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   BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00   

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https://dejure.org/2001,372
BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00 (https://dejure.org/2001,372)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2001 - XI ZR 283/00 (https://dejure.org/2001,372)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - XI ZR 283/00 (https://dejure.org/2001,372)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 42

    §§ 197, 202, 607 BGB
    Altdarlehen/Enteignungsmaßnahmen der DDR/Grundstücksrückübertragung/Schuldtilgung/Verjährung

  • Wolters Kluwer

    Annuitätendarlehen - Tilgungsanteil - Forderungen der ehemaligen DDR - Enteignungsmaßnahme - DDR

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vierjährige Verjährungsfrist auch für Tilgungsanteil von Zins- und Tilgungsraten eines Annuitätendarlehens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei Annuitätendarlehen Anwendung des § 197 BGB auf den Tilgungsanteil der Zins- und Tilgungsraten; zur Anwendung des 202 BGB auf Forderungen der ehemaligen DDR gegen Schuldner, die Opfer von Enteignungsmaßnahmen waren

  • RA Kotz

    Verjährung Annuitätendarlehen und ehemalige DDR-Forderungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verjährung der Tilgungsanteile von Annuitätendarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 197, 202, 607
    Verjährung bei Annuitätendarlehen; Hemmung der Verjährung von Ansprüchen der ehemaligen DDR gegen die Opfer von Enteignungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensrecht - Rückzahlung von Altdarlehen der früheren DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR gegenüber dem Darlehensnehmer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 197, 202, 607
    Vierjährige Verjährungsfrist auch für Tilgungsanteil von Zins- und Tilgungsraten eines Annuitätendarlehens

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist bei Hypotheken-Darlehen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH erklärt Uraltschulden aus der Kaiserzeit für verjährt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 197, 202, 607
    Vierjährige Verjährungsfrist auch für Tilgungsanteil von Zins- und Tilgungsraten eines Annuitätendarlehens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Tilgungsraten bei Annuitätendarlehen; keine Hemmung der Verjährung zugunsten eines Rechtsnachfolgers der ehemaligen DDR wegen Enteignungsmaßnahmen (§ 202 Abs. 2 BGB analog)

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 90
  • NJW 2001, 2711
  • ZIP 2001, 1358
  • MDR 2001, 1101
  • NJ 2001, 485
  • WM 2001, 1409
  • BB 2001, 1545
  • DB 2001, 1932 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des

    2001, § 197 Rn. 24; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 197 Rn. 5; Bruchner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 81 Rn. 211; Emmerich in Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 11 Rn. 74; Beining, NJW 1990, 1464, 1466; vgl. auch für Annuitätendarlehen Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 283/00, BGHZ 148, 90, 93 f.) oder der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB aF unterfielen (so LG Krefeld, NJW 1991, 2026 f.; Schwachheim, NJW 1989, 2026, 2028 ff.), kann dahinstehen, da sowohl die Frist des § 197 BGB aF als auch die andernfalls maßgebliche dreißigjährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB aF am 31. Dezember 2001 noch nicht abgelaufen war.
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

    Vielmehr trägt die Regelung auch dem Umstand Rechnung, dass es bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die bis zu dreißig Jahren zurückliegt (BGHZ 98, 174, 184; Senat BGHZ 148, 90, 93 f.; Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05, WM 2006, 429, 431).
  • BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04

    Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach

    Dass die Beklagte nach der Klärung der Verjährungsfrage durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 148, 90) Forderungen aus Altdarlehen nicht mehr geltend mache, stelle keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des Klägers dar.

    Waren die Darlehensrückzahlungsansprüche der Beklagten im März 1999 bereits verjährt (vgl. Senat BGHZ 148, 90, 93 ff.), ist die Rückforderung der zur Befriedigung dieser Ansprüche geleisteten Beträge nach § 813 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 222 Abs. 2 Satz 1 BGB (gemäß Art. 229 §§ 5, 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung, im Folgenden: a.F.) ausgeschlossen.

