Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 08.02.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01   

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BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1739)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.2001 - 8 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1739)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 2001 - 8 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erheblicher Grund für Terminsaufhebung - Chronische Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - Prozessuale Mitwirkungspflicht - Vorsorgepflicht des Rechtsanwalts - Prozessverschleppung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwaltungsgerichtsverfahren; Terminsaufhebung; Erkrankung des Rechtsanwalts

  • Judicialis

    ZPO § 227 Abs. 1 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht; Vorsorgepflicht bei chronischer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2735
  • NVwZ 2001, 1151 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1765
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - 2 L 34/16

    Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

    Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn es sich nicht um eine plötzliche, nicht vorhersehbare, sondern um eine chronische, wiederholt in gleicher Weise auftretende Erkrankung handelt, die den Anwalt außerstande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.05.2001 - BVerwG 8 B 69.01 -, NJW 2001, 2735, RdNr. 8 in juris, m.w.N.) (Rn.8).

    Eine andere Beurteilung ist zwar dann geboten, wenn es sich nicht um eine plötzliche, nicht vorhersehbare, sondern um eine chronische, wiederholt in gleicher Weise auftretende Erkrankung handelt, die den Anwalt außerstande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen; ihn trifft eine Vorsorgepflicht dann, wenn sein eigener Gesundheitszustand hierzu Anlass gibt, also für ihn erkennbar eine geordnete Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten wesentlich behindert (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 22.05.2001 - BVerwG 8 B 69.01 -, NJW 2001, 2735, RdNr. 8 in juris, m.w.N.).

  • BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

    Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer

    Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (Urteil vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 68, Beschlüsse vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21 S. 1 f., vom 26. April 1999 - BVerwG 5 B 49.99 - juris Rn. 4 und vom 22. Mai 2001 - BVerwG 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6).

    Wenn ein solcher Grund vorliegt, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das Ermessen, das § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO einräumt, regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (Beschluss vom 22. Mai 2001 a.a.O. S. 6).

    Ihm bzw. seinem Prozessbevollmächtigten obliegt es deshalb, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, möglichst noch vor dem Termin schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und gegebenenfalls eine (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 3; Beschlüsse vom 26. April 1999 a.a.O. Rn. 2, 5, vom 20. Juni 2000 - BVerwG 5 B 27.00 - juris Rn. 10, vom 22. Mai 2001 a.a.O. S. 6 und vom 29. April 2004 - BVerwG 1 B 203.03 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 32 S. 11).

  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Im Übrigen muss die Erkrankung oder sonstige Verhinderung des Prozessbevollmächtigten schlüssig aus dem beim Verwaltungsgericht vorgelegten Attest hervorgehen; die Bescheinigung muss so substantiiert sein, dass das Gericht auf ihrer Grundlage in der Lage ist, die Frage der behaupteten Verhandlungsunfähigkeit selbst zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6).
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Liegt ein solcher Grund vor, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das durch § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 3; B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6 = juris Rn. 5).

    Dem verhinderten Beteiligten obliegt es indes, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (stRspr BVerwG, B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4; B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - juris Rn. 5; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10; B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 4; OVG SA, B.v. 31.1.2017 - 2 L 34/16 - juris Rn. 6 ff.).

  • BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

    Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch;

    Ein erheblicher Grund ist aber unter anderem nur anzuerkennen, wenn die Abwesenheit des Beteiligten nicht verschuldet oder durch die Absicht der Prozessverschleppung getragen war (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 8 B 69.01 - NJW 2001, 2735 f. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - 3d A 1112/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Ausübung einer

    - 8 B 69.01 -, juris, Rdnr. 5, vom 29. April 2004.
  • BVerwG, 29.04.2004 - 1 B 203.03

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann allerdings dann vorliegen, wenn das Gericht dem Antrag eines Beteiligten auf Terminsverlegung nicht entspricht, obwohl ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 ZPO hierfür vorlag und dem Gericht unterbreitet worden ist (vgl. Beschluss vom 22. Mai 2001 BVerwG 8 B 69.01 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 = NJW 2001, 2735 und Urteile vom 13. April 1999 BVerwG 1 C 24.97 Buchholz 310 § 82 VwGO = NJW 1999, 2608, jeweils m.w.N.).

    Abgesehen davon zeigt die Beschwerde auch nicht auf, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Berufungsgericht die geltend gemachte Erkrankung substantiiert etwa durch Einreichung oder zumindest durch Ankündigung eines ärztlichen Attests dargelegt hat, so dass dieses in der Lage war, die behauptete Verhandlungsunfähigkeit und damit das Vorliegen eines erheblichen Grundes im Sinne des § 227 ZPO selbst zu beurteilen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 22. Mai 2001 a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 26.02.2019 - 13 K 3082/17

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter -

    Für eine wegen Verhinderung des Bevollmächtigten beantragte Terminsaufhebung ist zu verlangen, dass die Abwesenheit nicht verschuldet ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 22.5.2001 8 B 69/01, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 2735).

    Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn es sich nicht um eine plötzliche, nicht vorhersehbare, sondern um eine chronische, wiederholt in gleicher Weise auftretende Erkrankung handelt, die den Bevollmächtigten außerstande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen (vgl. Beschluss des BVerwG vom 22.5.2001 8 B 69/01, NJW 2001, 2735 m.w.N.).

    Wenn ein Rechtsanwalt trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar (vgl. Beschluss des BVerwG vom 22.5.2001 8 B 69/01, NJW 2001, 2735).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 253/18
    In einem solchen Fall ist der Anwalt verpflichtet, Vorkehrungen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen zu treffen (vgl. BVerwG Beschluss vom 22.05.2001 - 8 B 69/01; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 09.01.2020 - L 7 AS 498/19).
  • VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17

    Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum

    Die Bescheinigung muss so substantiiert sein, dass das Gericht auf ihrer Grundlage in der Lage ist, die Frage der behaupteten Verhandlungsunfähigkeit selbst zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 22.05.2001 - 8 B 69.01 - juris, Rn. 5 m.w.N., vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 07.04.2020 - 5 B 30.19 D - juris, Rn. 28 ff.).
  • VGH Bayern, 05.07.2019 - 11 ZB 19.32471

    Gehörsverletzung durch Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13

    Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere

  • BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20

    Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an

  • VGH Bayern, 06.02.2020 - 11 ZB 20.30297

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Terminsaufhebung aufgrund eines

  • BFH, 04.11.2019 - X B 70/19

    Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2019 - L 8 AS 450/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde -

  • VG Bayreuth, 18.11.2019 - B 9 K 17.32494

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08

    Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz (

  • BVerwG, 05.10.2006 - 8 B 6.06

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Antrags auf Rückgabe von nur einzelnen

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

    Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Griechenland)

  • VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719

    Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen

  • BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B

    Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem

  • BGH, 18.05.2020 - AnwZ (Brfg) 63/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären

  • VGH Bayern, 08.11.2019 - 5 ZB 19.33789

    Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

  • BVerwG, 02.02.2005 - 3 B 90.04

    Zulassung einer Revision wegen Verfahrenmangel und wegen grundsätzlicher

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 ZB 19.112

    Streit um Bescheid der Kfz-Zulassungsbehörde

  • BVerwG, 05.09.2005 - 8 B 69.05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 6 A 3032/20

    Terminsänderung nach § 173 VwGO bei Vorliegen erheblicher Gründe zur

  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719

    Erfolglose Berufungszulassung - Wirksamer Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2011 - 2 A 192/10

    Anordnung, formell illegale Nutzung Ladenlokals mit Betrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 8 A 203/09

    Offenbarung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Person i.R.d.

  • SG Augsburg, 28.07.2009 - S 6 AS 1343/08

    Erzielung von zu versteuernde Kapitalerträge aus der Auflösung einer

  • VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246

    Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung

  • VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 18.671

    Keine fehlerhafte Nachbarbeteiligung - Hotelneubau neben Weinanbaugebiet

  • VG Freiburg, 05.12.2003 - A 2 K 10581/03

    Keine Terminverlegung bei Krankheit des einer Sozietät angehörenden Anwalts

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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/2001, 4St RR 9/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3876
BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/2001, 4St RR 9/01 (https://dejure.org/2001,3876)
BayObLG, Entscheidung vom 08.02.2001 - 4St RR 9/2001, 4St RR 9/01 (https://dejure.org/2001,3876)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 4St RR 9/2001, 4St RR 9/01 (https://dejure.org/2001,3876)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AWG § 34 Abs. 4 Satz 1; ; VO (EG) Nr. 2465/96 Art. 1 Nr. 1; ; VO (EG) Nr. 2465/96 Art. 1 N... r. 5; ; Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 19.5.1995 (BGBl 11 1996, 19) Art. 2 Buchstabe a), Art. 3 Abs. 2; ; Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 19.5.1995 (BGBl 11 1996, 19) Art. 2 Buchstabe a), Art. 3 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Außenwirtschaftsgesetz; Zuwiderhandlung; Grenzdienststelle; Tschechien; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

  • zaoerv.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Grenzen der Ausübung eigener Staatsgewalt - Anwendung deutschen Rechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2735 (Ls.)
  • NStZ-RR 2001, 217
  • BayObLGSt 2001, 8
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Statthaftigkeit, Eichung des Messgeräts,

    Mit dieser neuen, erst nach Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist vorgebrachten Angriffsrichtung ist der Zulassungsantrag unzulässig (vgl. BGH NStZ 1998, 636; NStZ 1999, 94; BayObLG NStZ-RR 2001, 217).
  • BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01

    Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren

    Bei der hier gegebenen Sachlage waren die irakischen Geldscheine selbst der Gegenstand des Vertrages (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 217, 218).
  • BGH, 17.12.1996 - 2 StR 358/01
    Bei der hier gegebenen Sachlage waren die irakischen Geldscheine selbst der Gegenstand des Vertrages (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 217, 218).
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