnr. 167; Kroiß, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004, VV Nrn. 4142 - 4146 Rdnr. 20; a. A. N. Schneider, in: Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., 2004, VV 4143 - 4144 Rdnr. 46, jedoch unter verfehlter Berufung auf BGH Rpfleger 2001, 370 = NJW 2001, 2486).

    d) Es erscheint auch gerechtfertigt, dass der Angeklagte insofern besser gestellt ist als der Nebenkläger, denn die Bestellung zum Beistand des Nebenklägers gemäß § 397a Abs. 1 S. 1 StPO umfasst gerade nicht die Beiordnung für das Adhäsionsverfahren (BGH NJW 2001, 2486 = Rpfleger 2001, 370).

    Dem könnte aber nicht mehr vorgebeugt werden, wenn der dem Nebenkläger nach § 397a StPO bestellte anwaltliche Beistand ohne weitere gerichtliche Prüfung auch im Adhäsionsverfahren für den Nebenkläger auftreten und für diesen jegliche Forderungen ohne Rücksicht auf deren Erfolgsaussicht geltend machen könnte sowie hierfür anschließend nach den Maßstäben des § 123 BRAGO entschädigt würde." (BGH NJW 2001, 2486, 2487).

  • BGH, 27.05.2009 - 2 StR 103/09

    Beiordnung im Adhäsionsverfahren (fortwirkende Beistandsbestellung) und

    Die Bestellung als Beistand umfasst nicht das Adhäsionsverfahren (vgl. BGH NJW 2001, 2486; StraFo 2008, 131).
  • BGH, 17.12.2013 - 2 StR 351/13

    Versuchte Freiheitsberaubung (Vollendung); versuchte Nötigung; Prozesskostenhilfe

    Soweit der Antrag des Angeklagten dahin auszulegen wäre, dass er die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren begehrt, könnte dem - unabhängig von der Frage, ob sich die Beiordnung des Pflichtverteidigers regelmäßig auch ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erstreckt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl. § 140 Rn. 5; offen gelassen von BGH NJW 2001, 2486) - nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift angeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat.
  • OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 3 Ws 203/12

    Pflichtverteidigervergütung in Adhäsionsverfahren

    In dem Beschluss vom 30.3.2001 (NJW 2001, 2486, 2487) wurde zwar judiziert, dass sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Nebenkläger gem. § 397a Abs. 1 StPO nicht auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, sondern dass eine gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe gem. § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich ist (vgl. auch Senat, B. v. 24.8.2011 - 3 Ws 327/11).
  • OLG Rostock, 15.06.2011 - I Ws 166/11

    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Erstreckung der Verteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren ausdrücklich offen gelassen, dabei jedoch zum Ausdruck gebracht, dass die z.T. auf einem Vergleich mit § 397a StPO beruhende verneinende Auffassung jedenfalls mit dieser Begründung nicht greift (NJW 2001, 2486, 2487).

    Insoweit hat bereits der Bundesgerichtshof zutreffend auf die Gründe für diese abweichende Rechtslage hingewiesen (BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 4; vgl. auch OLG Dresden a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Erstreckung der Verteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren ausdrücklich offen gelassen (NJW 2001, 2486, 2487).

    (3) Mit der besonderen Beiordnungsregelung des § 404 Abs. 5 StPO, die sich an Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht orientiert, soll verhindert werden, dass die Staatskasse mit Gebührenansprüchen belastet wird, die durch das Einklagen nicht bestehender oder überhöhter Ersatzansprüche bzw. die Abwehr bestehender Ansprüche im Adhäsionsverfahren entstehen (vgl. für den Adhäsionsantragsteller: BGH in NJW 2001, 2486, 2487).