    Dies hatte etwa das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Urteil vom 11. September 2000 (OVspezial 2000, 328 (LS), Vorinstanz zu BGHZ 148, 90) für Ansprüche auf Rückzahlung von vor 1934 gewährten Darlehen abgelehnt.

    d) Das Berufungsgericht hat schließlich zu Recht angenommen, dass die Beklagte nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn sie sich gegenüber dem Kläger auf § 222 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. beruft, obwohl sie nach der Entscheidung des Senats vom 12. Juni 2001 (BGHZ 148, 90) von anderen Schuldnern nicht mehr die Rückzahlung vergleichbarer Darlehen verlangt hat.

    Denn die unterschiedliche Behandlung des Klägers im Vergleich zu denjenigen Darlehensschuldnern, die nach dem Senatsurteil BGHZ 148, 90 nicht mehr in Anspruch genommen wurden, ist jedenfalls gerechtfertigt (dazu Dreier/Heun aaO Art. 3 Rdn. 25 ff.; Jarass/Pieroth aaO Art. 3 Rdn. 14 ff.).

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

    Lediglich für die Zeit zuvor sind gemäß Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Bestimmungen des ZGB-DDR über den Beginn, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung anzuwenden (vgl. BGHZ 148, 90, 93; 156, 232, 241 f.; BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1995 - XII ZA 3/95 - MDR 1996, 169 f. und vom 5. März 1999 - BLw 36/98 - WM 1999, 1138, 1140; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99 - NJ 2001, 96, 97; BAGE 93, 289, 292; BAG, Urteil vom 23. Januar 1997 - DtZ 1997, 295 f.; wohl a.A. OLG Brandenburg VersR 1999, 1110 und Grambow, Die Haftung bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Betreuung in der DDR, 1997, S. 68 ff.).
  • BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05

    Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf

    Zum anderen trägt die Verjährung von länger als vier Jahre zurückliegenden Rückständen dem Umstand Rechnung, dass es bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die bis zu 30 Jahren zurückliegt (Senat BGHZ 148, 90, 93 f. m.w. Nachw.).
  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06

    Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers bei vorzeitiger

    Die Anwendung der kurzen Verjährung soll verhindern, dass regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen sich mehr und mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, der vom Schuldner nicht mehr in einer Summe aufgebracht werden kann (BGHZ 98, 174, 184; Senat BGHZ 148, 90, 93 f.).

    Ferner trägt § 197 BGB a.F. dem Umstand Rechnung, dass es bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die - auf der Grundlage der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. - bis zu dreißig Jahren zurückliegt (BGHZ 31, 329, 335; 98, 174, 184; 148, 90, 94).

    Die kurze Verjährung nach § 197 BGB a.F. greift dagegen nach ihrem Sinn und Zweck nicht ein, wenn die Rückzahlung des Kapitals in selbständig abzuzahlenden Teilbeträgen erfolgt (Senat BGHZ 148, 90, 94) oder wenn die rechtsgrundlos erbrachten Zinsen und Tilgungsleistungen in einer Summe am Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen sind (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 247 Tz. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Eine die Anwendung des § 197 BGB a.F. rechtfertigende "Verschmelzung der Zins- und Tilgungsleistungen" (Senat BGHZ 148, 90, 94) liegt ebenfalls nicht vor.

  • OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12

    Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden

    Für ihre gegenteilige Ansicht kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2001 (BGH, Urt. vom 12.06.2001, XI ZR 283/00, BGHZ 148, 90 = NJW 2001, 2711, abgedruckt in juris) berufen, das sich mit der Anwendbarkeit des § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung vom 01.01.1964 (nachfolgend: a.F.) auf Annuitätendarlehen befasst und die kurze, vierjährige Verjährungsfrist auf den Tilgungsanteil der Zins- und Tilgungsraten erstreckt hat.

