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   BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4408
BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00 (https://dejure.org/2001,4408)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00 (https://dejure.org/2001,4408)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 (https://dejure.org/2001,4408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen Verteidiger von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 145a Abs. 3 S. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht zur Zustellung des angefochtenen Urteils sowohl an den Pflichtverteidiger als auch an den Wahlverteidiger; Anspruch des Angeklagten auf Information aus dem Recht auf effektive Verteidigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2532
  • NStZ 2001, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 12.06.2014 - 2 BvR 1004/13

    Begründung der Verfassungsbeschwerde (Darlegungslast in Zweifelsfällen auch

    Die Wirksamkeit der Zustellung wird dabei nicht dadurch berührt, dass nur an einen von mehreren Verteidigern zugestellt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 -, juris, Rn. 4).

    Diese sind in aller Regel durch Austausch mit den anderen Verteidigern, dem Beschwerdeführer selbst oder durch Einsicht in die Gerichtsakte unproblematisch feststellbar (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 -, juris, Rn. 5).

  • BGH, 12.09.2017 - 4 StR 233/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Bei mehrfacher Verteidigung genügt grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger; hierdurch beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532, und vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 (juris Rn. 7); BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 - 2 StR 288/12; vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08 und vom 12. August 1997 - 4 StR 329/97, NStZ-RR 1997, 364, jeweils mwN).
  • BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640; BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1; Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2019 - (1 Z) 53 Ss OWi 104/19

    Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Abwesenheitsurteil

    Daher sind auch an den Betroffenen vorgenommene Zustellungen wirksam und setzen Rechtsmittelfristen in Gang (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532; BGHSt 18, 352, 354; BayObLG VRS 76, 307; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 88; OLG Frankfurt StV 1986, 288; OLG Karlsruhe VRS 105, 348; OLG Köln VRS 101, 373; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 145a Rn 6).
  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei

    Die wechselseitige Informationspflicht bezüglich der zugestellten Entscheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz ( GG ), insbesondere nicht gegen Art. 2, 20 oder 103 GG (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 20. März 2001, 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532 ).
  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 420/10

    Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei

    b) Der Generalbundesanwalt hält die Zustellung vom 1. Februar 2010 für wirksam, auch wenn nicht an Rechtsanwalt Dr. G. zugestellt worden und er auch nicht von der Zustellung unterrichtet worden sei (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f, 2002, 1640).
  • BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08

    Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Zustellung des

    Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BVerfG Beschl. vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00).
  • BGH, 07.03.2003 - 2 StR 475/02

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen

    Der Umstand, daß das Urteil nur dem Pflichtverteidiger zugestellt worden ist, begründet eine Wiedereinsetzung nicht (vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2532 f.), ebensowenig, daß der Wahlverteidiger von der Zustellung nicht unterrichtet worden ist.
  • BGH, 20.12.2001 - 2 StR 481/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzulässigkeit; Nachholung einer

    Dieser hat die Revision fristgerecht begründet, Einer zusätzlichen förmlichen Zustellung an den Wahlverteidiger bedurfte es nicht (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532); die spätere Zustellung nach Ablauf der Frist am 10. September 2001 setzte keine neue Revisionsbegründungsfrist in Lauf.
  • OLG Brandenburg, 01.04.2019 - 1 Ss OWi 76/19
    Daher sind auch an den Betroffenen vorgenommene Zustellungen wirksam und setzen Rechtsmittelfristen in Gang (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532; BGHSt 18, 352, 354; BayObLG VRS 76, 307; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 88; OLG Frankfurt StV 1986, 288; OLG Karlsruhe VRS 105, 348; OLG Köln VRS 101, 373; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 145a Rn 6).
  • VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 122-IV-17

    Begründungserfordernisse zur Einlegungsfrist

  • AG Münster, 06.03.2013 - 48 C 3693/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall eines Fahrradfahrers beim Rechtsabbiegen eines

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