  • BGH, 02.11.2007 - 2 StR 486/07

    Bestellung eines Beistands für die Nebenklage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Die Bestellung als Beistand umfasst nicht das Adhäsionsverfahren (vgl. BGH NJW 2001, 2486).
  • BGH, 13.10.2010 - 5 StR 179/10

    Prozesskostenhilfe für den Adhäsionskläger (Bewilligung jeweils nur für eine

    Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (vgl. BGH NJW 2001, 2486; NStZ-RR 2009, 253).
  • OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 1 Ws 347/06

    Gebühr des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren

    Ob die Beiordnung des Verteidigers gemäß § 140 StPO ohne weiteres auch seine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren umfasst oder es insoweit einer zusätzlichen Bewilligung nach § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO bedarf, ist schon zur Geltung der BRAGO von den Obergerichten unterschiedlich entschieden worden; der Bundesgerichtshof hat die Frage ausdrücklich offen gelassen (BGH NJW 2001, 2486, 2487).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass sich die Beiordnung für den Nebenkläger gemäß § 397 a Abs. 1 StPO nicht auf das Adhäsionsverfahren erstreckt (BGH NJW 2001, 2486), spricht deshalb eher für die hier zur Rechtsstellung des Angeklagten vertretenen Auffassung (gegenteilig OLG Köln aaO).

  • OLG Hamm, 23.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-78/01

    Pauschvergütung, Adhäsionsverfahren, Nebenklägervertreter

  • OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09

    Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Entstehen

  • OLG Celle, 06.11.2007 - 2 Ws 143/07

    Pflichtverteidigung: Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers auf das

  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 Ws 139/12

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren

  • OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 (s) Sbd 6-78/01

    Pauschvergütung; Adhäsionsverfahren; Nebenklägervertreter

  • BGH, 25.07.2017 - 3 StR 132/17

    Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach

  • OLG Stuttgart, 06.04.2009 - 1 Ws 38/09

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für Vertretung

  • OLG Hamburg, 14.06.2010 - 3 Ws 73/10

    Pflichtverteidigung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das

  • OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08

    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Bestellung zum Pflichtverteidiger

  • OLG Dresden, 13.06.2007 - 1 Ws 155/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Umfang der Beiordnung des Nebenklagevertreters,

  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 87/19

    Auf den Zeitpunkt der Antragsstellung rückwirkende Entscheidung über die

  • OLG Koblenz, 14.03.2014 - 2 Ws 104/14

    Gebühr des Pflichtverteidigers: Erstreckung der Beiordnung auf das

  • BGH, 14.01.2016 - 1 StR 533/15

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

  • LG Potsdam, 15.11.2010 - 24 Qs 208/10

    Pflichtverteidigung im Strafverfahren: Erstreckung der Bestellung auf ein

  • OLG Oldenburg, 22.04.2010 - 1 Ws 178/10

    Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers: Erstreckung der

  • BGH, 07.03.2018 - 5 StR 587/17

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

  • OLG Köln, 24.03.2014 - 2 Ws 78/14

    Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf das Adhäsionsverfahren

  • OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ws 51/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - 1 Ws 84/12

    Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger automatisch auf Tätigkeiten im

  • KG, 24.06.2010 - 1 Ws 22/09

    Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers: Erstreckung der

  • LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20

    Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Pflichtverteidiger

  • BGH, 06.09.2018 - 3 StR 618/17

    Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz

  • LG Bonn, 07.04.2005 - 37 Qs 9/05

    Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers; Adhäsionsverfahren

  • BGH, 19.12.2019 - 4 StR 306/19

    Adhäsionsverfahren (Antrag des Verletzten: gesonderte Entscheidung in jeweiliger

  • LG Hagen, 14.03.2016 - 44 Qs 13/16

    Pflichtverteidigerbestellung, Umfang, Adhäsionsverfahren

  • LG Osnabrück, 25.02.2011 - 6 Ks 5/09

    Pflichtverteidigerkosten Zusatzgebühr des nicht im Adhäsionsverfahren

  • LG Darmstadt, 05.08.2019 - 3 Qs 311/19

    Adhäsionsverfahren, Pflichtverteidigerbestellung, Erstreckung

  • KG, 09.02.2006 - 1 AR 1158/05

    Festsetzung der zu erstattenden Auslagen und Gebühren eines Beistands des

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