    Die Zinshöhe bestimmt auch die Höhe des Tilgungsanteils (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2001, XI ZR 283/00, BGHZ 148, 90 = NJW 2001, 2711, zit. nach Juris, Rn. 15).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18.04.1986 (8 A 1/83, Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1, abgedruckt in juris, dort Rn. 43 m.w.Nw.) hat der Bundesgerichtshof vom Anwendungsbereich der kurzen, vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. nur Darlehen ausgenommen, bei denen die Rückzahlung des Kapitals in selbständig abzuzahlenden Teilbeträgen erfolgt (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2001, XI ZR 283/00, BGHZ 148, 90 = NJW 2001, 2711, zit. nach Juris, Rn. 15).

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11

    Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im

    Die kurze Verjährung greift nach ihrem Sinn und Zweck unter Umständen dann nicht ein, wenn die Rückzahlung des Kapitals in selbständig abzuzahlenden Teilbeträgen erfolgt (BGH, Urt. v. 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258 ff. unter Hinweis auf BGHZ 148, 90 ff.), wenn die rechtsgrundlos erbrachten Zinsen und Tilgungsleistungen in einer Summe am Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen sind (BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGH WM 2008, 244 ff.) oder nach vorzeitiger Ablösung eines Annuitätendarlehens im Falle der Berechnung zu hoher Zinsen aufgrund einer nichtigen AGB-Klausel und der Verwendung des Differenzbetrages zur Tilgung (BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGHZ 112, 352 ff.).
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in

    b) Da die Klägerin Gläubigerin von Hypothek und Forderung ist, kann die Einrede des Rechtsmissbrauchs auch nicht auf eine mögliche doppelte Inanspruchnahme des Beklagten gestützt werden (vgl. OLG Braunschweig, zitiert nach BGHZ 148, 90, 92; zu einem solchen Fall BGH, Urteil vom 1. April 1955 - I ZR 37/53 - MDR 1955, 404): Mit Befriedigung nach § 1147 BGB erlischt auch die persönliche Forderung gegen den identischen Schuldner (§ 362 BGB; Palandt/Bassenge, BGB 65. Aufl. § 1181 Rdn. 5).
  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 336/15

    Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer

    Dies würde indes dem Zweck des § 197 BGB aF, ein übermäßiges Anwachsen von Schulden zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 12/87, BGHZ 103, 160, 169; Senatsurteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 283/00, BGHZ 148, 90, 93 f., vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258 Rn. 12 und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 40), widersprechen.
  • OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

    Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und

  • LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 55/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

  • OLG Brandenburg, 17.11.2005 - 5 U 57/05

    Wiedereintragung von dinglichen Rechten nach dem Vermögensgesetz;

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

    Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil;

  • OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05

    Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Verjährung bereicherungsrechtlicher

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

    Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05

    Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei

  • OLG Celle, 18.08.2004 - 3 U 54/04

    Darlehen: Verjährung der offenen Darlehensrestforderung nach Kündigung des

  • OLG Frankfurt, 03.02.2005 - 15 U 122/01

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

  • OLG Köln, 21.11.2008 - 13 U 139/08

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlender

  • OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

    Arzthaftung: "Vorverlagerung" der Pflicht zur Aufklärung über die

  • OLG Hamm, 18.10.2006 - 31 U 124/06

    Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Ratenkrediten

  • OLG Hamm, 11.07.2007 - 31 U 289/06
  • OLG Schleswig, 15.08.2002 - 2 U 3/01

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verbraucherkredit

  • OLG Schleswig, 18.07.2002 - 2 U 3/01

    Verjährung einer vorzeitig fällig gestellten Restschuld

  • OLG Köln, 10.02.2003 - 13 W 72/01
  • LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06
  • KG, 15.10.2004 - 25 U 132/03

    Annahme eines Wegfalles der Geschäftsgrundlage von Darlehensverträgen im Falle

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