Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.10.2000

Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00   

Gültigkeitsdauer Telefonkarten

§ 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Einzelfall eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Äquivalenzprinzip) bei zeitlicher Begrenzung der Berechtigung aus einem Inhaberpapier (§ 807 BGB);

§ 9 Abs. 1 AGBG, Grenzen des Transparenzgebots (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • JurPC

    AGBG §§ 8, 9
    Befristung von Telefonkarten

  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Befristung - Telefonkarten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer die Gültigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vorzusehen

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entschädigung

  • jurawelt.com

    Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen

  • RA Kotz

    BGH erklärt Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten für unwirksam

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 8, 9
    Befristung von Telefonkarten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit der Befristung von Telefonkarten durch AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 9 AGBG a.F.; § 307 BGB n.F.
    AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Befristung von Telefonkarten in AGB ohne Anrechnung des Guthabens

  • nwb (Leitsatz)

    AGBG § 8, § 9 Bm, Cl

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Verfall von Guthaben

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Geschenkgutscheine

  • beck.de (Leitsatz)

    Befristung von Telefonkarten

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2001)

    Guthaben-Verfall nach Fristablauf bei Telefonkarten unwirksam // Urteil des OLG Köln grundsätzlich bestätigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 8
    Unwirksamkeit einer die Gültigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Gültigkeitsbeschränkung von Telefonkartenguthaben

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entschädigung

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 74
  • NJW 2001, 2635
  • ZIP 2000, 1836
  • ZIP 2001, 1418
  • MDR 2001, 1226
  • WM 2001, 1466
  • MMR 2001, 806
  • BB 2001, 1543
  • DB 2001, 1879
  • K&R 2001, 465



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06  

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Hingegen sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte geschuldeten Leistung einschränken, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 100, 157, 173 f; 130, 150, 156; 146, 138, 140; 148, 74, 78; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.).
  • OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06  

    Verfall von Prepaid-Guthaben war einmal // Verbraucherzentrale: Ein Sieg für den

    In dem von der Klägerin immer wieder zitierten BGH-Urteil vom 12.06.2001 (BGHZ 148, 74 = MMR 2001, 806) sei aufgrund der Besonderheiten des Falles eine Gültigkeitsbefristung auf Telefonkarten als unvereinbare Abweichung vom Äquivalenzprinzip angesehen worden.

    Es obliegt daher grundsätzlich der Beklagten als Mobilfunkanbieter, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihr angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden dafür zu entrichtenden Entgelts zu bestimmen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807 - Befristung von Telefonkarten).

    Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807 f.).

    Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808).

    Darin liegt eine Abweichung von Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807; Köhler aaO S 221 m. w. N.).

    aa) Das bürgerliche Recht kennt für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im Allgemeinen nur das in den §§ 194 ff. BGB im Einzelnen geregelte Rechtsinstitut der Verjährung, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige Verfallsregelungen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808).

    Eine weitere Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts liegt darin, dass die streitige Klausel a) in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808) eingreift, weil der Kunde vorausbezahlte Leistungen nur im Rahmen der in der Klausel festgelegten zeitlichen Grenzen in Anspruch nehmen kann (vgl. Köhler aaO S. 223 f.).

    bb) Es kann hier dahinstehen, ob formularmäßige Verfallsklauseln prinzipiell eine nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips enthalten und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808 zu Berechtigungskarten und Gutscheinen sowie BGH NJW 1991, 1745 zu einer Ausschlussfrist in den Teilnahmebedingungen für die Pferdewette "RennQuintett"; ferner Köhler aaO S. 223).

    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache insbesondere im Hinblick auf das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2001 (BGHZ 148, 74 = MMR 2001, 806), das eine den hier streitgegenständlichen Verfallsklauseln ähnliche Klausel zum Gegenstand hat, keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.

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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Kraftfahrzeug-Vertrieb - Händlervertrag - Versäumnisurteil - Rechts- und Parteifähigkeit - Verwertbares Vermögen - Passivlegitimation - Eintragung im Handelsregister - Letzte mündliche Verhandlung - Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Anspruch auf Schadenersatz

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 11 Abs. 2
    Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2635 (Ls.)
  • NJW-RR 2001, 1042
  • NZG 2001, 561



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 23.01.2002 - V R 84/99  

    EuGH; Vorabentscheidung; Gründung einer Kapitalgesellschaft;

    Dies war erforderlich, weil --wie dargelegt-- bei Gründung einer Kapitalgesellschaft wegen der einschlägigen Formvorschriften nach deutschem Zivilrecht keine Identität zwischen der die Gründung vorbereitenden Person oder Personengesellschaft besteht (BGH-Urteil vom 25. Oktober 2000 VIII ZR 306/99, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2001, 1042).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 19 U 16/13  

    Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines geschlossenen

    Die Rechte und Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft gehen allerdings nicht automatisch - im Wege der Universalsukzession - mit der Errichtung der Aktiengesellschaft auf die Vorgesellschaft und später auf die AG - nach der Eintragung ins Handelsregister - über, sondern müssen, wenn sie in die AG eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden (BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043; NJW 1984, 2164; BGH DStR 1992, 365).

    Vielmehr ist darüber hinaus die Zustimmung des Vertragspartners erforderlich (BGH NJW-RR 2001, 1042; BGH NJW 1983, 2811).

    Die Haftung der Gesellschafter aus Geschäften der Vorgründungsgesellschaft erlischt - anders als bei der Vorgesellschaft - nicht mit Gründung und Eintragung der GmbH bzw. AG (BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043).

  • OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 415/04  

    Einpersonen-GmbH: Erbringung der Stammeinlage durch Zahlung im

    Dies gilt insbesondere für Zahlungen an Vorgründungsgesellschaften, die wegen fehlender Identität mit der Vorgesellschaft mit deren Entstehung durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nicht auf diese übergehen, sondern durch ein gesondertes Einbringungsgeschäft auf diese übertragen werden müssen (Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 7 Rn. 5; Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 11 Rn. 20; Lutter/Bayer, GmbHG, 16. Aufl., § 11 Rn. 2; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 7 Rn. 22; BGH NJW 1992, 2698 und GmbHR 2001, 293).
  • OLG Schleswig, 04.07.2014 - 17 U 24/14  

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vorgründungsgesellschaft auf das Verhältnis

    Denn die Vorgründungsgesellschaft ist nicht Vorläufer der künftigen GmbH und geht deshalb nicht etwa bei deren Entstehung in diese über (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 - VIII ZR 306/99 -, NJW-RR 2001, 1042, 1043; Urteil vom 7. Oktober 1991 - II ZR 252/90 -, NJW 1992, 362, 363; Urteil vom 7. Mai 1984 - II ZR 276/83 -, NJW 1984, 2164).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01  

    Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank

    Ihre eigene und persönliche Haftung als Gründer der GmbH erlischt demgegenüber mit der Eintragung (BGH NJW 1981, 1373 - 1377; BGH NJW 1981, 1542, 1543; BGH NJW 1982, 932, 933 und seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 1 U 53/01  

    Haftung des Gesellschafters einer Vorgesellschaft aus einem Kontoeröffnungsantrag

    Ihre eigene und persönliche Haftung als Gründer der GmbH erlischt demgegenüber mit der Eintragung (BGH NJW 1981, 1373 - 1377; BGH NJW 1981, 1542, 1543; BGH NJW 1982, 932, 933 und seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043).
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